SPÖ will Wehrpflicht auf Prüfstand stellen:
Häupl & Darabos fordern Volksabstimmung

Bundeskanzler Faymann signalisiert Unterstützung BZÖ plant entsprechenden Entschließungsantrag

SPÖ will Wehrpflicht auf Prüfstand stellen:
Häupl & Darabos fordern Volksabstimmung © Bild: APA

Wiens Bürgermeister Michael Häupl unternimmt - in der Woche vor der Wien-Wahl - einen Vorstoß für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht. Aus seiner Partei kam sofort Unterstützung: Verteidigungsminister Norbert Darabos plädierte ebenfalls für eine Volksbefragung - und Bundeskanzler Werner Faymann versicherte Häupl und Darabos seine "volle Untersützung". Auch das BZÖ will Häupls Vorschlag aufgreifen - und kündigt einen Entschließungsantrag im Parlament an.

Häupl erklärt in der "Kronen Zeitung", er werde in der SPÖ für eine Volksbefragung werben und Druck machen - denn "bei einem so wichtigen Thema muss man die Stimme des Volkes hören". Faymann ist ganz seiner Meinung: "Bürgermeister Michael Häupl und Minister Norbert Darabos haben meine volle Unterstützung. Denn direkte Demokratie ist nicht nur etwas für Sonntagsreden, die sollte auch gelebt und eingesetzt werden - gerade bei Themen, die unsere Bevölkerung besonders stark interessieren", meinte er in einer ersten Reaktion gegenüber der APA.

Die Rahmenbedingungen für das neutrale Österreich hätten sich in den vergangenen Jahren "drastisch" geändert, argumentiert Häupl. Österreich liege "mittlerweile inmitten der EU und des Schengenraumes. Darüber hinaus gibt es in den meisten Ländern Europas Berufsheere". Die Aufgaben der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes, des Assistenzeinsatzes, der Auslandseinsätze des Heeres und die wichtigen Aufgaben des Zivildienstes könne man "mit einem Berufsheer oder unter Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht" erfüllen - und das soll das Volk entscheiden.

Den Schwenk seiner Partei in Richtung Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht hat auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap verteidigt. Der diesbezügliche Vorschlag von Wiens Bürgermeister sei ein "sehr zeitgemäßer", meinte er in der "ZiB 2". In der SPÖ habe es in der Vergangenheit viele unterschiedliche Meinungen gegeben - aber er könne sich vorstellen, dass seine Partei von der Unterstützung für die Wehrpflicht abgeht, wenn die Volksbefragung eine diesbezügliche Mehrheit ergibt, sagte Cap.

Entschließungsantrag im Parlament
Nach den SPÖ-Ansagen will nun das BZÖ die Probe aufs Exempel machen. Die Orangen - die seit langem die Abschaffung der Wehrpflicht fordern - werden einen Entschließungsantrag einbringen, kündigte Generalsekretär Christian Ebner an. Dann könne die SPÖ zeigen, ob es ihr mit der Forderung nach einer Volksbefragung ernst ist.

(apa/red)

Kommentare

Immer ,wen er blau ist,der Alkomat hat er die besten Ideen ! Spindelegger hatte den Vorschlag(war also falsch),nur wenns von den Kummerl kommt (das passt)

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Da wird der Bock zum Gärtner gemacht 1/2 Das Volk soll über den Fortbestand der Wehrpflicht entscheiden? Das kann gar nicht funktionieren, weil die Leute keinen Einblick haben, nicht einmal diejenigen, die ihren Grundwehrdienst abgeleistet haben.
Das Bundesheer ist unsere Versicherungspolizze, bei Katastrophenfällen jeglicher Art. Wer hätte vor 1991 mit einem Krieg bei unseren Jugoslawischen Nachbarn gerechnet?
Die Ungarnkriese, Prager Frühling, Hochwasser 2001,...
Sind wir froh wenn wir unser Heer nicht brauchen und sorgen dafür, dass wir es noch haben wenn es nötig ist.
Die Wehrpflicht abzuschaffen würde auch heißen auf den Nachwuchs im Heer zu verzichten der aus dem Grundwehrdienst entsteht. Viele Soldaten erwogen davor keine "Karriere" beim Heer.
...

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Da wird der Bock zum Gärtner gemacht 2/2 ...
Nicht zuletzt trägt auch Österreich Verantwortung für die Internationale Sicherheit. Unsere Soldaten sind bei Friedenserhaltenden Einsätzen im Rahmen der UNO, Kfor und Sfor gern gesehen und geschätzt. Nicht zuletzt weil hier auch viele Freiwillige der Miliz, die sich auch aus den ehemaligen Grundwehrdienern rekutiert, ihren Dienst leisten. Eine Abschaffung der Wehrpflicht kommt einer Abschaffung des Bundesheeres gleich. Die meisten Berufsheere haben nicht ohne Grund Nachwuchsprobleme.
Helfen und Schützen wo andere nicht mehr können!
Das macht unser Her auch hervorragend mit den geringen Mitteln die ihm zur Verfügung gestellt werden.

Wehrpflicht fürn Hugo Bitte die Wehrpflicht ist absolut für die Fisch und dient im Endeffekt ohnehin nur zur Aufbesserung der Arbeitslosenstatistik! Die ganzen Deppen, die bei Bundesheer beschäftigt sind bringst du ja im Leben auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr an!

Der Präsenzdienst ist ja prinzipiell nichts schlechtes, aber eher in Form eines weiter ausgebreiteten Zivildienstes! Dort lernt man wenigstens soziale Kompetenz und nicht, wie man eine möglichsthohe Konzentration an Alkohol in seine Feldflasche bekommt!

SPÖ und Wehrpflicht Schon 1970 hat Kreisky den Slogan "6 Monate sind genug" vor der Wahl ausgegeben um auf Stimmenfang zu gehen. Gekommen ists nie. Jetzt meint Häupl damit einer scheinbar verlorene Wahlschlappe zu entgehen. Glauben tun wir das der SPÖ nicht, das ist zu fadenscheinig. Wenns das gewollt hätten, der Herr Darabos hätte dazu schon lange Zeit gehabt das umzusetzen.

Wahlpropaganda ? So ein Zufall, dass die Idee ein paar Tage vor der Wien-Wahl von Häupl als "zeitgemäß" bezeichnet wird. Für wie blöd hält er die Wiener? Anstatt sich der wichtigen Themen anzunehmen geht man mit diesem Schmäh auf Stimmenfang.

abschaffung wer von deer republik österreich die annehmlichkeiten, wie notstandshilfe usw. in anspruch nimmt, wird wohl der republik auch dienen können. wie auch gerrywien schon schreibt, eine volksabstimmung kostet geld und bringt nichts. sie ist für a&f.

Volksabstimmung Wieder eine Volksabstimmung die so wie viele Andere in einer Schublade verschwinden, denn es glaubt doch keiner das die Zwangsverpflichtung abgeschafft wird. Außer Spesen nichts gewesen

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