"Staat verzichtet auf Steuern & Abgaben": Grüne gegen Lohndumping im Pflegebereich

SPÖ: Pflegenotstand möglichst rasch entschärfen

Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Bartenstein, mittels Sonderregelung innerhalb der Quote für Schlüsselarbeitskräfte ausländische Pfleger im privaten Bereich ab einem Monatseinkommen von 1.200 Euro zu legalisieren, wird von den Grünen abgelehnt. Der grüne Sozialsprecher Öllinger sprach am Sonntag von Lohndumping, windigen Ausnahmeregelungen und Entwertung von Pflegeberufen.

Öllinger: "Die Leistung dieser Menschen wird benötigt und ist gefragt. Die katastrophale Regierungspolitik verhindert, dass die Pflegeleistungen rechtlich einwandfrei und sozialrechtlich abgesichert erbracht werden. Die Menschen sind hier und arbeiten, aber der Staat verzichtet auf Steuern wie auch auf Sozialabgaben."

SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp erklärte, es müsse rasch etwas unternommen werden, um den Pflegenotstand zu entschärfen. So müsse endlich das Pflegegeld valorisiert und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige durch flankierende Maßnahmen geschaffen werden. Man müsse unbürokratische Unterstützungsangebote schaffen, Urlaubsbetreuung und Kurzzeitpflege anbieten, Tageszentren ausbauen und die mobilen Dienste besser verknüpfen, so Lapp. (apa)