Starkes Votum für Erich Haider: SPÖ-
Landesparteichef erhält 99,7 Prozent

Attacke gegen LH Pühringer: "Schluss mit der Gier" Höhere Stiftungsbesteuerung - Grüne verwundert

Starkes Votum für Erich Haider: SPÖ-
Landesparteichef erhält 99,7 Prozent © Bild: APA

"Es ist Zeit für einen Führungswechsel in Oberösterreich." Der oberösterreichische SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider hat sich beim 40. Landesparteitag in Linz die Latte für die Landtagswahlen im Herbst hoch gelegt. Unter dem Motto "Schluss mit der Gier - Gerechtigkeit!" schwor er die Genossen auf die Landtagswahl im Herbst ein. Haider, der mit 99,3 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt wurde, schlug harte Töne gegenüber der ÖVP an.

Volkspartei und Grüne hätten das Landesvermögen "verkauft und verscherbelt", wetterte Haider vor 346 Delegierten und - laut Parteiangaben - 3.000 Gästen. "Nichts war unserem Religionslehrer heilig", griff er ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer an, der diesem Beruf früher ausgeübt hat. Pühringer sei "in Oberösterreich der Bruchpilot und in Wien der Bettvorleger", legte SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl nach.

Wirtschaftspolitik der ÖVP "gescheitert"
Haider, der sich selbst einen "fast pathologischen Drang nach Gerechtigkeit" attestierte, sieht die "neoliberale" Wirtschaftspolitik der ÖVP "ganz fundamental gescheitert". Spekulationen auf Grundnahrungsmittel, Wasser und Energie sollten verboten werden, man brauche eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Stiftungen.

Haider stellte ein Sieben-Punkte-Programm "für die nächsten sechs Jahre" für Oberösterreich vor, das u.a. die sogenannte Hacklerregelung 45/40, den Ausbau der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Verkehrs, eine Sicherung der Pflege sowie eine gleichberechtigte Verteilung der Bildung beinhaltet. Außerdem kündigte er eine Jugendoffensive an.

Erich Haider, der seit elf Jahren an der Parteispitze steht, wurde mit 99,3 Prozent als oberösterreichischer SPÖ-Chef wiedergewählt. 2007 hatte er 99,2 Prozent erhalten. Zu seinen Stellvertretern wurden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Landesräte Josef Ackerl und Silvia Stöger, der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch, AK-Präsident Johann Kalliauer sowie die Nationalratsabgeordneten Kurt Gartlehner, Marianne Hagenhofer, Franz Kirchgatterer und Hermann Krist bestellt. Sie erhielten zwischen 97,7 und 100 Prozent Zustimmung.

Grüne über Haider "mehr als verwundert"
Die oberösterreichischen Grünen zeigten sich in einer Aussendung "mehr als verwundert" über Haiders Vorschlag zur Besteuerung von Stiftungen. Denn die SPÖ Oberösterreich habe selbst eine Privatstiftung beim Landesgericht Linz eingetragen. Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz empfahl Haider: "Nicht Wasser predigen und Barolo trinken!". Sie räumte aber ein, dass man "natürlich über eine stärkere Besteuerung von Stiftungen reden muss".

(apa/red)