Steht 'Herzstück' der Regierung vor Ende?
Khol sieht Staatsreform-Gruppe als beendet

Kostelka widerspricht: Arbeit nicht abgebrochen Übt harsche Kritik an Bundeskanzler Gusenbauer

Steht 'Herzstück' der Regierung vor Ende?
Khol sieht Staatsreform-Gruppe als beendet © Bild: APA/Artinger

Die von Kanzler Alfred Gusenbauer als "Herzstück" der Regierungsarbeit bezeichnete Staatsreform steht offenbar vor dem Scheitern. Die von der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit abgebrochen. "Die Staatsreform-Gruppe sehe ich als beendet an", so ÖVP-Chefverhandler Andreas Khol. Als Grund nennt er die Untätigkeit von Kanzler Alfred Gusenbauer, der das schon im Dezember abgelieferte zweite Paket mit Reformvorschlägen bisher nicht einmal in Begutachtung geschickt hat. Der SPÖ-Chefverhandler der Expertengruppe , Peter Kostelka, widerspricht Khol.

Kostelka: "Die Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit nicht abgebrochen. Es gibt lediglich den heutigen Termin nicht". Die "Arbeitsgruppe hat sich weder aufgelöst, noch hat sie konsensual ihre Tätigkeit abgebrochen". Also wird man weiterarbeiten? - Kostelka klar: "Ja".

Kanzler desinteressiert?
"Wir haben am 18. Dezember einen Bericht abgeliefert mit weitreichenden Vorschlägen und der Bundeskanzler hat nicht einmal den Eingang bestätigt", kritisiert Khol. Der Kanzler habe nicht gesagt, was mit den Reformvorschlägen geschehen soll, sie nicht in Begutachtung geschickt und auch nicht zu Gesprächen darüber eingeladen. "Wir schließen daraus, dass das Interesse des Bundeskanzlers nicht gegeben ist und daher ist das zu Ende", sagt Khol.

Den eigentlich noch geplanten Vorschlag über einen neuen Grundrechtekatalog wird man laut Khol nun nicht mehr vorlegen. "Wir wären auch in der Lage, das dritte Paket zu machen, aber wir haben den Eindruck, dass dem keine Bedeutung beigemessen wird", sagt Khol.

Außerdem sei die Arbeitsgruppe verärgert darüber, dass die im ersten Reformpaket vorgesehenen Landesverwaltungsgerichte durch den Asylgerichtshof ersetzt wurden, betont Khol: "Ein Asylgericht mit Ausschluss des Weges zum Verwaltungsgerichtshof haben wir nicht vorgeschlagen, wir haben uns strikt dagegen ausgesprochen."

"Herzstück" der Regierung?
Wie es nun mit dem angeblichen "Herzstück" der Regierungsarbeit weiter gehen solle, müsse man "die zuständigen Stellen fragen". "Für uns ist es das. Es sei denn, der Bundeskanzler lädt uns zu einem Gespräch ein und sagt, er hat so viel Arbeit gehabt, seine neue Strategie auszuarbeiten, dass er nicht in dieses Papier hineinschauen konnte." Die vorgesehene Sitzung wurde daher abgesagt. Einen neuen Termin gebe es nicht, so Khol.

Kritik von Grünen
Die stellvertretende Grüne Klubchefin Eva Glawischnig warf der Regierung vor, "die Arbeit in allen Bereichen eingestellt" zu haben. Aktuellstes Beispiel sei die Verfassungsreform. "Eine Staatsreform mit einer neuen Kompetenzverteilung wird es mit Sicherheit nicht mehr geben. Dabei war die Staatsreform eine der Begründungen für die Große Koalition", so Glawischnig.

(apa/red)