Stabile Kooperation gefordert: Einigkeit
über ein neues EU-Russland-Abkommen

Energiemarkt beinhaltet jede Menge Konfliktpotenzial

Stabile Kooperation gefordert: Einigkeit
über ein neues EU-Russland-Abkommen

Bundeskanzler Gusenbauer sowie seine Amtskollegen aus Tschechien und Litauen, Topolanek und Kirkilas, haben die Notwendigkeit eines neuen EU-Russland-Partnerschaftsabkommens betont. Dieses solle die Basis für eine stabile Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland bilden, erklärten die drei Regierungschefs beim "Europäisch-Russischen Wirtschaftsforum" in Wien.

Gusenbauer, Topolanek und Kirkilas betonten, die Beziehung zu Russland müsse auf Gegenseitigkeit basieren. Reziprozität bedeutet laut Gusenbauer ähnliche Bedingungen auf beiden Seiten. "Ein liberalisierter europäischer Energiemarkt auf der einen Seite und auf der anderen ein monopolisierter - das wird nicht gehen", sagte der Kanzler, der auf die Gefahr von russischen Übernahmen in Europa verwies.

Gusenbauer zeichnete ein positives Bild von Russland. Dieses sei heute sowohl politisch als auch wirtschaftlich stabiler als früher. Kirkilas betonte, dass man derzeit nicht von einer russischen Demokratie sprechen könne. Er verwies etwa auf den Konflikt in Tschetschenien, auf die Situation der Menschenrechte im Land und auf die Energie-Politik Russlands gegenüber Nachbarländern wie die Ukraine oder Georgien.

Auch deswegen sei ein Mandat der EU, um die Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen zu beginnen, sehr wichtig, sagte der litauische Ministerpräsident. Dieses Abkommen biete die "historische Möglichkeit", die Beobachtung der demokratischen Werte und praktische Resultate in diesem Bereich festzuschreiben, sowie auch Schutzmaßnahmen für Energiesicherheit zu treffen.

Auch Topolanek sprach sich für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Russland aus. Er wies allerdings auch auf die Kooperation zwischen der NATO und Moskau hin. Diese solle nicht allein militärisch verstanden werden, sondern auch der Friedenserhaltung und dem Wiederaufbau dienen.

(apa/red)