Nationalratswahlen von

"Wir halten nichts
von neuen Steuern"

Petra Steger © Bild: News.at

FPÖ-Abgeordnete und Listen-Vierte Petra Steger war eine Stunde lang zu Gast im News.at-Wahlchat und hat sich den Fragen der User gestellt. Sie stellte dabei unter anderem klar, dass die FPÖ beim Umweltschutz nichts von neuen Steuern hält und welchen Koalitionspartner ihre Partei bevorzugen würde. Den ganzen Chat-Verlauf können Sie hier nachlesen!

In Österreich ist es meistens so, wenn ein Paar Kinder bekommt, dass die Frau Teilzeit arbeitet und sich um das Kind kümmert und der Mann Vollzeit weiterarbeitet. Wie wollen Sie hier für mehr Ausgeglichenheit sorgen?
Es stimmt, dass gerade Frauen besonders häufig in der Teilzeitbeschäftigung arbeiten und sich um die Kindererziehung kümmern, was natürlich eine große Gefahr für die Pension darstellt. Frauen bekommen in Österreich durchschnittlich um 43 Prozent weniger Pension als Männer. Wir sind für echte Wahlfreiheit, dass Frauen selbstständig und ohne finanziellen Zwang entscheiden können, ob sie zuhause bei den Kindern bleiben, in Teilzeit gehen oder Vollzeit arbeiten. Das heißt, es muss ein System geschaffen werden, das diese Wahlfreiheit auch gewährleistet. Ein wichtiger Schritt wurde bereits gesetzt mit der Mindestpension, mit dem Pensionssplitting und dem Familienbonus. Es werden 5 Kindererziehungsjahre jetzt an die Pension angerechnet. Damit wurde eine ur-freiheitliche Forderung umgesetzt. Jetzt müssen wir noch schauen, dass qualitativ hochwertige Teilzeitarbeit für Frauen gefördert wird.

Die FPÖ will ja unbedingt die Koalition mit der ÖVP fortführen. War denn wirklich alles so gut und schön, wie kommuniziert worden ist? Was würden Sie dieses Mal anders machen, sollte es zu einer Neuauflage kommen?
Wir haben klar und deutlich im Wahlkampf gesagt, dass wir gerne eine Fortführung der schwarz-blauen Koalition hätten. Aus dem Grund, weil zahlreiche sinnvolle und wichtige Reformen aus dem Regierungsprogramm noch nicht umgesetzt wurden. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir auch weitergearbeitet und es gäbe keine Neuwahlen. Die Regierung war sehr beliebt bei er Bevölkerung und wir haben zahlreiche Reformen umgesetzt, von der Mindestsicherung neu, Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, der Familienbonus etc. Und die Plattform Wahlkabine.at hat gezeigt, dass wir inhaltlich die größten Übereinstimmungen haben. Je länger der Wahlkampf dauert, umso mehr übernimmt Kurz.

Angesichts der jetzigen Expertenregierung, die leise, fast unauffällig ihre Arbeit erledigt und dabei 50% weniger Personal benötigt, stellt sich die Frage, ob es nicht klüger wäre Experten anstatt gewählte Parlamentarier über die Geschicke von Österreich bestimmen zu lassen?! Wie stehen sie dazu?
In einer Demokratie werden Gesetze immer durch Parlamentarier-Abgeordnete beschlossen und nicht durch die Regierung. Das Parlament ist die Vertretung des Volkes. Die Übergangsregierung hat den Auftrag zu verwalten bis ein neues Parlament und damit auch eine Regierung gewählt wird und setzt daher auch keine Reformen um und gestaltet nicht. Selbstverständlich braucht man dafür auch weniger Mitarbeiter. In erster Linie halte ich es für wichtig, dass eine Regierung demokratisch durch eine Nationalratswahl bestimmt und legitimiert wird. Parteien treten mit einem Programm an und der Wähler fällt seine Entscheidung auf Basis dieses Programmes.

