Fakten von

Staatsverweigerer:
26 Festnahmen bei Großeinsatz

"Gerichtsverhandlungen" gegen Bürgermeister und Richter geplant

Bei einem Großeinsatz sind in der Nacht auf Donnerstag 26 Staatsverweigerer festgenommen worden, das teilten Justiz- sowie Innenministerium in einer Aussendung mit. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Graz geführt, 454 Einsatzkräfte der Polizei waren ausgerückt. Es sollen etwa "Gerichtsverhandlungen" gegen Bürgermeister geplant gewesen sein.

Die Hausdurchsuchungen fanden laut Staatsanwaltschaft Graz österreichweit in den frühen Morgenstunden statt. Mittlerweile zähle der "Staatenbund Österreich" über tausend Mitglieder, hieß es weiters. Die 26 festgenommenen Personen stehen im Verdacht, sich führend an dieser Verbindung zu beteiligen.

Im Zuge der Ermittlungen seien die verdächtigen Personen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden. Dabei sei unter anderem festgestellt worden, dass die führenden Personen des "Staatenbundes Österreich" neben zahlreichen anderen Aktivitäten planten, eine "Gerichtsverhandlung" etwa gegen Bürgermeister, Bankangestellte und Richter durchzuführen - und diese auch festnehmen zu lassen.

Aufgrund der Drohungen und der zunehmenden Gewaltbereitschaft war befürchtet worden, dass Menschen zu Schaden kommen, weshalb die Personen nun festgenommen wurden. Weiters wird angenommen, dass hinter dem Konstrukt "Staatenbund Österreich" ein "groß angelegter Betrug" der führenden Personen zum Nachteil der übrigen Mitglieder steht. Führungspersonen sollen nämlich bei österreichweiten "Informationsveranstaltungen" vorgegeben haben, dass mit der Mitgliedschaft und dem Erwerb diverser Urkunden die österreichische Rechtsordnung ihre Geltung verliert und somit keine Steuern, Abgaben oder Strafmandate zu bezahlen sind. Bei den Hausdurchsuchungen wurden neben Bargeld auch Urkunden sichergestellt, die diesen Verdacht erhärten, hieß es weiters. Mit daraus lukrierten Geldern bestritten führende Mitglieder ihren Lebensunterhalt. Bezahlt wurden damit auch eigene Verwaltungsstrafen.

Vorgeworfen wird den Festgenommenen nun unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich in der Aussendung zufrieden mit der Arbeit der Behörden. Die Festnahmen zeigen für ihn, dass die staatsfeindlichen Gruppierungen "absolut ernst zu nehmen sind: "Die sogenannten Staatsverweigerer erleben enormen Zulauf und vor allem die Gewaltbereitschaft dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse nimmt extrem zu." Der Ressortchef sieht weiters die geplanten Verschärfungen im Strafrecht bestätigt: "Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie."

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte: "Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren."

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