SPÖ zeigt Strasser-Wahlkampf an: Sach- verhaltsdarstellung wegen Wahlwerbung

"Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt" NEWS: SP-Geschäftsführer attackiert Strasser

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die SPÖ durch ihren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Wahlkampf des ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser erstattet hat.

Der Vorwurf: Das amtliche Informationsmaterial des Innenministeriums für die bevorstehende EU-Wahl sei nahezu ident mit den Sujets des Strasser-Wahlkampfes.

Für beide Kampagnen sei eine Agentur verantwortlich, in der Strassers Ex-Kabinettschef tätig sei.

Kräuter erhebt in der Sachverhaltsdarstellung den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt, falls Beamte des Innenministeriums - das auch Wahlbehörde ist - bewusst Werbematerial der ÖVP als Vorlage für offizielles Wahlinformationsmaterial verwendet hätten.

Kräuter: "Die Wahlbehörden sind dem Gebot der Objektivität und Neutralität gegenüber allen wahlwerbenden Gruppen verpflichtet. Wenn nun ein Ex-Innenminister seine Seilschaften nützt, um einen Vorteil als Spitzenkandidat bei einer Wahl zu erlangen, handelt es sich um einen schweren Anschlag auf Recht, Verfassung und Demokratie".

Lesen Sie mehr zum Politik-Fight Kräuter gegen Strasser im NEWS 23/09!

Kommentare

wie wäre es.... .. würden sich beide Parteien zusammenschliessen und
a) den Wahlkampf von H.C. anzeigen
b) den Rücktritt des 3.NRP forcieren?

Dann wäre etwas wirklich sinnvolles getan- nicht diese Grabenkämpfe die nichts bringen ausser Stimmenverlust...

die Slalom Partei Östrreichs ist ziemlich schlecht in politischer taktik.

1) ist das mit der wahlinfo schon seit mehr als 3 wochen bekannt
2) interessiert das niemanden
3) bitte wen wollen die klagen? am ehesten noch die werbeagentur...

der kräuter schlägt um sich, weil die roten drohen die wahl zu verlieren...

schade Swobo, aber die rudas hätts nicht besser machen können

SPÖ-Zickzack probt Auffahrunfall Sogar Kräuter selbst scheint schon mit dem Zickzackkurs seiner Partei überfordert zu sein. Die Nerven liegen blank und gepaart mit der eigenen Konzeptlosigkeit drehen sie jetzt völlig am Rad.

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