Nationalratswahl von

SPÖ zahlt Plakate doch selbst

Darabos kontert: "Wir sind sicher, dass die SPÖ rechtlich korrekt gehandelt hat"

Wahlkampfplakate zur Nationalratswahl 2013 © Bild: APA

Die SPÖ will nun doch die Kosten für ihre Wahlplakate aus der eigenen Tasche bezahlen - zumindest vorerst. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos möchte nämlich "offensiv" auf den Parteien-Transparenz-Senat zugehen und die Causa von diesem geklärt haben. Solange das nicht der Fall ist, "wird die SPÖ alle Kosten übernehmen", so Darabos am Dienstagnachmittag bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Sowohl er als auch Klubobmann Josef Cap sind allerdings felsenfest überzeugt, dass es nicht gegen das Parteiengesetz verstößt, wenn der SPÖ-Klub Wahlwerbung der Partei bezahlt.

"Wir sind sicher, dass die SPÖ rechtlich korrekt gehandelt hat", erklärte Darabos. Man habe dies im Vorfeld auch rechtlich prüfen lassen, die jüngste Diskussion habe aber eben auch andere Rechtsmeinungen zutage gefördert. "Wir als SPÖ stehen zur Transparenz", versicherte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und deshalb habe man entschieden, die Kosten bis zur endgültigen Klärung zu übernehmen.

Andere Parteien sollen Werbefinanzierung offenlegen

Darabos sieht just in der Tatsache, dass der SPÖ-Klub im Impressum der SPÖ-Plakate aufscheint, einen Beweis für das transparente Vorgehen: "Wir haben als einzige Partei draufgeschrieben, wer das bezahlt". Bei anderen Parteien vermisse er solche Informationen, er appellierte daher an ÖVP, FPÖ und Grüne, die Werbefinanzierung offen zulegen.

Die Rechnungen machen laut Cap "in etwa 1,5 Millionen Euro" aus, sagt er auf eine entsprechende Frage. "Das wird die Partei vollständig zu 100 Prozent bezahlen". Die Wahlkampfkostenbeschränkung von insgesamt 7 Millionen Euro werde die SPÖ auf jeden Fall einhalten, versicherte Darabos, denn "das war in diesen 7 Millionen-Euro-Budget für den Wahlkampf so auch drinnen". Ob man die 1,5 Millionen Euro verschmerzen könne, wurde Darabos noch gefragt: "Auf der hohen Kante haben wir nicht viel, aber wir können es finanzieren". Man müsse eben "nachjustieren".

Cap sprach bei der Pressekonferenz von einem "logischen, sauberen" Schritt, den man nun setze. Er ist weiterhin sicher, dass "das absolut rechtskonform ist". Seine Argumentation: Öffentlichkeitsarbeit sei für die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben wesentlich, und in Wahlkampfzeiten herrsche "erhöhter Informationsbedarf". Dass der Parlamentsklub den Spitzenkandidaten unterstütze, sei außerdem "eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit". Man befinde sich mit dem neuen Gesetz aber "auf rechtlichem Neuland, und es ist uns recht, dass das ausjudiziert wird".

Grüne orten panisches Zurückrudern der SPÖ

Die Grünen werten die Ankündigung der SPÖ, die Kosten für ihre Wahlplakate nun doch aus der eigenen Tasche zu bezahlen, de facto als Schuldeingeständnis. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner verlangte in einer Aussendung am Dienstag die volle Offenlegung der Wahlkampfkosten der Sozialdemokraten. Auch das Team Stronach meldete sich zu Wort und ortete den Tatverdacht der Untreue.

"Die SPÖ rudert in Sachen Plakat-Affäre panisch zurück und stolpert dabei von einem Fettnapf in den nächsten. (SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert, Anm.) Darabos will sich offenbar aus der Verantwortung stehlen", so Wallner. Anscheinend hoffe er, der SPÖ mit dem heutigen Manöver eine Strafe in Millionenhöhe zu ersparen.

Das Zurückbezahlen der Kosten für die Plakate an den SPÖ-Parlamentsklub sei aber rechtlich der falsche Weg, erklärte der Grüne. Laut Parteiengesetz müsste die SPÖ das Geld jetzt nicht an den SPÖ-Parlamentsklub, sondern an den Rechnungshof überweisen. Die von Darabos angegebenen Kosten für die SPÖ-Plakate von 1,5 Mio. Euro sind für Wallner zudem wenig glaubwürdig.

Kommentare

Dass vermehrt integrierte und wirtschaftilch sowie gesellschaftlich erfolgreiche Migranten die FPÖ wählen, scheint die SPÖ/ÖVP/Grünen enorm zu stören. Daher erklärt es sich, warum die SPÖ/ÖVP/Grünen die Zuwanderung von unqualifizierten und kriminellen Migranten nach wie vor fördern um ihren Wähleranteil weiter zu vergrössern.

brauser49

Cap: "In Wahlkampfzeiten erhoehter Informationsbedarf" - sprich die andere Zeit sch.... wir euch am Schädl !
Zu den Kosten: Ich bin naiv und denke das die Wahlkampf-€ in Oesterreich bleiben, selbst Stronach wird wohl seine Plakate nicht in Kanada drucken lassen !

Robert Cvrkal

Nur um keine Wähler zu vergrämen rudert die SPÖ zurück. Doch in Österreich ist es üblich Skandale außerhalb von Wahlzeiten einfach auszusitzen und die Bevölkerung kann nur ohnmächtig das Spiel der Parteien zur Kenntnis nehmen. Es wird Zeit, dass sich dies ändert und das Volk jederzeit als kollektiver Korrekturmechanismus eingreifen kann, wenn die Politik z. B. Aufklärung verweigert.

S P Ö und GRÜN sind Ko....... Bei Grün Peter Pilz wer zahlt die
Enthüllungen?

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