Startschuss für Verhandlungen in Israel:
Peres führt Gespräche mit Kadima und Likud

Netanyahu will rechten Block zusammenschließen Strebt Regierungskoalition mit Liebermans Beitenu an

Startschuss für Verhandlungen in Israel:
Peres führt Gespräche mit Kadima und Likud © Bild: Reuters/Shannon Stapleton

Im Streit um das Amt des künftigen israelischen Ministerpräsidenten sind die Fronten weiter verhärtet. Nun erwägt der bisherige Oppositionsführer Netanyahu den Zusammenschluss seines rechtsorientierten Likud mit der kleinen national-religiösen Partei "Das Jüdische Haus". Damit wäre seine Partei doch noch stärkste Fraktion in der Knesset, vor der Kadima-Partei von Außenministerin Livni. Präsident Peres will demnächst Gespräche mit beiden Parteien führen.

Aus der Parlamentswahl am Dienstag ist die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei Livnis mit 28 von 120 Sitzen als stärkste Kraft hervorgegangen. Der Likud Netanyahus gewann 27 Sitze. Ein Zusammenschluss mit den drei Abgeordneten der Fraktion "Das Jüdische Haus" würde dem Likud 30 Sitze sichern. Gemäß israelischen Medienberichten haben Vertreter ultra-religiöser sowie rechter Parteien Netanyahu dazu gedrängt, eine Regierungskoalition mit Kadima zu bilden.

Peres muss entscheiden
Israels Präsident Peres hat ab Mittwoch kommender Woche sieben Tage Zeit für seine Entscheidung, ob er seine Parteifreundin Livni oder Netanyahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Likud-Vorsitzende hat sich bisher die Unterstützung von 50 Abgeordneten gesichert. Livni hat hingegen bisher nur die Unterstützung ihrer eigenen Fraktion. Netanyahu begründet den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten damit, dass der Rechtsblock aus rechten, ultra-rechten, national-religiösen und ultra-religiösen Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze in der Knesset habe. Peres will am Mittwoch zunächst Vertreter von Kadima und Likud treffen.

Friedensprozess in Gefahr
Sollte Netanyahu eine Regierungskoalition aus den sechs Parteien des rechten Lagers bilden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess mit den Palästinensern. Die ultra-rechte Partei Nationale Union habe als Voraussetzung für einen Beitritt ihrer vier Abgeordneten zu einer Regierungskoalition verlangt, dass weder Siedlungen von Israelis noch Außenposten im Westjordanland geräumt werden. Die Partei verlange weiterhin, dass Israel kein besetztes Land räume und Widerstand gegen die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates leiste.

(apa/red)