"SPÖ wird zustimmen": Vizechef des Rates Kärntner Slowenen kritisiert Ortstafel-Pakt

"Keinen Anlass, warum wir Lösung zustimmen sollten" Vouk sieht Rechte des Staatsvertrags nicht erfüllt

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert Rudi Vouk, Vizechef des "Rates Kärntner Slowenen", den von ÖVP und BZÖ ausgearbeiteten Vorschlag über die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten. "Ich sehe keinen Anlass, warum wir einer Lösung zustimmen sollten, die uns die im Staatsvertrag zugesicherten Rechte wegnimmt und die den bereits getroffenen Entscheidungen des Höchstgerichts widerspricht." Wenn man es heute zulasse, dass der Artikel 7 in Sachen Topographie ausgehöhlt werde, dann "wird es morgen zulässig sein, den Artikel 7 in Sachen Amtssprache auszuhöhlen oder Slowenisch als Gerichtssprache abzuschaffen", sagt Vouk gegenüber "profil".

Vouk rechnet damit, dass die SPÖ dem Kompromiss der Regierung zustimmen werde. "Die Kärntner SPÖ duldet noch immer Bürgermeister in ihren Reihen, die überhaupt keine zweisprachigen Ortstafeln wollen und die besser zum BZÖ passen würden als zur SPÖ. Die Geschichte zeigt leider, dass die Bundes-SPÖ in Minderheitenfragen noch immer das gemacht hat, was die Kärntner SPÖ wollte."

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