Fairnessabkommen:
Das sagt die ÖVP dazu

Die SPÖ hatte sich am Wochenende für ein Fairnessabkommen ausgesprochen, das unter anderem neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze die Einrichtung eines Weisenrates, den Verzicht auf "Dirty Campaigning", persönliche Diffamierung und Störaktionen sowie Strafen bei Zuwiderhandeln vorsieht.

FPÖ lehnte Abkommen bereits ab

Die FPÖ lehnte ein Fairnessabkommen bereits ab, NEOS und Grünen geht der SPÖ-Vorschlag nicht weit genug, "was ein solches Abkommen insofern hinfällig macht", heißt es in dem Schreiben von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer an die SPÖ. Denn: "Um effektiv zu sein", müsste ein etwaiges Abkommen von allen wahlwerbenden Gruppen unterzeichnet werden.

Diese Bedingungen stellt die ÖVP

Die ÖVP sei dennoch bereit, Gespräche über ein Fairnessabkommen zu führen. Bedingung seien eine öffentliche Distanzierung von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von dem mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, das Dornauer öffentlich gemacht hat, sowie eine öffentliche Entschuldigung Dornauers.

Auch die Verpflichtung, keinerlei Wahlkampfaktivitäten an Vereine auszulagern sowie eine "eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internet-Plattformen stecken, die Negative- und Dirty-Campaigning betreiben, und keinerlei Kontakt zwischen Funktionären und Mitarbeitern mit den Seitenbetreibern herrscht", zählen zu den Forderungen der ÖVP.

SPÖ will mit NEOS und Grünen verhandeln

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will mit den NEOS und den Grünen weiter über ein Fairnessabkommen verhandeln. Beide Parteien hätten sich in ihrem Antwortschreiben "positiv" geäußert und erklärt, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen, erklärte Drozda. Mit den "Ibiza-Koalitionären" ÖVP und FPÖ könne man hingegen nicht über Fairness sprechen.

Während die Freiheitlichen umgehend nach dem Vorschlag erklärt hatten, nichts von einer entsprechenden Vereinbarung zu halten, sei auch die Antwort der ÖVP sehr zum Missfallen Drozdas ausgefallen: "Auf dieses Niveau will ich mich einfach nicht begeben."

Drozda kritisiert ÖVP-Forderungen

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte neben der öffentlichen Distanzierung von Rendi-Wagner von dem mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail und der öffentlichen Entschuldigung Dornauers die Verpflichtung, keinerlei Wahlkampfaktivitäten an Vereine auszulagern sowie eine eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internet-Plattformen stecken, die Negative- und Dirty-Campaigning betreiben.

"So wie die Antwort (der ÖVP, Anm.) verfasst ist, zeigt mir, dass keine Bereitschaft für Fairness vorhanden ist", so Drozda. Er werde jedenfalls jetzt das Gespräch mit den NEOS und den Grünen suchen, um das Abkommen auf den Weg zu bringen. Unter diesem werde er dann zwei Unterschriftszeilen, eine für Nehammer und eine für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, freilassen, erklärte Drozda. Dann werde man ja sehen.

FPÖ ortet "Ablenkungsmanöver"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat das von der SPÖ aufs Tapet gebrachte Fairnessabkommen am Donnerstag als "Ablenkungsmanöver" bezeichnet. "Die FPÖ wird einen fairen Wahlkampf führen und sich keiner Leute wie Silberstein und Co bedienen, wie es die SPÖ getan hat", meinte Vilimsky in einer Aussendung.

Zudem hätten die Freiheitlichen keine "wild gewordene Bezirksgruppe in Langenzersdorf", und würden sich für Wahlkämpfe auch keiner Gelder aus der Arbeiterkammer oder der Gewerkschaft bedienen, so Vilimsky: "Mit Drozda (Thomas, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Anm.) über Fairness zu verhandeln kommt gleich, seinem Hund zu bitten, auf die Wurst aufzupassen", meinte der FPÖ-Generalsekretär in Anlehnung an den ehemaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger.

Was das Fairnessabkommen beinhaltet

Die SPÖ hatte am vergangenen Wochenende das Fairnessabkommen aufs Tapet gebracht und am Montag einen Vorschlag an die Parteien übermittelt. Unter anderem ist darin neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze die Einrichtung eines Weisenrates, der Verzicht auf Dirty Campaigning, persönliche Diffamierung und Störaktionen sowie Strafen bei Zuwiderhandeln vorgesehen.