"SPÖ schickt derzeit falsche Signale aus": Pröll kritisiert Diskussion über neue Steuern

Finanzminister: Falscher Zeitpunkt für Diskussion Zuerst müsse Konjunkturabschwung gestoppt werden

"SPÖ schickt derzeit falsche Signale aus": Pröll kritisiert Diskussion über neue Steuern © Bild: APA/Techt

Finanzminister Pröll kritisiert die von der SPÖ betriebene Vermögenssteuerdebatte als "falsches Signal". Jetzt gehe es darum, den Konjunkturabschwung zu stoppen, da sei eine Steuererhöhungsdebatte "wirtschaftspsychologisch schädlich". Die im Regierungsprogramm vereinbarte gemeinsame Steuerreformkommission will Pröll daher erst einsetzen, wenn der Abschwung gestoppt ist.

"Zu gegebener Zeit" sei aber auch er dafür, über die Steuerstrukturen in Österreich zu sprechen, so der ÖVP-Chef. Pröll lehnte vor dem Budgethearing Steuererhöhungen ab und warnte vor einer Verstärkung des Abschwungs und noch höherer Arbeitslosigkeit. Die im Regierungsprogramm vereinbarte Steuerreformkommission will Pröll denn auch erst "zu gegebener Zeit" einsetzen, nämlich "wenn man sieht, die Talsohle ist erreicht". "Das ist jetzt der falsche Zeitpunkt", sagte Pröll in Richtung SPÖ. Das Regierungsprogramm sei schließlich zu einer Zeit erstellt worden, als man für heuer leichtes Wachstum und keinen Konjunktureinbruch erwartet habe.

Im Übrigen verwies Pröll darauf, dass die SPÖ nicht die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer beschließen wolle, sondern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der "über gewisse Dinge nachgedacht" werde.

(apa/red)