Staatsbürgerschaften von

Die ÖVP-Connection

FORMAT: Volkspartei in Haiders Staatsbürgerschafts-Affäre verwickelt

Staatsbürgerschaften - Die ÖVP-Connection © Bild: APA/SCHLAGER (ARCHIVFOTO)

Die Affäre rund um den von BZÖ-Gründer Jörg Haider durchgeführten Verkauf von Staatsbürgerschaften an zwei Russen hat nun prominente ÖVP-Politiker erfasst. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Die fragwürdigen Interventionen der VP-Spitze gehen aus FORMAT exklusiv vorliegenden Polizeiberichten hervor. Demnach wurde der schwarze Interventionsreigen am 9. Jänner 2007 durch einen Brief von Landeshauptmann Jörg Haider an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausgelöst. Ab diesem Zeitpunkt machte sich die ÖVP geschlossen für die ursprünglich abgelehnte Russen-Einbürgerung stark.

Vier Parteigranden einvernommen
Wolfgang Schüssel, Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Ex-VP-Generalsekretär Hannes Missethon sowie Philipp Ita (Ex-Kabinettchef im Innenministerium) und Martin Eichtinger (Ex-Kabinettchef im Wirtschaftsministerium) wurden im Vorjahr von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen. Die Protokolle liegen FORMAT exklusiv vor.

In einem Polizeibericht zur Staatsbürgerschafts-Affäre wird laut FORMAT abschließend festgehalten: "Das Schreiben (von Haider an Schüssel, Anm. d. Red) hat dazu geführt, dass sich das Kabinett des Bundeskanzlers, das Kabinett des Innenministers und das Kabinett des Wirtschaftsministers am 9. Jänner 2007 mit den Fällen Bikov und Bobrov beschäftigte und der Ministerrat am 10. Jänner 2007 die Verleihung der Staatsbürgerschaften beschloss." Brisante Details: Sowohl Kanzleramt als auch Innen- und Wirtschaftsministerium waren damals fest in schwarzer Hand und am 10. Jänner 2007 war der letzte Ministerrat der Regierung Schüssel.

Am 12. Oktober 2011 wird den beiden Russen und Haiders Protokollchef Franz Koloini in der Staatsbürgerschafts-Affäre in Wien der Prozess gemacht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erkennt in den Interventionen von Schüssel und Co offenbar kein strafrechtlich relevantes Verhalten. Sie wurden nicht angeklagt.

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Kommentare

geronimo75 melden

Dabei sein ist Alles In Österreich hat es noch keinem Menschen geschadet ein Parteibuch zu besitzen, das war vor, während aber auch nach der Ära J Haider so. Die Frage welcher Partei man angehört entscheidet allzu oft über berufliche Karrieren. Überall gibt es auch dubiose Machenschaften, die einen werden aufgedeckt, die anderen unter den Tisch gekehrt. Niemals im Leben möchte ich unter diesen Tisch schauen. Mir schaudert es davor.

keinbrauner melden

Re: Dabei sein ist Alles Aber in der Ära Schüssel Haider haben sich die Sauerein potenziert.

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die Mafia hat ein Gesicht bekommen Schüssi - Jörgi -Grassi,Meischi - Hochi samt Belegschaft...

geldverschwendung bzw einkaseiren von den politiker schön schau ma aus in österreich.

RobOtter

Und überall... ...hatte der Hr. Hochegger seine Finger mit drin.

Es gilt die Unschultsvermutung Dieser Satz führt bei mir bereits zum Brechreiz. Der Steuerzahler kann nur hoffen, dass kein Stein auf dem anderen bleibt und alles aufgerollt wird, denn dieses Land muß sich von der Korruption befreien so wie einst von Hitlerdeutschland. Und das nachhaltig. Also her mit einem Antikorruptionsgesetz das so streng ist, dass die Schwarten krachen um der Justiz und aufrechten Richtern die richtigen Mittel in die Hand zu geben. Aber pronto.

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