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Steht die EU vor der Pleite?

Parlamentarier warnen und kritisieren Widersprüche im Budgetplan der Staaten

Öffentliche Finanzen - Steht die EU vor der Pleite? © Bild: © Corbis. All Rights Reserved.

Die Europaabgeordneten verlangen ein höheres EU-Budget für das kommende Jahr 2015 als die EU-Staaten. Die zuständige deutsche CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier nannte das Vorgehen der EU-Staaten am Dienstag in Straßburg unverständlich. Diese wollten etwa die humanitäre Hilfe in Syrien ausbauen, würden die Mittel dafür im EU-Budget aber kürzen. Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana spricht sogar schon von einer drohenden Pleite.

"Wenn die ausständigen Zahlungen im Herbst nicht gelöst sind, steht die EU vor der Pleite", sagte Vana, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Allein für Zusagen in der Regionalpolitik fehlten der EU seit Ende April 13,3 Milliarden Euro. "Wir bekommen nicht mehr Europa für weniger Geld." Die Grünen seien gegen den vorliegenden Budgetentwurf. Man sehe Widersprüchlichkeiten und falsche Prioritäten der EU-Regierungen, kritisierte Vana Kürzungen bei Beschäftigung, Außenpolitik und Forschung.

Kritik an ersten Kürzungen

Der EU-Budgetplan der EU-Staaten sieht für das kommende Jahr Verpflichtungen von 145,08 Milliarden Euro und Zahlungen von 140 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag wäre dies eine Kürzung von 522 Millionen Euro bei den Verpflichtungen und 2,1 Milliarden Euro bei den Zahlungen. Gegenüber 2014 wäre dies eine leichte Steigerung. Das derzeitige EU-Budget sieht Verpflichtungen in Höhe von 142,64 Milliarden Euro vor, in Zahlungen sind heuer 135,50 Milliarden vorgesehen.

Hohlmeier warnte vor einer immer größer werdenden Kluft zwischen den Verpflichtungen, welche die EU eingegangen sei, und den zur Verfügung stehenden Budgetmitteln. Es laufe darauf hinaus, "dass wir immer mehr Rechnungen haben, aber immer weniger Zahlungen zur Verfügung haben". Hohlmeier kritisierte auch Kürzungen des EU-Ministerrates bei der Entwicklungshilfe und im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Dem Europäischen Gerichtshof müssten endlich die zugesagten neuen Richter ermöglicht werden, sonst gebe es eine ernsthafte Gefahr einer zu langen Verfahrensdauer in der EU.

Widersprüchlichkeiten im Budgetplan der Mitgliedsstaaten

Der amtierende EU-Budgetkommissar Jacek Dominik forderte ebenfalls: "Wir müssen die Zahlungsrückstände bewältigen." Die Verschiebungen von Zahlungen auf das nächste Jahr müssten endlich aufhören.

Auch die ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig und Othmar Karas kritisierten, dass sich der EU-Rat mit Kürzungen bei Wachstumsinvestitionen in Widerspruch zu seiner eigenen Politik befinde. Die Herausforderung bestehe darin, "immer mehr Zahlungen mit den Verpflichtungen in Einklang zu bringen", sagte Rübig.

Über das EU-Budget entscheiden der EU-Ministerrat und das Europaparlament zusammen. Bis Jahresende müssen sich die beiden EU-Institutionen in Vermittlungsgesprächen auf einen Budgetplan für 2015 einigen.

Kommentare

christian95 melden

Wer erinnert sich noch?
Seit dem Krieg (von Figl, Raab bis Kreisky) wurde unser Steuergeld im eigenen land investiert und damit Arbeitplätze und Wohlstand geschaffen. Heute schicken wir unser Geld zu den Schuldenländern. Das Heer hat keinen Sprit und muss Fahrzeuge verschrotten, wir haben Rekordstaatsschulden und Rekordarbeitslosigkeit; noch nie hatten wir eine so hohe Steuerbelastung.....

christian95 melden

SPÖ+ÖVP+Grüne haben im Parlament dafür gestimmt. Als die FPÖ Abgeordneten von einem Faß ohne Boden sprachen wurden sie dafür ausgelacht. Frau Fekter meinte sogar: "Das ist ein gutes Geschäft".

sanu melden

Da lobt man sich die Schweiz, könnte sich Österreich doch eine Scheibe abschneiden( aber nicht vom Käse)!!!

christian95 melden

Österreich ist anders!
In Österreich haben 2/3 FÜR die EU gestimmt.
WIR verdienen also gar nichts anderes.

Wie die Geschichte schon zu oft gezeigt hat, egal ob Römer und so weiter ein Weltreich, eine Staatengemeinschaft und der Gleichen hat noch nie funktioniert!! Leider gibt es halt immer wieder zu viele Mitläufer, die sich blind alles auf quatschen lassen ( siehe 1933 bis 1945) ohne sich eigene Gedanken darüber zu machen was passiert, Auswirkungen hat.

Wem wunderts?! Wenn Staaten das Geld in den "A...." geschoben wird, die null Bock zum arbeiten haben und sich dann über die Staatspleite wundern. Leider waren die Österreich so blöd und wollten unbedingt dem Verein beitreten um fleißig Geld abtreten zu müssen für andere von denen wir nie etwas zurückbekommen werden, obwohl es genug Probleme und Armut im eigenen Land gibt!!!!

