Sprachstreit stürzt Belgien in neue Krise:
Regierungschef bietet seinen Rücktritt an

Brüssels Umland Zankapfel bei Flamen und Wallonen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in 2 Monaten

Sprachstreit stürzt Belgien in neue Krise:
Regierungschef bietet seinen Rücktritt an © Bild: Reuters/Herman

Die belgische Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme ist an einen neu aufgeflammten Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen zerbrochen. Nach dem Austritt der flämischen Liberalen aus seiner Regierungskoalition mit Christdemokraten und Sozialisten begab sich Ministerpräsident Yves Leterme zu König Albert II., um seinen Rücktritt einzureichen. Das Staatsoberhaupt hielt sich die Entscheidung zunächst offen.

Die Staatskrise kommt gut zwei Monate, bevor Belgien mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen soll. Auslöser ist ein neu aufgeflammte Sprachenstreit zwischen niederländischsprachigen Flamen und frankophonen Wallonen. Seit Jahren streiten Vertreter der beiden Volksgruppen über eine Neuordnung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). Belgiens Ex-Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene hatte zuletzt erfolglos mehrere Kompromisse versucht.

Open VLD beharrte darauf, dass die vereinbarte Frist, die am heutigen Donnerstag um 14 abläuft, eingehalten wird und im Parlament über eine Teilung des Wahlkreises abgestimmt wird. Die Sitzung ist für Donnerstagnachmittag anberaumt, offen war ob es tatsächlich zu einer Abstimmung kommt. Vertreter der anderen Regierungsparteien - die flämischen Christdemokraten und die frankophonen Christdemokraten, Liberale und Sozialisten - hatten Open VLD am Donnerstag vergeblich aufgerufen, die Verhandlungen fortzusetzen. Die Frankophonen hatten eine Fortsetzung der Verhandlungen ohne Ultimatum verlangt.

Den Angaben zufolge will der König erst mit dem Parlamentsvorsitzenden Patrick Dewael die Lage erörtern. Der flämische Liberale Dewael sagte nach Angaben der Online-Ausgabe der Tageszeitung "De Standaard", es sei höchst unwahrscheinlich, dass das Parlament noch am Donnerstag in dieser Frage zusammenkommt.

Streit der Flamen und Wallonen
In dem Sprachenstreit geht es um die Rechte von von französischsprachigen Belgiern, die im Umland der Hauptstadt Brüssel leben. Die niederländischsprachigen Flamen und die Frankophonen streiten seit Jahren um eine Neuregelung für die Umlandgemeinden. Bereits im November 2007 hatte sich die Krise zugespitzt, als im Innenausschuss des belgischen Parlaments die flämischen Parteien ihre zahlenmäßige Mehrheit bei dieser wichtigen politischen Frage gegen die Frankophonen einsetzten und eine Teilung des Wahl- und Gerichtsbezirks verlangten.

Der flämische Christdemokrat Leterme hatte bereits 2007 seinen Rücktritt als Beauftragter mit der Regierungsbildung einreichen müssen. Damals hatte der König den früheren Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. 2008 musste Leterme und dessen Kabinett wegen eines Skandals um die Zerschlagung der Fortis-Bank zurücktreten. Nachdem sein Nachfolger als Premierminister Herman Van Rompuy erster EU-Ratspräsident wurde, hatte Leterme Ende des Vorjahres wieder die Regierungsführung übernommen.

(apa/red)

Kommentare

Sprachenstreit! Wenn alle Belgier das Maul halten würden gäbe es keine Sprachenstreit!

Bei uns und anderswo zwei Was glaubt Ihr müsste passieren, dass der kalte Lächler Faymann, der nie etwas anderes gemacht hat als in der Politik zu sein oder auch der kleine dicke Pröll zurücktreten würden? Nichteinmal wenn die beiden bei uns einen Bürgerkrieg verursacht hätten, würden die selbstständig und ohne dass man sie zwingen würde, ihren Rücktritt einreichen. Faymann wäre vom ersten Tag an am Bettelstab und der kleine Dicke würde auch keinen Job in der Privatwirtschaft bekommen bei der Leistung die der als Finanzminister hat (es kommen keinesfalls neue Steuern, oder vielleicht doch, aber nur ein bisschen, oder doch ganz fest und. und, und....).

In Österreich und anderswo In allen Ländern ist es Usus, dass Politiker, die glauben gescheitert zu sein, ihren Rücktritt anbieten. Nur bei uns ist alles anders. Da können die Damen und Herren "verbrechen" was sie wollen, sie kleben an Ihren Sesseln wie mit Superkleber festgemacht. Warum ist das so. Nirgends auf der Welt wird soviel und schnell und leicht das Geld verdient wie bei uns. Ein aufgeblähtes Politikerklüngel hält sich einsern an der Macht. In Deutschland gibt es ungefähr 10 mal soviele Einvwohner wie bei uns und 572 Abgeordnete im Bundestag. Würde man dieses Rechenbeispiel auf uns umlegen, dann ergäbe dies bei 183 Abgeordneten mal 10 in Deutschland 1830 Abgeordnete. Daran können wir ersehen, wie teuer uns diese Damen und Herren, deren Leistung gleich Null ist, kommen

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