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SPÖ will Aufklärung von Kneissl zum Fall Kleppich

Justizsprecher Jarolim sieht massiven Schaden für Ruf Österreichs durch FPÖ-Politiker

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim will von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Aufklärung im Fall Jürgen-Michael Kleppich. Kneissl hat den Attache an der österreichischen Botschaft in Israel zurückbeordert, nachdem der "Falter" berichtet hatte, dass Kleppich ein Bild von sich in einem T-Shirt aus einem Shop der rechtsextremen Identitären auf Facebook gepostet hatte.

"Es ist absolut unbegreiflich, wie es dazu kommen konnte, dass ein Rechtsextremer, der sich mit der NS-Vergangenheit seiner Familie brüstet, Gesandter an der österreichischen Botschaft in Israel wurde", schrieb Jarolim am Donnerstag in einer Aussendung. Er kündigte eine Anfrage an Kneissl an, "um zu erfahren, wie es zur Bestellung von Jürgen Kleppich kommen konnte (...)." Hier werde man sich auch die Verantwortung von Kneissls Vorgänger, dem heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ansehen müssen. Nicht ganz 100 Tage im Amt, stolpere "Schwarz-Blau (...) fast schon täglich von einem rechtsextremen 'Einzelfall' in den nächsten". Jarolim sieht dadurch kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs den "massivst mögliche Schaden für Österreichs internationale Reputation".

"Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwelche rechten Aktivitäten im Dunstkreis der FPÖ bekannt werden, die immer wieder verschämt als 'Einzelfälle' abgetan werden. Und wie immer schweigt Kanzler Kurz, der es offenbar nicht schafft, gegenüber seinem Koalitionspartner klare Worte zu finden", stellte auch die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, fest. "Die vermeintlichen Freizeitaktivitäten des Herrn Kleppich sind inakzeptabel und mit dem Amt eines offiziellen Repräsentanten der Republik nicht vereinbar."

Das Leiberl auf dem Bild, das Kleppich kurz nach Dienstantritt in Tel Aviv im Jänner 2018 postete, stammt laut "Falter" aus dem Sortiment von "Phalanx Europa", dem Onlinehandel des rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Kleppich ist auch FPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt und Mitglied der deutschnationalen Mittelschulverbindung Vandalia. Laut "Falter" hatte Kleppich einige Monate zuvor ein Bild seines Großvaters in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet. Außenministerin Kneissl will die Umstände klären und die "in den Medien erhobenen Vorwürfe einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen", wie das Außenamt mitteilte.

Jarolim rief die FPÖ auf, sowohl Kleppich als auch Herwig Götschober als Bezirksräte in Wien-Leopoldstadt zu entfernen. Zuvor hatte schon die Israelitische Kultusgemeinde den Rücktritt Götschobers verlangt. Der Kabinettsmitarbeiter von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) war wegen eines NS-Liederbuchs seiner Burschenschaft Bruna Sudetia in die Schlagzeilen geraten. Wie die Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Uschi Lichtenegger (Grüne), informierte, verabschiedete die Bezirksvertretung am Dienstag eine Resolution, "die unmissverständlich klarstellt, dass wir keine politischen MandatarInnen dulden, die den Boden einer demokratischen und antifaschistischen Grundhaltung verlassen". Götschober habe sein Mandat bisher nicht zurückgelegt hat, glänze aber seit Bekanntwerden des Skandals bei den Sitzungen. Lichtenegger rief die FPÖ auf, dass sie "in ihrer eigenen Fraktion einmal ordentlich aufräumt".

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