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Ende für steirischen Proporz

Regierung einigt sich auf Verkleinerung des Landtages

Steiermark - Ende für steirischen Proporz © Bild: APA/Landespressedienst

Mit einer Überraschung wartete die sogenannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP in der Steiermark auf: Landeshauptmann Franz Voves (S) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) verkündeten das "Aus" für den Proporz, die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie einschneidende Maßnahmen in der Verwaltung - u.a. werden die Abteilungen in der Landesverwaltung halbiert und BHs zusammengelegt. Beide Politspitzen sprachen von einer "wirklich historischen Reform".

Die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung war schon 2005 paktiert, aber in der vergangenen Periode von der ÖVP verhindert worden. Nun gab es im konstruktiven, von Reformwillen beseelten "Reformpartnerschaft" so etwas wie einen Abtausch: Die VP stimmte zu, die SP machte dafür bei der Verkleinerung des Landtags mit. Dem Landesparlament soll ab 2015 nur noch 48 Mandate (bisher 56) angehören, die Landesregierung, in der dann ab 2015 die freie Koalitionsbildung gilt, soll auf sechs bis acht (derzeit neun) Mitglieder reduziert werden. Gleichzeitig wird auch der Grazer Gemeinderat von 56 auf 48 Abgeordnete und der Stadtsenat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert, was schon für die Gemeinderatswahl 2013 schlagend werden dürfte. Der Proporz in der Landeshauptstadt bleibt; es handelt sich dabei um eine bundesgesetzliche Materie.

"Wir gehen in Vorlage", betonte der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer, "kein Bundesland habe bisher so abgespeckt, wir empfehlen Nachahmung." Nun wüssten alle, dass die "Reformpartnerschaft" es ernst meine: "Wir sind die ersten, die die Reform umsetzen - über die andere Bücher geschrieben haben." Landeshauptmann Voves betonte, man fahre nirgends drüber - so sei auch die Landespersonalvertretung eingebunden gewesen. In einem nächsten Schritt gehe es an die Gemeindereform, für die ein Kriterienkatalog erstellt wurde und die bis Ende des Jahres im Konzept stehen solle.

700 Stellen einsparen
Im Bereich der Landesverwaltung, in der - wie bereits bekannt - bis 2015 rund 700 Stellen eingespart werden sollen, ist die Halbierung der derzeit 50 Fach- und sonstigen Abteilungen geplant. Als erste Maßnahme bei den Bezrikshauptmannschaften wurde die Zusammenlegung der BHs von Judenburg und Knittelfeld angekündigt, die Expositur Bad Aussee wird aufgelassen und künftig als Bürgerservicestelle der BH Liezen geführt.

Voves und Schützenhöfer sowie die Klubobleute Chrsitopher Drexler und Walter Kröpfl betonten, dass es nur auf Basis der derzeit guten Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP möglich gewesen sei, "das Zeitfenster zu nutzen und die Steiermark auf ein neues Fundament zu stellen." Drexler sprach sogar von der "größten Verfassungsanstrengung der Zweiten Republik" und spitzte zu: "Wir sind Reform". Nicht im Boot war die mitregierende FPÖ, die Opposition war von den Vorhaben nicht informiert worden. Für die Verfassungsänderungen reicht eine Zweidrittel-Mehrheit, die SPÖ und ÖVP miteinander zusammenbringen.

Kritik von Opposition
Grüne und Freiheitliche sahen alte eigene Forderungen umgesetzt, zeigten aber eine gewisse Skepsis, was die Umsetzung angehe. Die KPÖ sah einen "Machtrausch der SPÖ und ÖVP, die nur die Politik der sozialen Härte in Zukunft ohne Störung durchziehen" wollten. Beim BZÖ sprach man von "unausgegorener Kosmetik statt echter Reform". Positive Reaktionen gab es von der WK und IV Steiermark.