Steinmeier trifft heute Rice in Washington: Beraten über weiteres Vorgehen gegen Iran

Steinmeier: USA-Indien-Abkommen "nicht hilfreich" Trifft auch nationalen Sicherheitsberater Hadley

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fliegt heute für zwei Tage nach Washington. Auf dem Programm stehen Gespräche des SPD-Politikers mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice, dem nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley sowie mit Vertretern des Kongresses. Der Außenminister war im Dezember zum ersten Mal in Washington.

Im Mittelpunkt dürften die Konsequenzen aus dem Atomstreit mit dem Iran stehen, in dem der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch erstmals eine Zäsur gesetzt hatte. Teheran wurde eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, die nukleare Wiederaufbereitung zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Einen Tag später, am Donnerstag, hatte eine Konferenz der Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Berlin dieses Ultimatum bekräftigt und den Iran vor die Wahl gestellt, entweder die Verhandlungen fortzusetzen oder einer "selbst gewählten Isolation" zu verfallen. An dieser Konferenz unter der Gastgeberschaft Steinmeiers hatte Rice ebenfalls teilgenommen.

Kritisch hatte sich Steinmeier Mitte der Woche vor dem Bundestag zum indisch-amerikanischen Nuklearabkommen geäußert, weil der Zeitpunkt seine Abschlusses während der Eskalation des Atomstreits mit Teheran "ganz sicher nicht hilfreich" gewesen sei. Allerdings könnte mit diesem Abkommen ein Prozess eingeleitet worden sein, "Indien Zug um Zug in das Nichtverbreitungsregime" des Atomwaffensperrvertrages einzubeziehen, erklärte Steinmeier. Der Minister zitierte den Direktor der Atombehörde IAEA, Mohamed El Baradei, der für die Anerkennung der Vorteile der umstrittenen Kooperationsvereinbarung geworben hatte.