Staat soll Autofahrern in die Tasche greifen:
Deutschland diskutiert neuerlich PKW-Maut

Ausweitung der LKW-Maut bereits beschlossene Sache Bayerns Innenminister für Einführung der PKW-Maut

Staat soll Autofahrern in die Tasche greifen:
Deutschland diskutiert neuerlich PKW-Maut

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen beschlossen. Betroffen sind Fernstraßen mit einer Länge von insgesamt 1.000 Kilometern. Damit fällt die ausgedehnte Mautpflicht deutlich geringer aus als ursprünglich anvisiert: Nach früheren Plänen sollten Lastwägen auf rund 2.000 Kilometern Bundesstraße zur Kasse gebeten werden. Grund für die kleinere Variante waren unter anderem Sorgen der Bundesländer, dass bei einer umfangreichen Ausweitung der Mautpflicht Lkw von Bundes- auf Landstraßen ausweichen könnten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, betonte im Bundestag, das mautpflichtige Straßennetz werde lediglich erweitert. "Es findet also keine Mauterhöhung statt", sagte er. Bisher gilt die Lkw-Maut nur auf Autobahnen und einigen wenigen Bundesstraßen, die als Ausweichstrecken genutzt werden könnten. Sie wird für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen erhoben und staffelt sich nach Schadstoffausstoß und Achsenzahl. Im vergangenen Jahr nahm der Bund mit der Lkw-Maut rund 4,5 Mrd. Euro ein. Durch die Ausweitung erhofft sich der Bund nun Zusatzeinnahmen von jährlich rund 100 Mio. Euro.

Streit über PKW-Maut
In der Koalition entbrannte unterdessen ein Streit über die Einführung einer Pkw-Maut. Angesichts der sich abzeichnenden Löcher im Verkehrsetat bekräftigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seine Forderung für einen solchen Schritt. "Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken", sagte der CSU-Politiker dem "Focus" laut Vorausbericht. Er schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr vor, womit drei Mrd. Euro im Jahr eingenommen werden könnten. Allerdings solle im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden.

In der FDP-Bundestagsfraktion stieß die Idee auf Protest. Zwar sei der Zustand deutscher Straßen "in der Tat stellenweise alarmierend", sagte der verkehrspolitische Sprecher, Patrick Döring. "Die Antwort kann aber nicht sein, jetzt erneut den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen zu greifen." Eine Mehrbelastung werde die FDP nicht mitmachen.

Das deutsche Verkehrsministerium erteilte Hermanns Forderung schließlich eine Absage. "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag. Die Autofahrer trügen mit mehr als 53 Milliarden Euro jährlich durch Kfz-, Mineralölsteuer und andere Abgaben schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei.

Auch ein Sprecher des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) erklärte dem Blatt, es gebe bei dem Thema keinen Diskussions-und Entscheidungsbedarf mehr.

(apa/red)