Stahl und Aluminium von

Strafzölle: Trump
rudert etwas zurück

Nach großem Widerstand erwägt US-Präsident Ausnahmen für einige Länder

Donald Trump © Bild: imago/Xinhua

Die geplanten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium von US-Präsident Donald Trump schlugen auf harten Widerstand - bis zu Drohungen mit einem Handelskrieg. Nun rudert das US-Staatsoberhaut etwas zurück und erwägt Ausnahmen für einige Länder. Kanada, Mexiko und weitere Staaten könnten von den Abgaben verschont bleiben.

Etwaige Ausnahmen seien aber im Einzelfall von Land zu Land zu klären. Den Erlass für die Einführung der Zölle könnte Trump Regierungskreisen zufolge noch heute (Donnerstag) unterzeichnen. Wegen der Klärung rechtlicher Fragen könne sich dies aber auch noch bis Freitag verzögern. Der Widerstand in den USA gegen die international scharf kritisierten Zoll-Pläne wuchs weiter: Mehr als 100 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses appellierten in einem Brief an Trump, Ausnahmen zuzulassen.

Ausnahmen auf Basis der nationalen Sicherheit

"Wir erwarten, dass der Präsident bis zum Ende der Woche etwas unterzeichnen wird und es möglicherweise Ausnahmen für Kanada und Mexiko und eventuell für andere Länder auf Basis der nationalen Sicherheit gibt", sagte Trump-Sprecherin Sandres. Der Direktor des Nationalen Handelsausschusses im Weißen Haus, Peter Navarro, hatte bereits am Wochenende Ausnahmen bei den Zöllen ins Spiel gebracht. Dank der Aussicht auf Ausnahmen grenzten die US-Börsen ihre Verluste zum Handelsende ein.

Baldiges in Kraft treten

In Kraft treten sollen die Zölle den Regierungskreisen zufolge rund zwei Wochen nach Unterzeichnung des Erlasses. Trump hatte vorige Woche angekündigt, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit Schutzzöllen zu belegen. Der Präsident hat wiederholt gegen Billig-Importe gewettert, vor allem aus China, die nach seiner Darstellung die heimische Industrie schädigten und Arbeitsplätze vernichteten.

Widerstand auch in eigener Partei

Der Widerstand gegen die Zoll-Pläne im Kongress und in der US-Wirtschaft wuchs auch in Trumps eigener Partei. In ihrem Schreiben baten mehr als 100 republikanischen Abgeordneten Trump auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billig-Importe vorzugehen. Der Chef der US-Handelskammer warnte vor negativen Folgen für das Wachstum und den Arbeitsmarkt. "Wir werden die Wirtschaft nicht auf ein Wachstum von über drei Prozent schieben und die Schaffung von Jobs vorantreiben, wenn wir diesen Weg gehen", erklärte Verbandschef Tom Donohue. "Wir fordern die Regierung auf dieses Risiko ernst zu nehmen."

Eine Kongressdelegation aus Iowa warnte in einem Brief an Trump vor Schaden für die Landwirte und die Industrie in ihrem Bundesstaat. Der Chef der US-Großbank Morgan Stanley, James Gorman, in die Schar der Kritiker von Trumps Zoll-Plänen ein. "Das größte Problem, das dieses Land hat, ist nicht das Handelsdefizit, sondern das Haushaltsdefizit", sagte er dem TV-Sender CNBC. Die Zollpläne nannte Gorman "eine schlechte Idee". Am Dienstag hatte Trumps Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Rücktritt erklärt. Regierungskreisen zufolge nahm der als Verfechter des Freihandels geltende Cohn auch wegen der Zölle seinen Hut.

EU wappnete sich für Handelskrieg

Die EU wappnet sich bereits für einen Handelskrieg und bereitet Gegenmaßnahmen vor. Dazu gehören Zölle auf US-Produkte wie Blue Jeans und Erdnussbutter. "Ein Handelskrieg hat keine Gewinner", warnte EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die geplanten Zölle am Mittwoch mit scharfen Worten und drohte mit einer harten Reaktion der EU. "Besser wär es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann."

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