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SPÖ wirft FPÖ arbeitnehmerfeindliche Politik vor

Lercher: "Kreisky würde sich bei dieser FPÖ-Politik im Grabe umdrehen"

Die SPÖ wirft der FPÖ eine "arbeitnehmerfeindliche Regierungspolitik" vor und weist Kritik an der Sozialdemokratie beim FPÖ-Neujahrstreffen zurück. "Bruno Kreisky würde sich bei dieser FPÖ-Politik im Grabe umdrehen", meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Zuvor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt, dass Kreisky heute wohl FPÖ wählen würde, und zugleich von "Jammersozialisten" gesprochen. Lercher: "Die Wahrheit ist, dass Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde. Denn der hatte die elitären deutschtümmelnden Burschenschafter im Gegensatz zu Herrn Strache noch im Griff. Dem totalen Verrat der Arbeitnehmer und dem Ausverkauf an die ÖVP hätte er nie zugestimmt."

Die "Wehleidigkeit der FPÖ" spricht laut Lercher Bände. "Die Partei ist in offener Rebellion gegen den Hartz IV-Kurs und Strache versucht alles um abzulenken. Aber der Arbeiterverrat wird ihn immer wieder einholen", meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Lob gab es für die neue FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek, die sich am Rande des blauen Neujahrstreffens klar gegen einen Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, ausgesprochen hat. "Unser Ziel ist eine breite Allianz gegen den Vermögensraub an den 167.000 Notstandshilfebeziehern und vielen hunderttausend Angehörigen. Wenn sich Teile der FPÖ diesem Kurs anschließen, dann unterstütze ich das", so Lercher.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte wiederum FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer. Dieser könne die "arbeitnehmerfeindliche Regierungspolitik" nicht wegreden. Die Arbeitnehmer würden gerade bemerken, was bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung "alles möglich ist", meinte Schieder in Anlehnung an ein Hofer-Zitat aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf. Wer wenig verdient, dessen Kinder sind dieser Regierung wenig bis nichts wert, wer länger arbeitslos ist, dem droht diese Regierung mit Enteignung von Haus, Auto und Erspartem, so Schieder, der sich gerade im "Wahlkampf" für die Nachfolge des Wiener SPÖ-Chefs und Bürgermeisters Michael Häupl befindet.

Aus dem SPÖ-Parlamentsklub gab es darüber hinaus auch Kritik an der von der Regierung ab der kommenden Wintersaison geplanten Mehrwertsteuersenkung für Urlaubernächtigungen.

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