Europa ein Eldorado für Millionäre!
Europas Miilionäre überholen sogar die US Amerikaner. (Kann man in manchen Medien nachlesen)
Danke EU, danke SPÖ+ÖVP!
Wir haben dagegen noch nie so viele Steuern bezahlt, hatten noch nie so viele Arbeitslose und hatten noch nie so hohe Staatsschulden.
Wahltag ist Zahltag!

brabus melden

Werft 50% der EU Politiker und deren Stab raus, und den anderen 50% kürzt die Gehäjter um 50%. Danach verklagt all diejenigen, die den finanziellen Schaden am Volk der EU angerichtet haben durch ihre Inkompetenz. Wenn das erledigt ist, dann sollten sich die Länder in der umgekehrten Reihenfolge ihres Beitritts aus der EU verabschieden und der letzte dreht das Licht in Brüssel ab. Die Nationalstaaten sollten dann analog mit ihren eigenen Regierungen vorgehen und zusehen wie sie den Staatshaushalt sanieren.

christian95 melden

1.) Haben wiederum viele Wähler SPÖ+ÖVP gewählt. Offensichtlich sind sie mit dieser EU Politik voll zufrieden.
2.) Verschulden ÖVP Finanzminister (Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger....) den Staat immer höher. Von einer Sanierung kann keine Rede sein.
3.) Will die SPÖ (Foglar & Co) schon wieder die Steuern erhöhen.

gruzinuzi melden

na, na, na ... der grasser war aber koa ÖVPler - und der foglar macht im moment wohl grad das gegenteil - kann sein das eine lohnsteuersenkung bei dir nicht greift, weil du über 8oK verdienst, dann tust mir aber auch nicht leid, uns "Normal-Österreicher" bringt des sehrwohl etwas!

Christoph Emanuel Gluszko
Christoph Emanuel Gluszko melden

Edlinger und Co. haben auch ihren Beitrag geleistet, die wollen im Testament sicher auch namentlich erwähnt werden.

christian95 melden

Was Grasser war kein ÖVPler?
Hat ihn womöglich HC Strache zum Finanzminister vorgeschlagen?
LH Pröll wollte ihn sogar zum ÖVP Obmann machen - so viel er war "kein ÖVPler".

strizzi49 melden

Deswegen war der Grasser trotzdem KEIN ÖVPler! Zu Beginn war er ein Blauer, am Ende parteilos! Also verzapfen Sie nicht weiterhin solchen Blödsinn!
Und das mit dem Pröll ist das beste Ammenmärchen, das ich in letzter Zeit gelesen habe! So einen Schwachsinn hab ich schon lange nicht mehr gelesen!

strizzi49 melden

Deswegen war der Grasser trotzdem KEIN ÖVPler! Am Anfang war er ein Blauer und am Ende parteilos! Und das mit dem Pröll ist der größte Schwachsinn, den ich seit langem hier gelesen habe!

christian95 melden

Ich glaubs!
Deswegen ermitteln Staatsanwaltschaft & Co auch so lange. Die Brüder Scheuch (beide FPK) wurde viel rascher verurteilt.
Ein "Parteiloser" als ÖVP Obmann, die wiehern sogar die Hühner!

gruzinuzi melden

ja wenns einem in den kram passt vergessen manche glatt ihre wahre Gesinnung und Herkunft und verleugnen ihre Mäzene!

EU ist noch kinderkram - es kommt noch viel schlimmer!

http://www.youtube.com/watch?v=Mo92ebRCrks&feature=share
http://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8

könnt's euch gleich beweisen und helfen das zu verhindern!

http://www.attac.at/kampagnen/abkommen-eu-usa-stoppen/unterschreiben-ceta-stoppen.html

Demnächst kommen Italien, Frakreich und die Niederlande zu den Schuldenländern dazu. Dann heißt er nur mehr "Gam over"!
Sogar der tiefrote Staatsfunk hat darüber berichtet.....

christian95 melden

Wir verdienen nichts anderes!
WIR haben mit 2/3 JA zu dieser EU gesagt.
Auch im Staat produzieren ÖVP Finanzminister immer höhere Staatsschulden; na und? - Sie werden zum Dank wieder gewählt.

seidenstraße
seidenstraße melden

habe seinerzeit mit nein gestimmt und die ja-sagerinnen auf verschiedene probleme aufmerksam gemacht (insbesondere über die unterschiedlichen steuersätze und kaufkraftverhältnisse, auch warnte ich vor der aufnahme der finanziell schwachen mittelmeerregionen). alle prophezeiungen sind eingetroffen, obwohl ich dazumal um das bemühen bezüglich erwerbs territorialer zugewinne noch keine kenntnis besaß

bucaka
bucaka melden

Bei solch Idioten von Politikern war nichts anderes zu ERWARTEN.Korruption von a-z wird nicht VERFOLGT .

higgs70
higgs70 melden

ja man entsinnt sich, die die dagegen waren,waren Grüne, Kommunisten,Jungsozialisten und ein paar versprengte junge Konservative und man sprach vom Verlust der Autonomie, von Konzernherrschaft,vom Vorteil kleiner Einheiten,davon dass der Schwanz mit dem Hund nicht wedeln könne,dass Neutralität und Ausbildungssystem in Gefahr sei,dass der Transit durchrollen wurde,dass das demokratische Prinzip durch Fernentscheidungen untergraben würde und allerhand Grauslichkeiten mehr, und die Wirklicheit hats noch übertroffen.
Aber gegen die Gier nach dem großen Markt und dem Tausender mehr im Börsel war man chancenlos. Naja,man hats wenigstens versucht.

Ja so fängt es an. Mehr ausgeben als einnehmen und wenn es dann eng wird, können die EU Mitgliedsstaaten die kosten tragen. Aber dann auch nur die, die eh schon Vollzahler sind. Die EU wird uns alle noch ruinieren und wir können nichts dagegen tun. Danke an die unfähigen Politiker die uns das eingebrockt haben.

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