Staatshilfe für Hypo Alpe Adria wird
verlängert: EU gibt trotz Zweifel ihr Okay

Brüssel zweifelt an geschäftlicher Neuausrichtung Genehmigung bis zum Abschluss der Untersuchungen

Die EU-Kommission hat trotz Zweifel an der geplanten geschäftlichen Neuausrichtung der Hypo-Alpe-Adria-Gruppe (HGAA) die einstweilige Genehmigung der staatlichen Beihilfen für die österreichische Bank verlängert. Die Genehmigung gilt bis zum Abschluss der beihilfenrechtlichen Untersuchungen.

Die Brüsseler Behörde hat Bedenken, dass die Umstrukturierung in der geplanten Form die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HGAA gewährleistet.

Sechstgrößte Bank Österreichs
Bei der Kärntner HGAA, einer ehemaligen Tochtergesellschaft der BayernLB, handelt es sich um die sechstgrößte Bank Österreichs. Sie wurde von der Republik Österreich übernommen, die im Dezember 2009 laut EU-Kommission eine Sofortbeihilfe in Form staatlicher Garantien über 100 Mio. Euro und eine Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 550 Mio. Euro gewährte.

Am 23. Dezember 2009 weitete die Kommission ihre im Mai 2009 eingeleitete eingehende Untersuchung auf vorangegangene Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der HGAA aus, um sämtliche Stützungsmaßnahmen zu erfassen. Ferner forderte sie Österreich zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die HGAA auf, der im März 2010 vorgelegt wurde. Grund für die Probleme der HGAA war unter anderem deren aggressive Wachstumsstrategie auf den früher rasch wachsenden Märkten in Südosteuropa.

Konzentration wieder auf Kernmärkte
Nach dem vorgelegten Umstrukturierungsplan wird sich die HGGA wieder auf ihre Kernmärkte und Hauptgeschäftsfelder konzentrieren und die übrigen Geschäfte einschränken. Die Hypo beabsichtigt ferner, ihr Konzept für das Risikomanagement zu überarbeiten.

Zweifel ob Neuausrichtung weit genug geht
Im jetzigen Stadium der Untersuchung hat die Kommission insbesondere Zweifel daran, ob die geplante geschäftliche Neuausrichtung der Bank weit genug geht und ob die HGAA in der Lage sein wird, die Probleme aufgrund der schlechten Qualität ihrer Vermögenswerte in den Griff zu bekommen. (apa/red)