Steiermark von

SPÖ-Parteitag: Faymann
fordert heftig Vermögenssteuer

"Damit meinen wir nicht den Häuselbauer" - Plus: Voves mit 96 Prozent wiedergewählt

Faymann © Bild: APA/Scheriau

Die Rede von Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann am Samstag am steirischen Landesparteitag ähnelte in der Thematik durchaus jener vom März 2012 in Bruck/Mur. Europa stehe vor dramatischen Weichenstellungen. Heftige Zustimmung der Besucher und Delegierten erhielt Faymann, als er gegen "Neoliberale" wetterte und vehement Vermögenssteuern - "Millionärsabgabe" - forderte. Der steirische Landeshautpmann Franz Voves wurde beim Parteitag mit 96, 3 Prozent wiedergewählt.

Lob für Besucherandrang

Für den Besucherandrang beim Parteitag gab es Lob vom Bundesvorsitzenden: "Es ist kein leeres Wort, wenn man sieht, wie viele hierhergekommen sind. Es ist spürbar - hinter dir, lieber Franz Voves, steht die Steiermark. Du hast so viel getan für die Steiermark, und über die Grenzen hinaus, ich wünsche Dir alles erdenklich Gute."

Faymann stellte dann die Frage, ob man "in Europa nach der Wirtschaftskrise die richtigen Konsequenzen gezogen und so den Zusammenbruch der Wirtschaft wie in den 1930ern verhindert hat?" Alle damaligen Errungenschaften wie etwa Verbot der Kinderarbeit oder Kollektivverträge hätten die Diktatur nicht verhindert. Deshalb müsse man sehr aufmerksam sein, wenn Massenarbeitslosigkeit vor allem auch bei der Jugend herrsche. "Frieden und Demokratie braucht die Herzen der Menschen, diese bekommt man nur, wenn jeder seinen Platz, seine Chance hat und von der harten Arbeit auch leben kann", so Faymann. Das sei für viele in Europa nicht so, Österreich stehe zwar besser da als viele andere, trotzdem sei jeder Arbeitslose einer zu viel.

Funktionierender Staat wichtig

"Wichtig ist ein funktionierender Staat. 'Mehr privat, weniger Staat' gefährdet das. Wir stehen an einer Weichenstellung", betonte Faymann die Gefahr durch "Neoliberale". Steuerbetrugsbekämpfung, Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, Fairness, diese Dinge sicherten den Frieden und die Demokratie - "deshalb sagen wir ja zu einer Millionärsabgabe, und damit meinen wir nicht den Häuslbauer, sondern das oberste Prozent der Gesellschaft, das über unvorstellbare Vermögen verfügt, diese müssen etwas beitragen. Das ist längst fällig", so der Kanzler. Der Koalitionspartner ÖVP sei vor einem Jahr auch noch nicht für eine Steuerreform gewesen, nun sei dieser dafür. "In Deutschland gibt es Erbschafts- und Schenkungssteuer, in der Schweiz gibt es Veranlagungssteuern, und es gibt in beiden Ländern dennoch nicht die befürchtete Flucht der Millionäre", so Faymann.

Die sechs Mrd. Euro aus einer Steuerreform "beschließen und hart und deutlich vorantreiben, das ist das Ziel, die sechs Milliarden stehen nicht zur Disposition oder Reduktion, die sind notwendig zur Entlastung der Arbeitnehmer", schloss Faymann. Nur einmal gab es hörbares Schmunzeln der Parteitagsbesucher beim an Voves gerichteten "Danke für die intensiven Debatten auch mit dir. Wenn wir hinausgehen und eine Sache ausdiskutiert haben, dann sind wir gemeinsam nicht zu schlagen, Franz." Voves war ja vor einigen Jahren mit seiner Forderung nach Vermögenssteuern nicht gerade auf Verständnis der Bundespartei gestoßen.

Voves-Rede ohne Wahlkampfrhetorik

Der steirische SPÖ-Parteichef und LH Franz Voves beackerte in seiner betont programmatischen Rede ein weites Themenfeld von Verteilungsgerechtigkeit über Globalisierung, Digitalisierung bis zu deutlichen und durchaus mutigen Aussagen zu Asyl und Zuwanderung. Wie angekündigt war keine Wahlkampfrhetorik zu vernehmen. Diese wird es erst im Landtagswahljahr 2015 geben.

