Staatsbesuch von

Letta trifft Faymann

Europäische Themen, Budget- und Migrationspolitik sowie Südtirol auf der Agenda

Werner Faymann und Enrico Letta © Bild: APA/Roland Schlager

Für den italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa vorrangig. Finanzmittel, die bisher für die Rettung von Banken eingesetzt wurden, sollten für Investitionen in Entwicklung, Forschung und Bildung sowie in Infrastrukturprojekte wie den Brenner-Basis-Tunnel verwendet werden, erklärten beide Regierungschefs am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, werde "im Herzen" des italienischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2014 stehen, betonte Letta. Eines der grundlegendsten Ziele der italienischen Ratspräsidentschaft werde der Wirtschaftsaufschwung in Europa sein. Wichtig dafür sei unter anderem die Umsetzung der Bankenunion. Auf diese Weise könnten Mittel, die sonst zur Bankenrettung verwendet würden, in Investitionen zur Belebung der Wirtschaft fließen. Auch Faymann äußerte sich in diesem Sinn und plädierte für die baldige Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Zu den politischen Turbulenzen, die den Bestand der italienischen Regierungskoalition bedrohen, meinte Letta, er sei überzeugt, dass die Schwierigkeiten überwunden werden könnten. Er rechne mit dem "Verantwortungsbewusstsein und der Weitsichtigkeit aller". Letta bezog sich dabei auf die Drohungen des wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Premiers Silvio Berlusconi, seine Partei PdL aus der Koalition zurückzuziehen und diese damit zu Fall zu bringen. Dies würde einen herben Rückschlag für die Bemühungen Italiens bedeuten, die Rezession zu überwinden.

Faymann: Berlusconi kein Stabilitäts-Garant

Auch Faymann äußerte sich auf eine Journalistenfrage zu Berlusconi. Er habe diesen kennengelernt und nie geglaubt, dass er ein Garant für Stabilität sei. Dagegen sei er froh, den italienischen Premier Letta getroffen habe, der in die richtige Richtung gehe, sagte der Bundeskanzler. Er verwies dabei auf den Rückgang der Zinsen für italienische Staatsanleihen. Statt Geld für Zinsen auszugeben könne man nun investieren. Gefragt nach der politischen Rolle von Milliardären verwies Faymann auf die österreichische Verfassung und sagte, das Recht müsse vom Volke ausgehen und nicht von den Milliarden eines Einzelnen.

Letta bezeichnete Faymann als einen Regierungschef, dessen Stimme großes Gewicht in der EU habe und betonte das gute Verhältnis zwischen Rom und Wien. Auch in europäischen Angelegenheiten wie der EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan sei man auf einer Linie. Der italienische Premier nahm auch zum Thema Südtirol Stellung und erinnerte daran, dass er kürzlich mit Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) in Bozen ein Memorandum unterzeichnet hatte. Darin erklärten beide Seiten, alle strittigen Fragen des Autonomiestatus innerhalb weniger Monate zu lösen.

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bushmaster

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