Steirischer Grünen-Chef Kogler: Partei geht mit Regierungsoption in allfällige Neuwahlen

Heftige Kritik bei Landesversammlung an SPÖ & ÖVP Frauenthemen & Gewalt gegen Frauen keine Themen

Steirischer Grünen-Chef Kogler: Partei geht mit Regierungsoption in allfällige Neuwahlen

Der Landessprecher der steirischen Grünen, Werner Kogler, will "ganz klar mit der Ansage einer Regierungsoption in den Wahlkampf" gehen, sollte es zu Neuwahlen kommen. Kogler meinte bei der Landesversammlung in Stainz, wenn bis Weihnachten keine Koalition stehe, dann werde es zu einer Minderheitsregierung mit Ablaufdatum kommen. Ob er nach der Vorstandssitzung im Mai weiter Landessprecher sei, würde das steirische Spitzengremium entscheiden. Sein eigenes Betätigungsfeld sehe er selbst in der Bundespolitik.

Er könne sich "nur ganz schwer vorstellen", so Kogler, dass es nach einer Neuwahl eine schwarz-grüne Regierung geben könne. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe sich seit 1995 nur durch "Tarnen und Täuschen" ausgezeichnet. Was die Arbeit der Untersuchungsausschüsse angehe, so seien ihm die Klagsdrohungen der Banken gegen ihn egal. Gerade die Klagsdrohungen zeigten, wie wichtig Untersuchungen der Bankenaktivitäten seien.

Den Landeschefs der beiden größeren steirischen Parteien, LH Franz Voves (S) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V), warf Kogler vor, dass es ihnen nicht gut tue, in den Koalitionsverhandlungsteams auf Bundesebene zu sein. Die Sozialdemokraten hätten einen "noch schlechteren Umgang mit der Macht als damals LH Waltraud Klasnic". Sie wollten keine Kontrolle und zeigten dies mit Klagsdrohungen gegen den Grünen Landtagsabgeordneten und Spitals-U-Ausschussvorsitzenden im Landtag, Peter Hagenauer. Diese Vorgangsweise würden sich die steirischen Grünen aber nicht gefallen lassen.

Kritik: Keine Frauenthemen am Verhandlungstisch
Die Neo-Abgeordnete Barbara Zwerschitz kritisierte an den Koalitionsgesprächen von SPÖ und ÖVP, dass Frauenthemen und der Schutz von Frauen gegen Gewalt kein Thema seien, dies sei untragbar.

Landtagsabgeordnete Edith Zitz hingegen hatte am Rande der Veranstaltung Lob für den steirischen SPÖ-Kulturlandesrat Kurt Flecker für dessen Pläne zur Umwandlung des bisherigen Landesausstellungskonzepts in biennale regionale Kulturfestivals parat: "Jahrelang wurden wir von ÖVP und FPÖ geprügelt, weil wir Grüne angeblich gegen die Regionen wären." Zitz erinnerte an die jahrelange Kritik, der sie und die Grünen für ihre Bestrebungen im "Kampf gegen den Usus, dass Landesausstellungen großteils dazu da waren, mit Kulturgeldern Ortsrevitalisierungen durchzuführen", ausgesetzt gewesen waren. (apa/red)