Staatsreform schon Ende 07 fällig gewesen:
"Große Brocken" sind immer noch unerledigt

Tatsächlich umgesetzt wurden nur wenige Vorhaben Funkstille bezüglich der Landesverwaltungsgerichte

Staatsreform schon Ende 07 fällig gewesen:
"Große Brocken" sind immer noch unerledigt © Bild: APA/Pfarrhofer

Laut Regierungsprogramm hätte die Staatsreform bereits mit Ende 2007 beschlossen sein sollen. Tatsächlich umgesetzt wurden allerdings nur wenige Vorhaben - allen voran der umstrittene Asylgerichtshof, die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, Wählen mit 16 und Briefwahl.

Bisher unerledigt sind die eigentlichen großen Brocken, also etwa die Landesverwaltungsgerichte zur Entlastung von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichtshof sowie die neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Für die Landesverwaltungsgerichte wurde zwar schon Mitte 2007 ein Vorschlag in Begutachtung geschickt. Seither herrscht jedoch Funkstille. Die Regierung begründete die Verzögerung damit, dass man den politisch dringlicheren (ursprünglich als Teil der Verwaltungsgerichte vorgesehenen) Asylgerichtshof vorziehen wollte. Zuletzt war jedoch zu hören, dass einigen Ländern die Kompetenz der Verwaltungsgerichte, Entscheidungen der Verwaltungsbehörden inhaltlich zu korrigieren anstatt sie lediglich an die erste Instanz zurückzuverweisen, zu weit geht.

Für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat die von der Koalition im Februar 2007 eingesetzte Expertengruppe vor Weihnachten einen Entwurf vorgelegt. In Begutachtung geschickt wurde das im Dezember fertiggestellte Paket aber bis heute nicht. Einen Entwurf für den ebenfalls geplanten neuen Grundrechtskatalog wird es laut ÖVP-Chefverhandler Andreas Khol daher nicht mehr geben. (apa/red)