Steirische SPÖ macht Budget '07 ohne ÖVP! Voves erklärt Verhandlungen als gescheitert

VP schäumt: Arbeitsübereinkommen "gebrochen"

Die steirische SPÖ hat den Haushalt für 2007 in der Landesregierung ohne die Stimmen der ÖVP beschlossen. Allerdings wurde von LH Franz Voves (S) betont, dass man über Details noch bis zur Budgetsitzung des Landtags weitersprechen könne. Die ÖVP sprach davon, dass die SPÖ damit das Arbeitsübereinkommen aufgekündigt habe. VP-Klubchef Christopher Drexler sagte, Finanzlandesrat Christian Buchmann sei "hinters Licht geführt worden".

Der finale Streit hatte sich daran entzündet, dass Buchmann angeblich nicht über eine für die Steiermark positive Prognose bei den Ertragsanteile informiert worden sei bzw. die SPÖ der ÖVP vorwarf, absichtlich - wegen der unklaren Situation auf Bundesebene - mit einem Budgetprovisorium auf einen Eklat zusteuern zu wollen.

LH Voves und sein Stellvertreter und Budgetverhandler Kurt Flecker gaben in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bekannt, dass das Land Steiermark laut einer Prognose der Verbindungsstelle der Bundesländer 2006 rund 62 und 2007 rund 54 Mio. Euro an veranschlagten Ertragsanteilen vom Bund erhalten werde. Mit diesen rund 116 Mio. Euro könne man sogar unter die geplanten 105 Mio. Euro Nettoneuverschuldung gelangen, nämlich auf rund 88 Mio. Euro, so Flecker.

Bei beiden Parteien erging man sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen: LHStv. Flecker warf in diesem Zusammenhang Buchmann "Illoyalität" vor, da dieser seit Freitag ein Email hätte lesen müssen, das die positive Ertragsprognose beinhaltet hätte, aber dennoch wegen taktisch-strategischer Gründe ein Budgetprovisorium eingebracht. Buchmann, der an diesem Tag in Hamburg war, verteidigte sich: Der von der SPÖ erst kürzlich in diese Position gebrachte Leiter der Finanzabteilung des Landes habe es schon seit Freitag, "ich erst seit 16.00 Uhr". Er sei nicht informiert worden. Drexler sagte, das sei "im Zusammenspiel der SPÖ mit einem willfährigen Beamten geschehen."

LHStv. Hermann Schützenhöfer - der sich zum Bundesparteivorstand nach Wien begab - sprach davon, dass "die steirische SPÖ heute das Arbeitsübereinkommen und damit die Zusammenarbeit mit der ÖVP beendet" habe. Buchmann prognostizierte, dass "die Rechnung für dieses Budget noch unsere Kinder zahlen werden." Man müsse durch die Verpfändung der Wohnbaumittel mit dem Ende des sozialen Wohnbaus rechnen, außerdem drohten neue Belastungen durch Steuern und Abgaben in "ungeahntem Ausmaß.

Von der von Schützenhöfer georteten Aufkündigung des Arbeitsübereinkommen - Drexler: "Ein glatter, mutwilliger Bruch" - wollte die SPÖ nichts wissen. "Wir werden sehen, was die nächsten Wochen und Tage bringen", erklärte Voves auf Journalistenfragen. Man habe das Übereinkommen "in keinster Weise gebrochen, wir haben noch bis Dezember Zeit, zu einer Einigung zu kommen."(apa)