Starre Fronten bei Wiener Kassenvertrag: Streitpunkt laut Bittner 30 Millionen Euro

Abschluss der Tarifverhandlungen heuer unrealistisch Finanzielle Misere der WGKK als Grund für Scheitern

Starre Fronten bei Wiener Kassenvertrag: Streitpunkt laut Bittner 30 Millionen Euro

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Wiener Ärztekammer und der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) sind die Fronten weiter verhärtet. Ein Abschluss noch im heurigen Jahr wird von beiden Seiten als unrealistisch angesehen. Laut WGKK-Obmann Franz Bittner geht es bei dem Streit um 30 Mio. Euro. "Großer Streitpunkt ist", dass die Kasse angesichts ihrer angeschlagenen finanziellen Situation "nur ein relativ bescheidenes Angebot legen kann", sagte Bittner im Radiointerview.

Die WGKK hatte zuvor kritisiert, dass die Ärztekammer nicht bereit sei, über Mengenrabatte zu verhandeln. Diese seien aber "eine zentrale Forderung" der Kasse. "Ebenso dissent wird die Rolle des medizinischen Dienstes der WGKK gesehen: Während die Kasse auf notwendige Kontrollen nicht verzichten kann, besteht die Ärztekammer auf einer Einstellung von Kontrollen durch die Chefärzte", so die WGKK.

Positionen liegen noch sehr weit auseinander
Die Positionen bezüglich einer Honorarerhöhung und der Rolle des medizinischen Dienstes der Kasse in Bezug auf die Vertragspartnerkontrolle würden "noch sehr weit auseinander" liegen, erklärte die WGKK nach der erfolglosen fünfstündigen Verhandlungsrunde, die von der Ärztekammer abgebrochen wurde. Die bereits vereinbarten nächsten Termine sind laut WGKK abgesagt worden.

Bittner will nun die Ärzte wieder an den Tisch zurückholen, dass es bis Ende 2007 zu einem Abschluss kommt, sei aber unrealistisch. In diesem Fall würde der alte Vertrag weiter gelten. Auf die Patienten hat das keine Auswirkungen.

Finanzielle Misere der WGKK Grund für Scheitern
Auch die Ärztekammer sieht die "finanzielle Misere der WGKK" als Grund für das Scheitern der Gespräche. Diese würde eine "Annäherung zwischen beiden Seiten unmöglich" machen. Die Unstimmigkeiten hinsichtlich der Chefarztpflicht für Ärzte der physikalischen Medizin hätten gezeigt, "wie verhärtet die Fronten sind".

Es sei offenkundig, dass bis 31. Dezember 2007 keine Einigung gefunden werde, so Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart, der das Angebot der WGKK "allein aus ethischen Gründen" ablehnt. Denn im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sehe dieses ein Minus von 5,5 Prozent für die Ärzte vor. Die von Bittner vorgeschlagene Deckelung der Honorare würde zudem bedeuten, dass beispielsweise ab November keine Patienten mehr in den Ordinationen behandelt werden könnten, sagte der Vizepräsident.

Steinharts Fazit zur dritten Verhandlungsrunde: "Das Ziel der Politik, die Kassen an die Wand zu fahren, wurde nun erreicht."

(apa/red)