Ich habe gerade gelesen, dass Herr Hofer an Frau Stenzel festhält. Wieso wird da nicht durchgegriffen? Das kann man doch nicht durchgehen lassen. Und dass sie nicht (bzw. keiner ihrer Berater) wusste, dass sie auf einer identitären Veranstaltung spricht, das glaubt ihr ja wohl niemand...
Sie hat klargestellt, dass sie nicht wusste, auf welcher Veranstaltung sie sich befunden hat und die Einladung hatte den Titel "Befreiung von der Türkenbelagerung 1863". Dass es keine Konsequenzen gab stimmt nicht, es gab ein klärendes Gespräch.

Wie schwer haben Sie es als Frau in der Politik? Wie schwer ist es, immer mit anderen Maßstäben gemessen zu werden als Männer, zB dass Dinge wie das Outfit einfach ständig Thema sind. Sie sind eine hübsche Frau, auch das wird bestimmt oft thematisiert und steht bestimmt manches Mal über Inhalten. Wie gehen Sie damit um - und wo sollte hier angesetzt werden?
Natürlich ist die Politik noch immer mehr männerdominiert, aber es ist so wie in jedem anderen männerdominierten Umfeld immer schwieriger für Frauen. Ich glaube, als Frau muss man sich genauso durchsetzen wie ein Mann und die entsprechende Leistung bringen. Deswegen halte ich auch nichts von Quoten, ich glaube, es muss allein auf die Inhalte und die Qualifikation ankommen. Vielen Dank für das Kompliment ;-)

Kennen Sie Sebastian Kurz persönlich? Was halten Sie von ihm?
Ich bin ihm natürlich im politischen Alltag schon öfter begegnet. Allerdings habe ich keinen näheren persönlichen Kontakt. Er ist sicher ein talentierter, junger Politiker, der nachdem er den Großteil unseres Parteiprogramms übernommen hat, natürlich auch die richtigen Forderungen hat. Aber um ein guter Politiker zu sein, kommt zu den richtigen Forderungen auch eine zweite Komponente dazu und das ist das Vorausdenken. Zum richtigen Moment das Richtige fordern und eine klare Position beziehen. Das hat er in der Migrationskrise 2015 nicht gezeigt.

Was sind Ihre persönlichen Ziele in der Politik? Wollen Sie einmal Parteichefin werden?
Ich glaube, dass bis jetzt noch jeder Parteichef, nicht das Ziel hatte, das zu werden. Es ist eine Position mit viel Arbeit und Verantwortung und es ist eine ehrenvolle Aufgabe. Mir persönlich geht es nicht darum, welche Position ich habe, mit geht es darum etwas für Österreich weiter zu bekommen. Wir alle sind kleine Rädchen in einer großen Partei und jeder hat dabei seinen Aufgabenbereich.

Wären Sie ohne Ihren Vater auch Nationalratsabgeordnete geworden? Ist er ihnen manches Mal peinlich - oder ist er ihr großes Vorbild?
Mein Vater hat mir immer davon abgeraten, in die Politik zu gehen. Das heißt, wenn es nach ihm gehen würde, wäre ich heute sicher nicht Abgeordnete. Genauer gesagt, hatte er auch seit der Ära Haider weniger mit der Partei zu tun, bis ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren. Ich war seit meinem 16 Lebensjahr Leistungssportlerin (Basketball, erste Bundesliga), wo ich über viele Jahre hinweg mitbekommen habe, woran es politisch fehlt, im Bereich des Sportes. Das war einer der ersten Gründe, warum ich mich politisch engagieren wollte. Weil wir wegmüssen von einem System, wo man erfolgreich ist im Sport, nicht dank der Sportpolitik, sondern trotz.

