Personalia von

Bures folgt auf Prammer

Verkehrsministerin an der Spitze des Nationalrats. SPÖ-Rochade nun offiziell.

Stöger, Oberhauser, Bures, Faymann © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die SPÖ hat am Montag erwartungsgemäß Doris Bures als neue Nationalratspräsidentin nominiert. Keine Überraschung gibt es auch bei der damit nötigen Regierungsumbildung: Neuer Verkehrsminister wird Alois Stöger, dessen Gesundheitsministerium übernimmt Sabine Oberhauser. Der Beschluss im SP-Vorstand fiel einstimmig. Umstritten bleibt aber der (lockere) Umgang mit der selbst verordneten Frauenquote.

Nötig wurde die Nachbesetzung an der Parlamentsspitze durch den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die am 2. August ihrem Krebsleiden erlegen war. Dass die SPÖ dafür Verkehrsministerin Bures nominieren würde, war bereits seit zehn Tagen bekannt - ebenso die Beförderung Stögers zum Infrastrukturminister und der Wechsel von Gesundheitssprecherin Oberhauser aus dem Parlament in die Regierung. Ausständig war nur die offizielle Bestätigung. Und auch die lieferte Faymann de facto am späten Vormittag: "Es gibt viele richtige Gerüchte", sagte er am Weg zur Präsidiumssitzung - bestätigen wolle er sie aber erst im Anschluss.

Faymann stellt die "Neuen" vor

Die Überraschung hielt sich daher in Grenzen, als Fayman kurz nach 15 Uhr mit Bures, Stöger und Oberhauser vor die Kameras trat. Bures' einstimmige Nominierung wertete Faymann als Vertrauensvorschluss und Beleg für ihre "gute politische Arbeit". Stöger bezeichnete er als "politischen Profi". Dass er dem Verkehrsressort gewachsen ist, bezweifelt Faymann im Gegensatz zu manchen Kommentatoren nicht. Schließlich seien auch die Gesundheitsverhandlungen mit Ärztekammer und Ländern nicht leicht gewesen. Und Respekt zollte der Kanzler auch Oberhauser dafür, dass sie in Zeiten, wo Regierungspolitiker ständig durch einen "Hagel der Kritik" gehen müssten, diesen Schritt wage.

Faymann, Oberhauser, Stöger und Bures
© APA/HELMUT FOHRINGER Bundeskanzler Werner Faymann, die künftige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, der künftige Verkehrsminister Alois Stöger und die künftige Nationalratspräsidentin Doris Bures

Für Unmut sorgt SP-intern aber weiterhin, dass das mit dem Tod Prammers frei gewordene Mandat an einen Mann gehen wird. Zum Zug kommt der Gewerkschafter Walter Schopf, auf der oberösterreichischen Landesliste direkt hinter Prammer gereiht - womit auch der ohnehin unter dem Zielwert von 40 Prozent liegende Frauenanteil im roten Parlamentsklub weiter verwässert wird.

Parteijugend und Frauen hätten sich die nach Schopf auf Nummer drei der Landesliste gereihte oberösterreichische Frauenchefin Sonja Ablinger gewünscht. Im (bei Vollbesetzung 70-köpfigen) Parteivorstand stimmten schließlich fünf Mitglieder gegen Schopf. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek war allerdings nicht darunter.

Umgang mit Quotenregelung muss geklärt werden

Wie man mit der Quotenregelung künftig umgehen will, soll laut Faymann bis zum Parteitag im November geklärt werden. Vorgesehen ist laut SP-Statut, ein Frauenanteil von zumindest 40 Prozent sowie ein Reißverschlussprinzip auf den Kandidatenlisten - und dass im Fall des Ausscheidens einer Mandatarin auch eine Frau nachfolgt, um die Quote nicht zu gefährden. Gelebt wird die Quote aber nicht: Der Frauenanteil im SP-Nationalratsklub liegt künftig bei 31 Prozent.

Laut Faymann könnte es künftig auch Sanktionen geben, wenn sich die Länder bei ihren Kandidatenlisten nicht an die Vorgaben halten. Zur Vorbereitung der Statutenreform wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die nicht zum Zug gekommene Oberösterreicherin Ablinger hatte dafür aber nur Kritik übrig - denn die Quotenregelung sei auch jetzt schon klar genug, sie müsse nur vollzogen werden: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis." Positiv dagegen SP-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch Hosek: "Ständig an der Verbesserung des Parteistatuts zu arbeiten ist im Sinne der Frauenorganisation sowie der Gesamtpartei", so die Frauenministerin via Aussendung.

Opposition beäugt Regierungsumbildung kritisch

Die Opposition hat die Regierungsumbildung durch die SPÖ kritisch beäugt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Rochade als "Verlagerung der Inkompetenzen". Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sieht eine versäumte Chance. In die designierte Nationalratspräsidentin Doris Bures setzen beide Parteien Hoffnung.

