Fakten von

SPÖ - Wiener Genossen
sehen keinen Schritt Richtung FPÖ

Ludwig: "Tragfähige Basis für Wahlauseinandersetzung" - Schickhofer freut sich über Mitgliederabstimmung

Die Wiener SPÖ-Stadträte Michael Ludwig und Sandra Frauenberger sehen in den jüngsten Gremienbeschlüssen keinen Schritt Richtung FPÖ: "Nein", meinte Ludwig am Mittwoch schlicht auf eine entsprechende Frage. "Das sehe ich so nicht, nein", meinte auch Frauenberger gegenüber Journalisten. Sie hoffe, dass damit die Debatte beendet sei.

Ein Sprecher des Wiener Bürgermeisters und Landesparteichefs Michael Häupl betonte gegenüber der APA, dass sich an der Position des Bürgermeisters nichts geändert habe. Parteitagsbeschlüsse würden weiterhin gelten. Eine etwaige Koalition mit der FPÖ wäre nur mit einer Urabstimmung möglich, die jedenfalls nach einer Wahl erfolgen müsse und nicht vorher. Denn erst dann würden die Fakten auf dem Tisch liegen.

Ludwig bezeichnete den Kriterienkatalog als "tragfähige Basis für eine Wahlauseinandersetzung", die man nach langen Diskussionen beschlossen habe. In Sachen Mitgliederabstimmung hätte ihm freilich genügt, wenn der Parteivorsitzende, der ja mit breitem Vertrauen ausgestattet sei, über eine Koalition entscheide, prinzipiell spreche aber aus seiner Sicht auch nichts dagegen, die Parteimitglieder zu befragen. Die Frage, ob die parteiinternen Diskussionen damit beendet seien, umschiffte Ludwig: Man führe jetzt keine Gespräche über Koalitionen. Flügelkämpfe gebe es keine, die Wiener SPÖ stehe "geeint" hinter dem Ergebnis der Gremien und Christian Kern als Parteichef und Spitzenkandidat, betonte Ludwig.

Die Wiener SPÖ ist seit Monaten von einem Richtungsstreit geprägt. Ludwig gilt als Nachfolgekandidat von Michael Häupl und als Vertreter jener Flächenbezirke, die die Partei für FPÖ-affine Wähler wieder attraktiver machen wollen. Demgegenüber will der Flügel, dem Frauenberger angehört, an der FPÖ nicht anstreifen und die Zusammenarbeit mit den Grünen forcieren.

Unterdessen freute sich der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer, dass seine Forderung nach einer Urabstimmung über jeglichen Koalitionsvertrag nach der Nationalratswahl im Herbst einstimmig angenommen wurde. "Das ist Basisdemokratie, wie ich sie mir vorstelle", meinte er, "im Gegensatz zur One-Man-Show" des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz.

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