Starkes Wachstum drückt erstes SPÖ-ÖVP- Defizit: Heuer 0,91%, nächstes Jahr 0,73%!

Gusenbauer: "Investieren mit sparsamsten Mitteln" Opposition spricht von Stillstand und von Mutlosigkeit

Starkes Wachstum drückt erstes SPÖ-ÖVP- Defizit: Heuer 0,91%, nächstes Jahr 0,73%!

Am Donnerstag hält Finanzminister Willhelm Molterer seine erste Budgetrede im Parlament. Die Eckpunkte des Doppelbudgets 2007/2008 hat er gemeinsam mit Kanzler Alfred Gusenbauer vorgestellt: Trotz des anhaltend starken Wachstums gibt es auch in den kommenden Jahren Defizite, wenn auch geringere als geplant. Und die Schuldenquote sinkt 2008 erstmals unter die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent. Während Kanzler und Vizekanzler vor allem die "Zukunftsinvestitionen" im ersten rot-schwarzen Doppelbudget lobten, kritisiert die Opposition Stillstand und Mutlosigkeit.

Die Eckpunkte zum Doppelbudget: Für heuer ist ein gesamtstaatliches Defizit (inklusive Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) von 0,91 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorgesehen, das 2008 auf 0,73 Prozent sinken soll. Im Regierungsprogramm war man noch von einem deutlich höheren Minus ausgegangen (1,12 Prozent 2007, 0,88 Prozent 2008). Der Anteil der Staatsschulden am BIP soll bis 2008 von derzeit 62,2 auf 59,9 Prozent sinken. Nicht berücksichtigt werden dabei allerdings rund 21 Mrd. Euro an außerbudgetären Infrastruktur-Schulden (ÖBB, Asfinag).

Der Bund alleine kommt heuer mit Einnahmen von 65,7 und Ausgaben von 69,6 Mrd. Euro auf ein Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (3,9 Mrd. Euro). Im kommenden Jahr steigen Einnahmen und Ausgaben leicht an (auf 66,9 bzw. 69,9 Mrd. Euro), das Defizit sinkt auf 1,2 Prozent des BIP (drei Mrd. Euro). Die Einnahmen-Schätzung erfolgte laut Molterer übrigens eher konservativ: "Wir sind auf der vorsichtigen Seite."

Bekanntgabe der Aufteilung am Donnerstag
Wie die Mittel auf die einzelnen Ministerien aufgeteilt werden, will Molterer erst bei seiner Budgetrede am Donnerstag verraten. Gemeinsam mit Gusenbauer lobte er nach dem Ministerrat aber bereits wortreich die "Zukunftsinvestitionen" der Regierung: Mehr Geld gebe es vor allem für Bildung und Forschung, den Infrastruktur-Ausbau sowie die Klima- und Sozialpolitik. "Investieren in die Zukunft mit sparsamsten Mitteln", freute sich Gusenbauer. Man habe 100 Prozent der Vorhaben des Regierungsprogramms im Budget untergebracht.

"Zukunftsstopp" & "Stillstandskoalition"
Die Opposition wollte dem freilich keinen Glauben schenken und zerriss die rot-schwarzen Budgetpläne in der Luft: Für die Grünen hat die Koalition mit dem Haushalt für 2007 und 2008 einen "Zukunftsstopp" ausgerufen. Vizeparteichefin Eva Glawischnig fordert insbesondere mehr Geld für Schulen, Unis ("Bildungsmilliarde") und Klimaschutz. FP-Chef Heinz Christian Strache kritisierte die rot-schwarze "Stillstandskoalition" und die "Fortsetzung des Schüssel-Grasser-Kurses mit roter Unterstützung". Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte eine sofortige Steuerentlastung.

Steuerreform wird nicht vorgezogen
Die Regierung plant die nächste Steuerreform nach wie vor für 2010. Dass das Entlastungspaket wegen des starken Wachstums vorgezogen werden könnte, schloss Molterer aus. Außerdem forderte er auch von Ländern und Gemeinden (sie sollen in den kommenden Jahren Überschüsse erwirtschaften) weiteren Reformeifer. "Ich möchte erreichen dass wir trotz Steuerentlastung im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben", so der Finanzminister.

Minister zufrieden
Die meisten Minister zeigten sich mit ihren Ressortbudgets zufrieden: "Sie können davon aus gehen, dass das Budget beim Bundesheer okay ist", meinte etwa Verteidigungsminister Norbert Darabos. Sozialminister Erwin Buchinger lobte die "rote Handschrift" im Bundeshaushalt. Und für Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein sind auch sinkende Budgetmittel für sein Ressort kein Problem: "Wenn die Zahl der Arbeitslosen zurückgeht, dann sinkt auch das Arbeitslosengeld. Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück und deshalb sinkt meine Budgetsumme." (apa/red)