Wie man den durch die Reformen wiedergewonnenen Handlungsspielraum nutze, werde am Landesparteirat im Frühjahr festgelegt. Und: "Es soll ein kostengünstiger Wahlkampf werden. Heute ist ein Tag des Reformparteitags. Organisatorisch ist die SPÖ Steiermark zukunftsfit und gut aufgestellt", so Voves.

Vision fehlt

"Was aber in allen Parteien fehlt, ist eine Vision von morgen. Programmatisch sind wir noch nicht zukunftsfit", sagte der steirische Parteichef. Die Sozialdemokratie habe in den von Werner Faymann angesprochenen Jahren des vorigen Jahrhunderts klare Vorstellungen und Angebote gehabe, deshalb sei auch die Generation 60 plus immer noch dankbar für das Geleistete. Ab den 1990ern hätten aber die Globalisierung und der Neoliberalismus nicht nur die Lebensumfelder völlig verändert, sondern auch die Werthaltungen. "Die Politik steht vor völlig neuen Herausforderungen". Zu deren Bewältigung müssten der Jugend Aufgaben übertragen werden. "Ich bin überzeugt, sie ist sehr sozial eingestellt, sie wird uns Ältere nicht vergessen und wir werden sie intensiv begleiten", so der LH. Die SPÖ muss eine offene politische Bewegung bleiben, wir müssen uns öffnen, ohne politische Grundwerte zu verlassen", beschrieb er die Einbeziehung junger Menschen in die Parteiarbeit.

Dann wandte sich Voves der Steuerdebatte zu: "Zu glauben, auf stärkere Besteuerung Vermögender zu verzichten und so nicht zur Entlastung von Arbeit beizutragen - das ist kein Zeichen und der falsche Weg. Werner, du hast unsere ganze steirische Unterstützung."

Es stelle sich die Frage, ob man angesichts der Entwicklungen nicht überhaupt eine neue Wirtschaftsordnung brauche, so Voves. Krisen in den Bereichen Klima, Energie, Werte, Demokratie, Arbeit und vielen anderen - "diese hängen alle zusammen". Laut einer deutschen Umfrage seien 90 Prozent der Befragten der Meinung, dass man mit der Wirtschaftsordnung der letzter Zeit gerade dabei sei, an die Wand zu fahren.

Die Wirtschaftselite sage dazu immer, zur Wirtschaftsordnung gebe es keine Alternative. "Es gibt in der Demokratie aber immer ein Alternative", so Voves. Sogar die CSU habe in ihrem Programm, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl zu dienen habe. Es gehe um das Streben nach Gemeinwohl und Kooperation statt nach Gewinn und Konkurrenz. Damit habe man sich zu beschäftigen: "Ich gebe zu, wir als Altpartei sind das System, wir müssen aber vom System zur Alternative werden." Soziale Ausgewogenheit braucht einen starken Staat.

Digitale Revolution gefährdet Millionen Jobs

Anschließend gab es einen Ausflug in globale Themen: Die digitale Revolution gefährde Millionen Jobs, so Voves, "und das sage nicht ich, der Kernölsozialist, sondern ein konservativer deutscher Unternehmensberater." Laut diesem müsse ein Bewusstsein für diese Bedrohung geschaffen werden, das bedeute die Arbeitszeit zu verkürzen, die verbleibende Arbeit bei vollem Lohnausgleich auf alle Beschäftigten aufzuteilen. "Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit so schnell wie möglich zu behandeln macht einen starken Staat und eine starke Sozialdemokratie aus", meinte der Parteichef.

"Österreich braucht Zuwanderung"

Integration und Asyl durfte beim Themenmix am Parteitag auch nicht fehlen: "Wir haben eine klare Position zum Thema Zuwanderung zu haben. Klar ist, Österreich braucht Zuwanderung, sie passiert und davor brauchen wir uns nicht zu fürchten. Es ist ein Faktum: Zuwanderer zahlen mehr in die Staatskasse ein als sie erhalten. Ich glaube, keiner im Saal will mit einem Kriegsflüchtling tauschen. Und angesichts des Leids muss klar sein, Sozialdemokraten müssen helfen. Wer mit den Wölfen heult, und ihr wisst, wen ich damit meine, ist kein Sozialdemokrat", wurde Voves unter heftigem Applaus emotional. Integration sei aber auch keine Einbahnstraße: "Jeder muss sich an unsere Rechtsordnung halten. Ich spreche von Rechten und Pflichten, die auf unserer Werteordnung basieren. Wir wollen weder einen Gottesstaat noch einen extremen nationalistischen Staat wie in Ungarn."