Die SPÖ fordert den Ausbau der Öffis und ein günstiges Klimaticket. Finden Sie diesen Ansatz gut oder wo würden Sie ansetzen, um der Klimakrise entgegenzuwirken?
Es ist eine Illusion zu glauben, dass man mit einer einzelnen Maßnahme genug getan hat, wenn, dann ist ein Maßnahmenbündel notwendig. Dabei halten wir überhaupt nichts von neuen Steuern, zum Beispiel CO2-Steuern, weil wir bereits in einem Hochsteuerland leben. Der parlamentarische Budgetdienst hat erst kürzlich ausgerechnet, dass diese Besteuerung gerade die geringen Einkommen enorm belasten würde. Umweltschutz ist sehr wichtig, aber wir müssen immer auf die soziale Verträglichkeit achten. Anstatt auf Verbote müssen wir viel intelligenter auf alternative Kraftstoffe setzen. Es gibt eine Studie des ÖAMTC, die gezeigt hat, dass entweder biogene Kraftstoffe oder E-Fuels zu einer Reduktion von 34 bis 60 Prozent der Emissionen in den nächsten Jahren führt, bei gleichzeitiger weiterer Nutzung der bestehenden Infrastruktur und Verbrennungsmotoren. Darüber hinaus müssen wir natürlich viel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs stecken (Schienenverkehr und Nahverkehrsmilliarde). Da war auch Hofer mit 13,9 Milliarden Euro Vorreiter im Ausbau des Schienenverkehrs. Und wir müssen natürlich auch den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen.

Soll die FPÖ auf Kickl verzichten, um wieder Türkis-Blau zu ermöglichen?
In erster Linie entscheidet der Wähler, wer regiert. Ich halte nichts davon, dass wir uns diktieren lassen, wer in der Regierung sitzt. Ich verstehe auch den Bundespräsidenten nicht, der sagt, dass er ihn nicht mehr angeloben würde. Weil bis jetzt ist er uns jegliche Begründung schuldig geblieben. Herbert Kickl hat eine hervorragende Arbeit als Innenminister geleistet, zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, die Polizei gestärkt und endlich für mehr Ordnung und Sicherheit gesorgt.

Wissen Sie, wie es Herrn Strache jetzt geht? Rotiert der zuhause und hält es überhaupt nicht aus, im Wahlkampf nicht mitmischen zu können? Haben Sie da Einblick?
Ich habe keinen persönlichen Einblick, aber es ist menschlich natürlich selbstverständlich, dass wenn sich das Leben komplett ändert, das nicht leicht zu verkraften ist. Er war immer ein Vollblut-Politiker und deshalb ist es nachvollziehbar, dass man das nicht einfach abstellen kann.

Kurz malt immer das rot-blaue Gespenst an die Wand – ist da etwas dran? Ist rot-blau für Sie eine vorstellbare Koalitionsvariante?
Ich halte das für einen kompletten Unsinn, da wird versucht, ein Angstbild zu produzieren, aus dem einfachen Grund, weil es sich rechnerisch gar nicht ausgeht. Und andererseits gibt es einen aufrechten Beschluss der SPÖ, nicht mit der FPÖ bundesweit zu koalieren. Abgesehen davon, haben wir klar und deutlich immer gesagt, dass wir die schwarz-blaue Koalition weiterführen möchten, nicht nur weil sie eine große Zustimmung in der Bevölkerung hatte und noch viele weitere, große Reformen geplant gewesen sind, die durch die Regierungsauflösung von Kurz verhindert wurden - zum Beispiel die Steuerreform, die Weiterentwicklung der direkten Demokratie und vieles Weitere.

Können Sie sich erinnern, wo Sie waren, als das Ibiza-Video veröffentlicht wurde? Was war Ihre erste Reaktion?
Als ich davon erfahren habe, war ich gerade zuhause. Meine erste Reaktion war: "Das kann doch nicht sein. Was ist das für eine Geschichte."

Weitere Wahlchat-Termine

Bereits stattgefunden haben folgende Chats, die hier nachgelesen werden können: