"Sprechen wir nicht von Niederlage":
Bandion-Ortner schließt ihren Rücktritt aus

Justizministerin holt ihre BAWAG-Vergangenheit ein Höchstgericht hob Elsner-Urteil in weiten Teilen auf<br>Scharfe Kritik der Grünen: "Ihre Zeit ist abgelaufen"

"Sprechen wir nicht von Niederlage":
Bandion-Ortner schließt ihren Rücktritt aus

Nein, sie tritt nicht zurück: Unmittelbar nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) im BAWAG-Verfahren bei sieben von neun in erster Instanz Verurteilten die Urteile zur Gänze bzw. großteils aufgehoben hatte, stellte sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) im Palais Trautson der Presse. Das Höchstgericht habe ihre Urteile "in den wesentlichen, wichtigsten Bestandteilen" bestätigt, sagte Bandion-Ortner zur Verwunderung manches Medienvertreters. Ihren Rücktritt schloss Bandion-Ortner neuerlich kategorisch aus. Von der Opposition hagelte es scharfe Kritik.

Der OGH habe beim ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner 14 von 18 Untreue-Fakten bestätigt, bemerkte die Ministerin eingangs ihrer Pressekonferenz. Bandion-Ortners Statement hat allerdings einen Haken: Ihre Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Der OGH hatte in Bezug auf Elsner nicht vier, sondern fünf Untreuefakten aufgehoben.

Die Justizministerin, die als ehemalige BAWAG-Richterin die Ersturteile ihren Angabe zufolge "mit bestem Wissen und Gewissen ausgefertigt hat", konzentrierte sich bei ihrem öffentlichen Auftritt ganz auf Ex-BAWAG-Generaldirektor Elsner: "Der Hauptverantwortliche hat die Höchststrafe von zehn Jahren insgesamt bekommen." Nun stehe fest, dass dieser einen Schaden von rund 1,2 Mrd. Euro angerichtet habe: "Das ist mehr Geld, als in einem Jahr vom Staat für das Karenzgeld ausgegeben wird."

"Unterschiedliche Rechtsansichten"
Den Einwand einiger Journalisten, dass Elsner vom schweren Betrug und der Bilanzfälschung freigesprochen wurde und sich hinsichtlich der Untreue die Schadenssumme von ursprünglich 1,72 Mrd. Euro um rund 500 Mio. Euro reduziert habe, tat Bandion-Ortner mit dem Hinweis ab, dabei handle es sich um "unterschiedliche Rechtsansichten". Immerhin habe der OGH klargestellt, dass an der BAWAG-Spitze "über ein halbes Jahrzehnt schwere Verbrechen" begangen wurden.

Flöttl Nebensache
Dass beim Immobilienspekulanten Wolfgang Flöttl, den ehemaligen BAWAG-Vorständen Christian Büttner, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch sowie dem Wirtschaftsprüfer Robert Reiter die Ersturteile im gesamten Umfang aufgehoben wurden, kommentierte Bandion-Ortner wörtlich mit "Die Nebenangeklagten betreffen nur Teilaspekte des Verfahrens." Außerdem sei damit "der letzte Beweis für das Funktionieren unseres Rechtsstaats" und die Unabhängigkeit der Justiz erbracht: "Der OGH hat den Kreis der Verantwortlichen offensichtlich enger gezogen."

Auf die Frage, ob es sich dabei für sie nicht um eine persönliche Niederlage handle, erwiderte die Ministerin: "Sprechen wir nicht von Niederlage. Ob es wirklich zu Verfahrensergänzungen kommen muss, steht noch nicht fest."

Grüne: "Ihre Zeit ist abgelaufen"
Von Seiten der Oppositionsparteien schlägt Bandion-Ortner eine Welle der Kritik entgegen. Die Grünen ("Ihre Zeit ist abgelaufen") und das BZÖ forderten dezidiert die Ablöse der früheren BAWAG-Richterin; die FPÖ war nicht so direkt, resümierte aber einmal mehr, dass Bandion-Ortners Bestellung zum Regierungsmitglied eine "krasse Fehlentscheidung" gewesen sei.

(apa/red)

Kommentare

\"Sprechen wir nicht von einer Niederlage\" Wahrscheinlich meint die Frau Ministerin, dass es "ein großer Erfolg ist" - und damit die unabhängigkeit der Justiz bestätigt........

Das foto von ihr hab ich mir ausgedruckt und verwende es zum frühstücks ei abschrecken und munter werden,klappt wunderbar muss ich sagen.denn sonst kann man sie es für nix brauchen.

HC-Krache melden

ainedter im engen freundeskreis von frau ministerin sagt eigentlich alles aus, über die nähe der justiz zum (organisierten verbrechen?!).....dass diese person nicht geignet für dieses amt ist, weiss auch die oevp......falls die spoe wieder umfällt, und fekter oder donnerbacher als parteifreie justizminister akzeptiert........sind sicher massenaustritte vorprogrammiert..........dass berger damals ohne not gehen musste, ist immer noch eine der größten sündenfälle in der geschichte der spoe......

melden

Nur zur Information Berger m u s s t e nicht gehen, sie ging freiwillig weil sie beim EUGh um die Hälfte mehr verdient als als Ministerin in Österreich. Von diesen Parteigünstlingen ist noch nie einer hinunter sondern immer nur hinauf gefallen. Das ist bei Berger nicht anders gewesen!

Man soll nicht mit salzburger Gummistiefeln aufs glatte Wiener Parkett ...

melden

Eliteschule Bei der FPÖ war Grasser noch ein kleiner Gauner, erst als er die Ressourcen der ÖVP nutzen konnte und deren Parteikurse zur Förderung von Abzocke, Ganoventum, Betrügerei, Steuerhinterziehung und Korruption mit Auszeichnung bestand, wurde er zum Großgauner.
Bandion Ortner hat den Umweg über die FPÖ erst gar nicht genommen, sie stieg gleich in die Eliteschule für gehobene Kriminalität bei der ÖVP ein.

christian95 melden

Es ist kein Nachteil ÖVP zu wählen! Kein Arbeitnehmer kann sein Einkommen bis 8.300 pro Monat (100.000 pro Jahr) mit einer kleinen Pauschalsteuer versteuern.
Die ÖVP (Pröll, Berlakovich, Grillitsch & Co) haben das für ihre Bauern ab Jänner 2011 durchgesetzt!

Bauernförderung:

Hannes E. 132.830 (im Vorjahr 84.267 +58%)
Christa E. 125.311 (44.042 +185%)
Leopold Z. 121.368 (52.239 +132%)
Helmut K. 120.542 (60.274 +100%)
Wolfgang L. 118.840 (41.829 +184%)
Josef K. 116.914 (43.461 +169%)
Annemarie M. 113.425 (50.466 +125%)
Maria S. 113.300 (27.925 +306%)
Karin S. 111.144 (18.992 +485%)
und noch viele weitere Beispiele

Außerdem brauchen die Bauern keine höhere MÖST bezahlen. Sie bekommen die gesamte MÖST rückvergütet!

melden

Re: Eliteschule Wie schon in einem anderen Posting verurteile ich einseitige Schuldzuweisungen. Ich möchte alle Erzroten auf deren kriminellen Geschichte hinweisen. Der Fall Noricum endete mit Selbstmord des damaligen Verteidigungsminister Lütgendorf. Der heutige SPÖ Vorsitzende des Pensionistenbundes Hr.Blecha war tief in den Fall Lucona verwickelt. der einzige den es erwischt hat war Hr Elsner (BAWAG!!!). unser ehem.BK Hr.Vranitzky hat ein fürstliches Entgeld für seine Tipps zur Einführung des Euros kassiert.(von oben genannten Hr.Elsner)
Ein Hr.Meischberger (FPÖ) weiß nicht wofür er 800 000 €.
Also wenn man ein bißchen in Geschichtsbüchern nachblättert, braucht keine einzige Partei der anderen nur irgendetwas vorwerfen.

melden

@mr.sauer Ich bin nicht so kleinelich eine ganze Reihe von schwarzen Politikern, die in Kriminalfälle der Vergangeheit verwickelt waren, aufzuzählen. Aber haben Sie einmal an den ÖVP-nahen "Grafen Ali", seines Zeichens Ehemann der Ex-Ministerin Rauch-Kallat, Waffenlobbvist und mehr, der selbst zugab nicht frei von Schuld zu sein, gedacht. Auch diese Liste ließe sich, wie bei anderen Parteien auch (Westenthaler usw), beliebig lange fortsetzen. Also bitte argumentativ etwas leiser treten!

melden

Re: Eliteschule Das Ganze ist kein Plädoyer pro ÖVP sondern war vielmehr eine Gedächtnisstütze an alle Erzrotengedacht (Christian 95 oder Goldhaube) , die einzig und allein die ÖVP als Eliteschule der Kriminalität bezeichnen. Wer ein bisschen die Innenpolitik verfolgt, sollte schon gemerkt haben, dass KEINE PARTEI reines Gewissens ist.
Alle Korruptions und Skandale aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Forums sprengen.

80% eines Urteils stuft der OGH für falsch ein! "Arme Staatsbürger", die zu solche Richter(Innen) kommen!
Nachdem in vielen Berecihen nicht richtig verhandelt wurde, beginnt der Prozeß wieder neu. Da darf man sich nicht wundern, dass die Justiz immer mehr Personal will. Die beschäftigen sich immer öfters untereinander mit sich selber! Zahlt ja alles der Steuerzahler.

Dreck am Stecken Schlage vor, Bandion-Ortner tritt zurück und nimmt alle Minister und Nationalräte mit, die sich Etwas zu schulden kommen haben lassen.

Oder haben wir dann keine Regierung?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
http://jachwe.wordpress.com

Auf dem foto schaut die alte aus wie eine hexe,fehlt nur mehr der besen zum davonreiten-was besser wäre.

Die Arme wurde doch nur von der ÖVP mißbraucht und hat das bis heute noch nicht "geschnallt" ...

bandion-ortner ist eine zumutung für jeden aufrichten staatsbürger....... was den wenigsten in letzter (ein justizskandal der sonderklasse) zeit aufgefallen ist........ex-fpö-justizminister holt überraschend schnell (das muss man sich vorstellen!!) ein schon einmal verurteilten (bilanzenfälscher) wie kuterer aus dem gefängnis......boehmdorfer kennt das justizministerium wie seine westentasche......da sitzen nähmlich weisungsgebundene höchste beamte, die nämlich ihren job persönlich dem ex justizminister verdanken.........bandion-ortner als parteiunabhängig zu bezeichnen ist nur eine FARCE.......

Seite 1 von 2