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Staatsverweigerer - 24 Mal Untersuchungshaft in Graz verhängt

"Staatenbund-Präsident" oder "-Präsidentin" jedes Bundeslandes in Haft

Nach dem Großeinsatz gegen "Staatenbündler" vergangenen Donnerstag ist am Wochenende in 24 Fällen die U-Haft verhängt worden. Ein weiterer Verdächtiger wurde enthaftet, da er geständig war und keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehen dürfte. Die verhafteten Männer und Frauen kommen aus allen Bundesländern und sind im Alter von 30 bis 69 Jahren, sagte Hansjörg Bacher am Montag auf APA-Anfrage.

"Unter den Verdächtigen befinden sich der 'Präsident' oder die 'Präsidentin' jedes einzelnen Bundeslandes", führte Bacher weiter aus. Zumindest die Hälfte der U-Häftlinge hat eine Beschwerde gegen die Untersuchungshaft erhoben. Einer der Verdächtigen hatte sich kooperativ gezeigt und wurde deshalb durch den Haftrichter freigelassen.

Insgesamt waren vergangene Woche 27 Anhänger des "Staatenbundes" in ganz Österreich festgenommen worden. Zwei waren noch vergangene Woche enthaftet worden, da auch sie mit den Behörden zusammenarbeiten wollen. Vorgeworfen wird den "Staatenbündlern" unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug.

Die Personen befinden sich derzeit noch nicht alle in Graz in Haft. Sie sollen aber in den nächsten Tagen überstellt werden, hieß es.

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