Reform von

SPÖ verteidigt Steuer-Berechnungen

Klubchef Schieder verweist auf frühere Berechnungen des Finanzministeriums

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Die SPÖ verteidigt ihre Berechnungen zu Erbschafts-und Vermögensteuer. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Donnerstag eine "Schnellschätzung" abgegeben, wonach beide Steuern maximal 125 Mio. Euro bringen. SP-Klubchef Andreas Schieder verweist dagegen auf Berechnungen des Finanzministeriums aus den Koalitionsverhandlungen, die allein die Erbschaftssteuer mit bis zu 300 Mio. bewerten.

Nach Ansicht der SPÖ könnte eine "Millionärssteuer" (Vermögensteuer) 1,5 Mrd. Euro jährlich bringen, die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer 300 bis 500 Mio. Euro. Spindeleggers "Schnellschätzung" kommt dagegen auf 110 Mio. Euro für die Vermögen- und 15 Mio. Euro für die Erbschaftssteuer.

Ein wesentlicher Unterschied: Spindeleggers "Schnellschätzung" basiert nicht auf aktuellen Zahlen, sondern auf einer Hochrechnung der 1993 abgeschafften alten Vermögensteuer bzw. der 2007 vom Verfassungsgericht gekippten Erbschaftssteuer, wie das Ministerium der APA bestätigte. Damit werden aber - wie die SPÖ am Freitag betonte - Immobilien zu gering bewertet (nämlich anhand des niedrigen Einheitswertes und nicht nach Marktpreisen, Anm.), was entsprechend niedrigere Einnahmen bewirkt.

BMF-Experten bestätigten SPÖ-Zahlen

SP-Klubchef Schieder verwies daher am Freitag auf im Rahmen der Koalitionsverhandlungen angestellte Berechnungen des Finanzministeriums. "Damals haben selbst die Expertinnen und Experten aus dem BMF die Größenordnung unserer Berechnungen hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer bestätigt", so Schieder. Demnach ging das Finanzministerium damals davon aus, dass die von der SPÖ gewünschte Erbschaftssteuer 200 bis 300 Mio. Euro bringen würde. Zusätzliche Einnahmen würde aus Sicht der SPÖ noch ein Erbschaftssteuer-Äquivalent für Stiftungen bringen.

Eine Gegenfinanzierung der Steuerreform durch vermögensbezogene Steuern würde auch in der Kontinuität zu den bereits beschlossenen Maßnahmen stehen, sagte Schieder mit Verweis auf die seit 2010 beschlossenen höheren Steuern auf Stiftungen, Immobilienerträge sowie die Bankenabgabe. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel warf der SPÖ daraufhin "blanken Populisimus" und einen "Angriff auf die Familien und den Mittelstand" vor.

Neuerlicher Wunsch nach Volksabstimmung

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich, hat am Freitag den Wunsch nach einer Volksabstimmung zum Thema Steuern geäußert. "Man sollte das Volk befragen, ob es einerseits eine Steuersenkung für den Mittelstand und andererseits eine gerechte Finanzierung über eine Millionärsabgabe möchte", erklärte er. Das Volk könnte somit den "Stillstand" beenden.

"Wir haben in Österreich eine deutliche Schieflage bei der Besteuerung von Arbeit und Vermögen. Während wir bei der Belastung von Arbeit im internationalen Spitzenfeld liegen, sind wir bei großen Vermögen beinahe Schlusslicht. Daher brauchen wir dringend eine Steuerentlastung für den Mittelstand.", sagte Hergovich. Er wolle mit der Entscheidung des Volkes den Druck auf die "blockierende ÖVP" erhöhen. Hergovich betonte, dass er sich auch eine Volksbefragung vorstellen könne.

Kommentare

Wir brauchen KEINE neuen Steuern!
Einsparen bei den Politikern und in der Verwaltung bringt Mrd.!!!!
Im kleinen Land Österreich braucht wirklich niemand neben der EU gleich 10 verschiedene Gesetzgeber.

EnricoWurstinger melden

Eine Besteuerung der Superreichen ist mit 0,5% lächerlich; die Schweiz hebt so 7-8 Prozent Vermögenssteuer ein und die meisten anderen europäischen Länder auch mehr als 0,5 %. Eine Partei der Kleinen und der Mittelschicht gibt es nicht mehr im österreichischen Parlament.

Fred Maier melden

Die haben auch keine Einkommenssteuer im Vergleich dazu!

Mal denken bevor man schreibt!

EnricoWurstinger melden

...und unser "schickes" Stiftungsunwesen?

Heinrich Elsigan
Heinrich Elsigan melden

1975 betrug die Abgabenquote 35% des BIPs
2014 beträgt sie 49,7% des BIPs
1975 betrug die Staatsverschuldung 16% des BIPs
2014 beträgt sie 80% des BIPs
1975 hatte Österreich eine mit 600 Tonnen Gold gedeckte Währung
2014 hat Österreich nur mehr 280 Tonnen Gold, von dem noch weiteres verkauft werden soll!

christian95 melden

Und trotzdem wählen über 50% immer wieder SPÖ+ÖVP!
WIR verdienen nichts anderes!

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