Voves ventilierte eine vermehrte Beachtung von Faktoren wie Glück im Leben des Menschen, denn Glück sei mehr als materielle Absicherung und ökonomischer Erfolg: "Partnerschaft, Familie, Freunde, Hobbys ... im Rückblick auf ihr Leben sagen alle, mehr Zeit mit Familie und Freunden hätte ich gerne gehabt."

Resümierend meinte Voves: "Die Welt und die Lebensumfelder der Menschen haben sich völlig verändert." Alle Parteien hätten sich programmatisch darauf einzustellen, sonst seien sie weg vom Fenster. "Es ist alles so kompliziert, beziehe ich mich auf Fredl Sinowatz", erntete Voves zustimmendes Lachen, "aber wir müssen Orientierung, Halt und Optimismus geben. Dem unappetitlichen Stimmenfang der FPÖ mit pessimistischen Bildern haben wir Optimismus und Konzepte entgegen zuhalten. Das ist die einzige Antwort auf Flachwurzler".

Voves mit 96 Prozent wiedergewählt

Anschließend an seine Rede wurde der steirische Landeshauptmann mit 96,29 Prozent wiedergewählt worden. Beim letzten Parteitag im März 2012 in Bruck/Mur hatte er 93,13 Prozent erhalten, im Oktober 2009 war es mit 99,56 Prozent das bisher beste Ergebnis gewesen. "Jetzt habt ihr einem alten Mann die Latte schön hoch gelegt", sagte Voves.

Er werde alle Kraft einsetzen, um die verspürte Aufbruchsstimmung in gute Politik für alle Steirer umzuwandeln. Man müsse die heutige Stimmung wie schon zuvor in die Bevölkerung hinaustragen. Ab Mai bis Juni 2015 gebe es von ihm dann auch wieder Wahlkampfrhetorik. Heute sei auch der Parteitag der Jungen gewesen, er glaube anhand von deren Wortmeldungen, dass "da künftig Tolles kommen wird".

Die Delegierten hielten sich - bei 404 abgegebene Stimmen - an die Aufforderung von Parteikassier Heinz Hofer zu Beginn des Parteitags: "Es ist alles zu unternehmen, damit unser Franz Voves als Erster die Ziellinie überschreitet."

Kommentare

IMMER nach Wahlen erhöhen SPÖ+ÖVP gemeinsam die Steuern. Kommen bald Neuwahlen überschlagen sie sich mit Vorschläge zur Steuersenkung. Und wir? Wir wählen sie zum Dank dafür immer wieder.

gruzinuzi melden

KEST = kapital - ertrags - steuer
die bezahlt man nicht für durch arbeit erworbenen vermögens
sondern für zinsen - das ist zu kompliziert für dich!

christian95 melden

Und woher bekommen Arbeiter ihr Einkommen (Vermögen)?
Das ist mit der Lohnsteuer ohnehin schon hoch besteuert.

simm1111
simm1111 melden

Das Problem ist das die reichen sicher nicht viel auf einem Sparbuch haben sondern es anders angelegt haben!! Und zwar so das man sehr wenig Steuern zahlen muss!!

christian95 melden

Kennen wir das nicht schon?
"Millionäre" sollen für ihr Sparbuch Steuern bezahlen trommelte die SPÖ. Am Ende waren wir ALLE Millionäre und zahlen seither für unser bereits versteuertes Einkommen nochmals 25 KEST.
Wir brauchen keine neuen Steuern sondern rasch eine Verwaltung- und Staatsreform. Niemand braucht gleich 10 Regierungen! (Im Bund und Ländern)

christian95 melden

Ist das "gerecht" Herr Bundeskanzler?
Raiffeisen zahlte für 2 Mrd. Gewinn lediglich 2% Steuern, ganz legal. In Luxemburg zahlen Konzerne oftmals sogar noch weniger wie 1% Steuern. Warum ändern Sie das nicht? (In der Regierung und in der EU)

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