Stellenstreichungen vorerst vom Tisch: Streikdrohung bleibt aber weiter aufrecht

Gewerkschaftschef will Aufsichtsratssitzung abwarten Zunächst werden keine Postämter geschlossen

Stellenstreichungen vorerst vom Tisch: Streikdrohung bleibt aber weiter aufrecht © Bild: APA/Jäger

Der Postgipfel im Finanzministerium hat die Probleme der Post AG vertagt. Eine Einigung gab es darüber, dass das Postmarktgesetz und die Universaldienstverordnung im ersten Halbjahr 2009 faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer nach der Voll-Liberalisierung des Postmarktes vorschreiben soll.

Post-Chef Anton Wais stellte nach dem Gipfel klar, dass der kolportierte Abbau von 9.000 Postlern bis zum Jahr 2015 "vom Tisch ist". Die Politik habe klargestellt, dass es die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für das Unternehmen geben werde. Damit sei "eine große Bürde" von der Post AG genommen worden.

Weniger euphorisch gab sich Postgewerkschafts-Chef Gerhard Fritz, der betonte, dass die Streikdrohung kurz vor Weihnachten weiter aufrecht ist. Entscheidend sei der Aufsichtsrat am 11. Dezember, bzw. welches Spargrogramm dort für das Jahr 2009 beschlossen werde.

Die Regierung war bestrebt, den Konsens bei dem Gipfeltreffen hervorzustreichen, auch wenn das Gesprächsklima nicht das beste gewesen sein soll. Konkrete Maßnahmen wurden von SPÖ-Chef und Verkehrsminister Werner Faymann, zuständig für die Universaldienstverordnung, und Wilhelm Molterer, Eigentümervertreter des Bundes, nicht genannt. Beide setzen auf weitere Gespräche des Post-Vorstandes mit Ländern, Gemeinden und Belegschaftsvertretern. Eine flächendeckende Versorgung müsse jedenfalls gewährleistet sein, und es müssen gleiche Bedingungen für die Post AG und ihre Mitbewerber gelten, so Fayman und Molterer unisono. Ein Mittel dazu sei ein einheitlicher Branchen-Kollektivvertrag.

Keine Zahlen bei Schließungen
Wie viele Postämter geschlossen werden könnten - kolportiert wurden zuletzt 1.000 der 1.300 Filialen - wollten die beiden Regierungsvertreter nicht beziffern. Am kommenden Montag, dem 24. November, findet die nächste Gesprächsrunde zwischen Post-Management und Belegschaftsvertretern statt. Der Postgipfel war eine Reaktion von Molterer auf die durch eine Indiskretion bekanntgewordenen massiven Sparpläne der teilstaatlichen börsenotierten Österreichischen Post. In einem Strategiepapier wurde darin der Abbau von 9.000 Postlern und die Schließung der überwiegenden Anzahl der Postämter vorgeschlagen. Verkehrsminister Faymann hatte darauf hin einen Schließungsstopp für das erste Halbjahr 2009 verordnet.

(apa/red)