Staatsanwälte und Politik im Wortgefecht:
Politischer Einfluss auf "Promi-Verfahren"?

ÖVP-Klubobmann Kopf kritisiert Staatsanwaltschaft Grüne fordern die Abschaffung des Weisungsrechts

Staatsanwälte und Politik im Wortgefecht:
Politischer Einfluss auf "Promi-Verfahren"? © Bild: APA/Neubauer

Die Debatte um die Effizienz und Unabhängigkeit der österreichischen Justiz wird immer heftiger. Nachdem Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung, Montagabend die Politik kritisiert hatte, wurde er von der ÖVP heftig attackiert. Die Staatsanwaltschaft sei offenbar "ein Staat im Staate mit der Neigung zur Präpotenz", so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wörtlich.

Kopf sprach weiters von einem "unhaltbaren Zustand", der durch die von Jarosch geforderte Einsetzung eines Generalstaatsanwaltes noch verstärkt würde. Stattdessen brauche es dringend die Kontrolle der Staatsanwälte durch das Parlament. Diese Kontrolle könnte in Form eines Unterausschusses zum Justizausschuss nach dem Modell des Unterausschusses zum Innenausschuss stattfinden, so der VP-Klubobmann, der von der Staatsanwaltschaft zudem "mehr Tempo in den evidenten Großverfahren" verlangte.

Gegen Angriffe aus der Politik wehrten sich indes die Richter. Die Richtervereinigung wies die von Justizministerin Bandion-Ortner geäußerte Ansicht, "wonach der Vertrauensverlust in die Justiz in der mangelnden Bereitschaft der Staatsanwaltschaften begründet ist, in politisch heiklen Ermittlungsverfahren effizient und zügig zu ermitteln", zurück und spielte den Ball an die Politik zurück.

Einfluss auf "Promi-Verfahren"
"Der Hauptgrund für den Vertrauensverlust liegt darin, dass durch das Verhalten der Politik, zu dem auch die Justizministerin beiträgt, der Eindruck parteipolitischer Einflussmöglichkeiten auf "Promi-Verfahren" erweckt wird", hieß es in einer Aussendung der Richtervereinigung und der richterlichen Vertretung in der GÖD.

Die richterlichen Standesvertretungen sprach den Staatsanwälten das Vertrauen aus. Die Grünen wiederum verlangen angesichts der "Chaostage der Justizministerin" eine Aussprache mit Bandion-Ortner in einem Justizausschuss nach Ostern.

(apa/red)

Kommentare

Also die Dame ist rücktrittsreif Und zwar sofort und ohne Wenn und Aber!

Unter keiner Ministerin geht die Justiz so vor die Hunde wie unter dieser hier. Als Bürger denkst Du Dir, die hat nichts anders zu tun als kleine Leute zu vergattern, politische Urteile zu fällen und korrupte Politiker zu schützen.

Es stinkt im Staate Dänemark!

RobOtter

Vielleicht müssen... ...wir dann auch Zeiten erleben wo eine Justizministerin / ein Justizminister auch Urteile per Weisung festlegt....

die Politik kontrolliert die Justiz... Dagegen ist das Bild vom Bock der zum Gärtner wird direkt ein Euphemismus.

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Bemüht, aber leider erfolglos Guten Abend,
die Justizministerin scheint mir recht bemüht zu sein. Allerdings war/ist sie den bisherigen Herausforderungen leider AUGENscheinlich nicht gewachsen (siehe BAWAG Fiasko, etc.). Ggfs. kann man sie die durch eine kompetente und glaubwürdigere Persönlichkeit ersetzten.
Dies wäre mein Wunsch an eine ehemals wählenswerte Partei.
Mfg!

keinbrauner melden

Re: Bemüht, aber leider erfolglos Statt der "System Schüssel-Grasser" Verteidigungsministerin gäbe es tatsächlich einige Personen. So könnte ich mir z.B. den Herrn Fiedler oder Moser vorstellen.
Ab besser als die Frau Bandion sind sehr viele.

stabilis melden

Re: Bemüht, aber leider erfolglos Fiedler genießt meinen höchsten REspekt - hat er sich doch die Arbeit einer Definition der Bundesstaatsreform angetan über 5 Jahre - natürlich wurde er dann ins Exil geschickt weil Rot / Schwrz ihre Pfründe...nein, sagen wir besser Weidegründe verloren hätten!

Fiedler ist cool!

Diese Justizministerin soll die Politbühne verlassen!!!!! Das fehlte noch, die Kontrolle der Staatsanwaltschaften dem Parlament zu unterstellen. Dort sitzen doch die entmündigten Pfründner, die mangels Zivilcourage nur auf Befehl ihrer Parteiobmänner die Hände aufheben und ihre Meinungen nach der Kosmetikregie ihrer Klubobleute ausrichten. Letztlich arme Geister, die, wenn sie in den Spiegel schauen, ihren besten unterwürfigen Freundeskreis sehen. Die Justizministerin soll zurücktrteten und einem parteiunabhängigen, couragierten Justizfachmann platzmachen, der dann auch das Personal der Richter und Staatsanwälte aufstockt.

its-me melden

ich machmir allmählich ERNSTHAFT sorgen um unser land. wirklich.

stabilis melden

Re: ich machmir Stimme ich Dir voll zu!

HC-Krache melden

Österreichs Rechtsstaat ist nur noch eine \"FARCE\" Vielleicht ist es nicht gut, wenn eine 26% Partei wie die ÖVP alle Schlüsselpositionen des Staates (Finanzen,Innen u. Justiz) in "EINER" Hand hält............Wie man jetzt sieht, ist der Staat ohne Rückhalt (das Vertrauen in den Rechtsstaat war noch nie so tief im Keller) unregierbar (es geht nichts mehr) geworden.........."FAYMANN" sollte lieber an Neuwahlen denken..............als von einer arroganten (vor allem einer LEEREN) ÖVP mit in den Abgrund (Strache u. Scheuch wären die Anwort) gerissen zu werden!!!

keinbrauner melden

Re: Österreichs Rechtsstaat ist nur noch eine \\ Also wenn Strache/Scheuch kommen, dann sind wir mit rot/schwarz noch immer im Paradies.

stabilis melden

Re: Österreichs Rechtsstaat ist nur noch eine \\ Klar sind Strache und Scheuch keinen Deut besser als Rot / Schwarz, aber wenigstens kann niemand mehr alleine regieren - wenngleich - dann bedienen sich all gleichzeitig!

Ein Horror! Und jetzt wird die Justiz auch unterminiert durch Weisungen etc. - reine Bananenrepublik! Uns unterscheidet nicht mehr viel von einem korrupten Chaosstaat!

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