SPÖ befürchtet Stillstand für Kärnten: Rote und Grüne Kritik an der BZÖ-ÖVP-Koalition

Grüne: Machtverteilung ohne inhaltliche Vorschläge SPÖ sieht eine Zementierung der BZÖ-Mehrheit

SPÖ befürchtet Stillstand für Kärnten: Rote und Grüne Kritik an der BZÖ-ÖVP-Koalition © Bild: APA/Gert Eggenberger

Nach der Einigung zwischen BZÖ und ÖVP in Kärnten über eine Koalition versuchen nun SPÖ und Grüne ihre Positionen für die kommende Legislaturperiode in Österreichs südlichstem Bundesland abzustecken. Die SPÖ befürchtet wegen der engen Aneinanderknüpfung von Orange und Schwarz einen "Stillstand" im Land, die Grünen werfen der neuen Koalition Machtverteilung ohne inhaltliche Lösungsvorschläge vor.

Die sogenannte "Freundschaftsklausel" - die dem Juniorpartner ÖVP im Koalitionsabkommen umfangreiche Vetorechte einräumt - sei in Wahrheit ein "Bremsklotz". "Ohne internes Einverständnis zwischen den beiden wird nichts auf die Tagesordnung kommen", sagte SPÖ-Landesrat Peter Kaiser.

Zementierung der BZÖ-Mehrheit
Damit würden Themen, bei denen BZÖ und ÖVP seit langem unterschiedliche Positionen vertreten, wohl überhaupt nicht mehr diskutiert. Kaiser nannte als Beispiele etwa die Bildungspolitik oder auch die Landeskrankenanstalten. "Da waren BZÖ und ÖVP immer meilenweit auseinander", sagte Kaiser. SPÖ-Chef Reinhart Rohr meinte, der Koalitionspakt sei eine "Zementierung der BZÖ-Mehrheit" nun auch im Landtag. Dieser sei als "Haus der Demokratie entmachtet".

In "wichtigen Fragen" kündigte SPÖ-Chef Reinhart Rohr weiterhin die Kooperationsbereitschaft seiner Partei an. Die bei der SPÖ gelassenen Referate Umwelt, Energie, Wasserwirtschaft, Gesundheit und Frauen würden "mit vollem Engagement" bearbeitet, erklärte Rohr. Er wird wieder Umweltreferent, Kaiser bleibt für die Gesundheit zuständig und erhält die Frauen-Agenden. Verwundert, dass die ÖVP "ein so großes Stück vom Kuchen" bekommen hat, zeigte sich der Landessprecher der Grünen, Rolf Holub.
(apa/red)