Der neue Infrastrukturminister Alois Stöger habe schon im Gesundheitsressort seine Unfähigkeit oft genug unter Beweis gestellt, teilte die FPÖ bereits kurz nach der offiziellen Bekanntmachung des Wechsels kräftig aus. In den Augen von SPÖ-Obmann Werner Faymann habe ihn dies offenbar dafür qualifiziert, "jetzt in der österreichischen Infrastruktur kurpfuschen zu dürfen". An die designierte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wiederum appellierte Strache, ihr Ressort nicht ideologisch, sondern im Interesse des Wohls der Österreicherinnen und Österreicher zu führen. Wie Doris Bures sich als Nationalratspräsidentin schlage, bleibe abzuwarten. "Ich hoffe, dass sie im Nationalratspräsidium objektiv und überparteilich agiert", so Strache.

"Es ist erfreulich, dass eine Frau an der Spitze des Parlaments keine einmalige Episode war", freute sich Glawischnig erst einmal über Bures. Diese werde aber einen Rollenwechsel vollziehen und sich das Vertrauen des Hauses mit Sicherheit erst erarbeiten müssen. Bei der Regierungsumbildung selbst habe Faymann die Chance versäumt, "die Blockade im Bildungsministerium durch eine neue Person aufzubrechen" und stattdessen "nur den parteiinternen Interessensausgleich gesucht". Oberhauser als Gesundheitsministerin sieht Glawischnig "positiv", denn diese kenne sich in der Materie aus.

Leitl gratuliert Stöger und Oberhauser

Auch Interessensverbände kommentierten die SPÖ-Personalia. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) gratulierte Stöger und Oberhauser: "Beide Persönlichkeiten sind versiert in der politischen Welt und bringen viel Erfahrung mit." Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, erwartet sich von Stöger, "dass der von seiner Vorgängerin Bures eingeschlagene Weg des Dialogs mit uns von ihm aufgegriffen und ausgebaut wird".

Für Wiens Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres steht mit Oberhauser in Zukunft eine "kompetente, erfahrene und kluge Persönlichkeit" an der Spitze des Gesundheitsressorts, die freilich kein leichtes Amt übernehme. Auch die Apothekerkammer gratulierte der neuen Gesundheitsministerin, die Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie Pharmig beschied ihr Kompetenz und Engagement.

Kommentare

macht es dem speindellecker gleich und tretet zurück, ihr schadet dem staat mehr als ihr bringt und kostet noch dazu viel zu viel geld. also bitte abschied mit euch kasperln

Was haben die bei diesem Foto gesagt: Cheese oder Capuccino
Ein Lächeln das keines ist.

Untersuchungsausschuß !!!

Wo sonst würden die einen solchen Job kriegen, außer mit dem Parteibuch! Mißwirtschaft und Korruption,aber das blöde Volk hat
sie gewählt!

Wo sonst in der Privatwirtschaft würden diese 4 Personen einen so hoch bezahlten Job bekommen?
Aber, WIR verdienen nichts anderes. WIR haben uns diese Leute selbst gewählt. (-Und würden sie uns einen Ziegenbock präsentieren; - der kann auch den ganzen Tag meckern, würde er auch gewählt. Hauptsache es steht SPÖ oder ÖVP drauf.

xillomirko melden

Diese Truppe und insbesondere diese "Dame" ist doch das Letzte vom Letzten !!!!

christian95 melden

https://www.youtube.com/watch?v=rUQMgKp8v7A

Das ist sehr treffend.

Schön langsam geht mir der Rummel um die Frauen auf den Keks! Da ist es nicht mehr wichtig, was eine/r kann, sondern ob Mann oder Frau? Das ist doch auf lange Sicht Schwachsinn! Wenn alle gleich gut sind, oder die Frau besser ist, dann könnte man eine Frau bevorzugen, aber sonst ist eine Quote, auf Dauer, Selbstzerstörung!

conny10 melden

Eigentlich ist es ja egal wer Nationalratspräsident/in wird, so hat man aber wenigstens für die Frauenquote was getan. Des ist eigentlich das Wichtigste bei der ganzen Geschichte.

melden

Nein, es ist nicht egal, denn der Nationalratspräsident ist nicht der dritte Zwerg von links, der bleibt in der Regel auch über Legislaturperioden. Und wenn ich mir die Wortspenden von Frau Bures in den letzten Jahre so ansehe und die geistigen Vorgänge dahinter nachvollziehe, dann nagen gewisse Zweifel an mir.
Im Übrigen gibts böse Zungen die meinen, dass diese Besetzung den dräuenden Untersuchungsausschüssen geschuldet sei, in denen der NRP eine stärkere Rolle spielen wird und Faymanns Motiv für Bures Besetzung ihre Loyalität ist. Und das ist ein bisschen dürftig.
Noch dürftiger allerdings ist die Begründung " ich werde Frau Nationalratspräsident, weil ich kein Zumpferl hab", die Sie anführen.

Zu wem solln wir Wurstingers noch aufschauen können?
Wir täten uns in da Politik herausragende Persönlichkeiten wünschen, mit Begabung, Esprit, begeistender Rhetorik und genialen Ideen für unsere Hoamat.
Ob`s a Manderl oder Weiberl warat uns wurscht.
Wir kloane Leut geben den Honoritäten olles, nämlich unser ganzes Geld, und wos krieg ma dafür?

Es a spricht ja eigentlich a nichts gegen Frau a Bures, aber könnte sie a nicht vielleicht einmal a ein Rhetorikseminar a besuchen?

Seite 1 von 2