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Staatsziel Wirtschaft - Umweltschützer lehnen Staatszielgesetz ab

Begutachtungsfrist endet am Freitag

Einen Tag vor Ablauf der Begutachtungsfrist für die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit bekräftigen die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF, Global 2000 sowie der Umweltdachverband ihre Kritik am Plan der Regierung, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen und fordern die Regierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen.

Das ursprüngliche Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz gehe zurück auf das Konrad-Lorenz-Volksbegehren gegen das Kraftwerk Hainburg von 1984. "Die geplante Verfassungsänderung wäre ein Verrat an über 350.000 Österreicherinnen und Österreichern, die das Volksbegehren damals unterschrieben haben", erklärte Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer in einer Aussendung.

Der WWF Österreich lehnt die Novelle ab, weil sie in Verbindung mit anderen Vorhaben "unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung Umweltstandards senken und Beteiligungsrechte aushebeln" könnte. So gebe es etwa Deregulierungspläne, um hohe österreichische Umweltstandards auf Mindeststandards der EU zu senken.

Mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau der dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat zu bewilligen, sei auch der "vorgeschobene" politische Anlass für die neue Staatsziel-Bestimmung weggefallen, argumentieren der WWF und Global 2000. Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden, indem man die UVP-Behörden mit mehr Personal ausstatte.

Der Umweltdachverband verweist darauf, dass der Schutz der Wirtschaftsinteressen verfassungsrechtlich bereits über die Grundrechte auf Eigentum und Erwerbsfreiheit abgesichert sei. Dass der Begriff "Nachhaltigkeit" aus der Titelbezeichnung des Gesetzes gestrichen werden solle, hat für Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, "angesichts der Verpflichtung Österreichs zur Umsetzung der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und der darin enthaltenen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) einen bitteren Beigeschmack".

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