SPÖ Wien von

Rote Basis begehrt auf

Fast ein Drittel sieht Integrationspolitik als Schwäche der Häupl-Partei

SPÖ Wien - Rote Basis begehrt auf © Bild: APA

Ein Drittel der Mitglieder der Wiener SPÖ ist mit der Arbeit ihrer Partei zumindest "teilweise unzufrieden". Das ist eines der Ergebnisse der laut Landesparteisekretär Deutsch größten Mitgliederbefragung der Parteigeschichte. Als Schwäche wurde allen voran von 26,3 Prozent die Integrationspolitik bewertet. Doch es gab auch Lob: Gut gemacht hätten die Sozialdemokraten ihre Arbeit in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Lebensqualität bzw. Stadtentwicklung und soziale Gerechtigkeit.

Die Partei hatte Fragebögen an rund 70.000 Mitglieder verschickt - lediglich etwas mehr als 7.000 Personen retournierten diese ausgefüllt. In Summe sei der Wiener SPÖ eine gute Gesamtnote erteilt worden, fasste Deutsch am Montagnachmittag das Ergebnis vor Journalisten zusammen. Jedoch hätte es auch "klare politische Statements für die Stadt und die Bezirksebene" gegeben.

Häupl: "Hausordnungsfragen in den Vordergrund"
Auf die (offene) Frage, was denn die Wiener SPÖ in den vergangenen Jahren schlecht gemacht habe, verwiesen 26,3 Prozent - also mehr als ein Viertel - der Befragten auf die Integrationspolitik. Der Grund für die Kritik geht in zwei Richtungen. Die Hälfte würde sich wünschen, "dass mehr diese Hausordnungsfragen, die Regulierungsfragen in den Vordergrund gerückt werden", analysierte Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl. "Die andere Hälfte will viel mehr den Integrationsgedanken, die Hilfe für die Leute", führte er weiter aus. Durch dieses Ergebnis fühlt sich Häupl in seiner "Klammerformulierung" bestätigt: Hilfe für jene, die Hilfe brauchen. Aber jene, die in Wien leben und hierbleiben wollen, müssen sich an die Spielregeln des Zusammenlebens halten.

Seitenhieb auf die Bundespartei
Bemängelt wurde außerdem eine zu unklare Linie bzw. Positionierung (15,1 Prozent). Dazu meinte Häupl, dass "vielleicht zu wenig oft" klare Worte gefunden worden seien: "Das kann schon sein." Die Mitglieder würden sich wünschen, dass man in möglichst einfachen Worten sage: "So, des is die Line. Und da glaube ich, dass weniger die Wiener SPÖ gemeint ist", sparte Häupl einen kleinen Seitenhieb auf die Bundespartei nicht aus. Als weniger gut wurde auch das Auftreten gegenüber der FPÖ (6,7 Prozent) wie das politische Durchsetzungsvermögen (6,4 Prozent) bewertet.

Lob für Bezirksmandatare
Neben Kritik gab es aber auch Lob: 80 Prozent der Mitglieder fühlen sich auf Bezirks- und Gemeinderatsebene durch ihre Mandatare gut vertreten. Für 11 Prozent könnte der Einsatz aber besser sein. Gute Arbeit habe die Partei laut Umfrage in den Bereichen öffentlicher Verkehr/U-Bahn-Ausbau/24-Stunden-U-Bahn (17,7 Prozent), Wien als lebenswerte Stadt/hohe Lebensqualität/Stadtentwicklung (13 Prozent) und soziale Gerechtigkeit bzw. Gerechtigkeit/Armutsbekämpfung (9 Prozent) gemacht. Nicht in den Top-Ten landete der Bereich Arbeitsmarktpolitik/Lehrlingsoffensive/Ausbildungsgarantie.

Wienweite Konferenz geplant
Mitsprache der Mitglieder soll anscheinend auch künftig bei der Wiener SPÖ groß geschrieben werden: "Diese Bevormundungspolitik, die der Sozialdemokratie durchaus in einer gewissen Art und Weise eigen war - wir lösen die Probleme für euch, für alle anderen - das ist etwas, was deutlich im Abnehmen ist, auch im Bedürfnis unserer Mitglieder", stellte Häupl klar. Die Ergebnisse der Befragung würden nun den Bezirken übermittelt werden. In Folge sollen sieben Wahlkreisveranstaltungen stattfinden, wo die Mitglieder zu Wort kommen. Schließlich ist eine achte, wienweite Konferenz geplant.

Suche nach der "wirklichen Wirklichkeit"
Am Ende des Veranstaltungsreigens im Frühjahr 2012 soll ein "Wiener Manifest" verabschiedet werden. In diesem sollen "die Konsequenzen, die sich aus dieser Umfrage und aus den entsprechenden Diskussionen heraus ergeben auch beschlussmäßig festgehalten werden", erklärte Häupl. Daraus resultierende Statutenänderungen würden am nächsten Parteitag im Frühjahr behandelt werden, politische Beschlüsse würden dem Wiener Ausschuss (dem größten Landesparteigremium, Anm.) zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Beschlüsse sollen "absolute Realität innerhalb der Partei" werden, versicherte er: "Es wird die wirkliche Wirklichkeit der SPÖ Wien."

Kommentare

christian95 melden

Multi-Kulti wird von den Genossen im Gemeindebau abgelehnt Dabei bekommen wir mit Multi-Kulti doch:

Sicherung unserer Arbeitsplätze
Sicherung unseres Sozialsystems
kulturelle Bereicherung
die Linke neue Wähler
usw....

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Re: Multi-Kulti wird von den Genossen im Gemeindebau abgelehnt hi christian95: Sie haben u.a. noch vergessen:
Ehrenmorde
Beschimpfungen (als Scheißösterreicher)
Provokation der Österr. Nachbarn verbal und durch Lärm
um noch einiges aufzuzählen

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