Politik von

Eine Mahnung für den Kanzler

Kritik der Jungen beim SPÖ-Landesparteitag in Wien, gegen vorzeitige Nationalratswahl

Politik - Eine Mahnung für den Kanzler © Bild: News/Tessa Prager

Den Auftakt zu seinem ersten Auftritt beim Landesparteitag der Wiener SPÖ als Bundeskanzler und Parteichef hatte sich Christian Kern freundlicher vorgestellt. "Christian du Werner", "Christian, Vorsitzender welcher Partei bist du eigentlich?" (versehen mit fünf Fragezeichen) und "Inhalt statt Pizza liefern" stand auf aufgeklappten Pizzaschachteln, die VertreterInnen der Parteijugend dem neuen SPÖ-Chef entgegenhielten. Drinnen im Saal war es der Wiener Bürgermeister und Landesvorsitzende Michael Häupl, der mit besonders langem Applaus begrüßt wurde. Er stellte sich, nach heftigen, öffentlich geführten Nachfolgediskussionen, an diesem Landesparteitag zum letzten Mal der innerparteilichen Wahl. Und erhielt letztlich nur noch 77,4 Prozent Zustimmung.

Kern streute Häupl Rosen für seine Arbeit als Bürgermeister, die der Grund für Stolz auf die Stadt sei. MIt der selben Umsicht, so sei er überzeugt, werde Häupl auch die Weichenstellung für die Zukunft vornehmen. Er mahnte die rund 1000 Delegierten: "Wenn wir stehenbleiben, schaffen wir uns ab." DIe Sozialdemokratie müsse an der Spitze von Veränderungen stehen. An Hand der Ereignisse der letzten Woche, von der Wahl in Frankreich über seinen Israel-Besuch und den Girls' Day spannte Kern den thematischen Bogen, vom Einsatz für den Mindestlohn und die Mittelschicht, "die wahren Leistungsträger", bis zur Konzentration auf den Kampf gegen den politischen Gegner. Er sagte: "Der politische Gegner ist nicht in unseren Reihen, er ist ganz klar zu erkennen." Es sei eine bedrückende Entwicklung, wenn die FPÖ Schüler auffordere, Lehrer zu bespitzeln oder Seminare abhalte, "wie man im Internet richtig hetzt, ohne dass einen die Strafrichter erwischen." Kern stellte noch einmal klar, dass er nichts von Neuwahlen vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2018 halte – allerdings mit der Einschränkung: "Solange wir Fortschritte machen". Verabschiedet wurde Kern, der weiter zum Brexit-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel abreisen musste, dann mit freundlichem Applaus.

Michael Häupl stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt seiner Rede. Über die Wertschöpfungsabgabe müsse und werde geredet werden, auch wenn dies der ÖVP nicht passe, denn es müsste der Faktor Arbeit entlastet und die Wertschöpfung belastet werden. Anhand der Mindestsicherung verwies es darauf, dass die ÖVP die erstbeste Möglichkeit genützt habe, von einer bundeseinheitlichen Regelung abzugehen. Und die FPÖ habe stets gegen alle Maßnahmen zur Armutsbekämpfung gestimmt: "Von ihr habe ich überhaupt noch nie eine Zustimmung zu einer Lösung der sozialen Probleme gehört." Den eigenen Koalitionspartner in Wien, die Grünen, ermahnte Häupl daran, gemeinsame Regierungsarbeit zu leisten und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Das war ein Hinweis auf die unsichere Zustimmung der Grünen im Gemeinderat zum Projekt Heumarkt, was sich zur Koalitionskrise auswachsen könnte.

Zur Personaldebatte sagte der Bürgermeister, er werde die Nachfolgefrage nicht wie in anderen Bundesländern wie ein Landeskaiser oder ein Erbhofbauer regeln, sondern indem Personalvorschläge dem Landesparteitag zur Wahl vorgelegt werden. Doch zuvor will er einen Beitrag zur Nationalratswahl leisten, damit die SPÖ die politisch führende Kraft und Nummer eins bleibe. Er wurde mit standing ovations bedankt, ehe sich die Delegierten nach der inhaltlichen Debatte mit den Wahlen beschäftigen. Ein Gewerkschafter sagte in seiner Wortmeldung: "Mich hat einer gefragt, was ist, wenn Häupl bei der Wahl 80 Prozent kriegt. Sag ich: Macht nix, auch in unserer Partei gibts 20 Prozent Deppen."

Nur 77,4% für Häupl

Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl hat am Samstag bei seiner letzten Wahl zum Vorsitzenden nur 77,4 Prozent erhalten. Noch schlimmer traf es den als Häupl-Nachfolger gehandelten Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er wurde mit nur 67,8 Prozent ins Parteipräsidium gewählt.

Die Resultate der weiteren Präsidiumsmitglieder fielen ebenfalls bescheiden aus: Ruth Becher schaffte 78,7 Prozent, Kathrin Gaal 81,2. Vizebürgermeisterin Renate Brauner lag mit 67,5 Prozent klar dahinter. Der "Neueinsteiger" ins Präsidium, Gewerkschafter Christian Meidlinger kam immerhin auf 88 Prozent. Er folgt in dieser Funktion auf Ex-Stadträtin Sonja Wehsely, die im Jänner ihren Rücktritt erklärt hat.