SPÖ-Parteitag bestätigt Faymann im Amt:
Bundeskanzler erhält 93,8% bei Wiederwahl

Parteivorsitzender reitet zuvor Attacken gegen ÖVP Matznetter: Partei muss 6,5 Mio. € Schulden abbauen

SPÖ-Parteitag bestätigt Faymann im Amt:
Bundeskanzler erhält 93,8% bei Wiederwahl © Bild: APA/Neubauer

Werner Faymann bleibt SPÖ-Chef - und das mit einem erstaunlich hohen Votum. Trotz Niederlagen-Serien der Sozialdemokraten bei den Wahlen der letzten Monate vertraute der Parteitag in Vösendorf mit 93,8 Prozent dem Vorsitzenden für weitere zwei Jahre die SPÖ an. Faymann hatte sich der Basis davor mit einer klassenkämpferischen Rede empfohlen, in der auch der Koalitionspartner ÖVP nicht ungeschoren blieb.

Hitzig war der Parteitag nur, was die Temperaturen anging. In der Pyramide von Vösendorf herrschte ägyptisches Klima. Ob dadurch jeglicher Widerstand gegen den Kanzlerkurs ausblieb oder wegen dessen neuer Positionierung als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, bleibt ungeklärt.

Attacken gegen die ÖVP
Faymann versuchte jedenfalls getreu dem Parteitagsmotto "Zeit für Gerechtigkeit", den Kampf für Arbeitnehmer und Arme in den Vordergrund zu stellen. Dass die ÖVP die Mindestsicherung blockiert, wurde vom SPÖ-Chef heftig getadelt. Es gehe nicht an, nur Bankenpakete mit einem Lächeln zu begleiten, richtete der Kanzler dem Koalitionspartner aus und nahm vor allem dessen Klubobmann Karlheinz Kopf ins Visier: "Solche Leute brauchen wir nicht, die bei der Armutsbekämpfung eine Krot schlucken müssen."

Da wachte das Publikum aus der Hitze-Lethargie erstmals so richtig auf. Das zweite Applaus-Feuerwerk gab es, als Faymann ankündigte, sich nach der nächsten Wahl um einen Finanzminister aus dem SPÖ-Lager zu bemühen.

Dass er lange Zeit nicht als glühender Europäer galt, versuchte er mit einer ausführlichen internationalen Passage zu wegzuwischen. "Wir müssen gegen den Strom antreten", warb Faymann für das geplante europäische Bürgerbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Die Neoliberalen haben uns lange genug in die Irre geführt. Wir müssen stärker werden als sie."

Besuch aus Deutschland
Das Bürgerbegehren treibt der Kanzler mit dem Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel voran. Der dankte ihm die Unterstützung mit dem Besuch der "politisch höchst besetzten Sauna Österreichs", wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl nah an der Realität scherzte. In einer deutlich mitreißenderen Rede als jener Faymanns forderte der deutsche Gast Regeln für die internationalen Finanzmärkte und wehrte sich gegen Debatten über "Sozialschmarotzer und Sozialbetrüger", ähnliche Töne schlug später der zweite Gast, Martin Schulz, sozialdemokratischer Fraktionschef im Europaparlament, an.

Auch intern hatte Faymann an diesem Samstag nichts zu befürchten. Selbst der stets kritische steirische Landeshauptmann Franz Voves hielt still und gab sich damit zufrieden, dass sich der Kanzler mit ihm vor einem Transparent ablichten ließ, das sich gegen Spitälerschließungen in der Steiermark wandte. Dass Faymann Schließungsgedanken gar nicht mehr hochkommen lassen sollte, machte auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller klar. Vielmehr plädierte die Landeshauptfrau dafür, regionale Spitäler aufzuwerten. Eine Resolution gegen Spitalsschließungen wurde vom Parteitag einstimmig angenommen.

Sämtliches Präsidium kann sich behaupten
Schließlich hatte kaum noch mehr jemand Lust, sein Mütchen an der Wahlurne zu kühlen. Faymann erhielt 93,8 Prozent und damit etwas weniger als bei seiner ersten Kür vor zwei Jahren, als er kurz vor der Nationalratswahl mit 98,4 Prozent auf den Chefsessel gehoben worden war. Auch sämtliche anderen Präsidiumsmitglieder konnten sich klar behaupten. Durchgewunken wurden die neun Leitanträge, die unter anderem Finanztransaktionssteuer, vermögensbezogene Steuern und ein Bekenntnis zur gemeinsamen Schule enthielten. Etabliert wurde ein Reißverschlussprinzip für Wahllisten, mit dem der Frauenanteil sowohl in den Ländern als auch im Bund angehoben werden soll.

(apa/red

Kommentare

Der Bundeskanzler Dieser Bundeskanzler hat weder Profil noch die Durchsetzungsfähigkeit die für diesen Job notwendig ist. Wie man in der Vergangenheit gesehen hat, macht er letztendlich dann doch das was die ÖVP und der dicke Pröll will. Griechenland Hifle, Euro Rettungsschirm. Dann ätzt er darüber wie weit man mit einem schwarzen Bankenabgabe ist auch nicht gerade ein Brüller da wir Kunden diese eh zahlen dürfen wer sonst ? Manchmal habe ich einfach den Eindruck dass es oberstes Ziel dieser ÖVP ist alles zu tun, damit der Koalitionspartner SPÖ ja keinen Erfolg für sich verbuchen kann. Denn wie hiess es unter der Schüssel bereits wir wollen die Nummer Eins werden. Und genau dass hat die ÖVP nicht verdient. Die gehört solange in die Oppoistion bis gewisse Herren wieder normal sprich am Boden angekommen

Parteien Parteien und deren Führer verfolgen im Wesentlichen ein Ziel um ihren eigenen Hintern zu retten: Brot und Spiele für das dumme Volk. Diverse Parteitage und ähnliche kostenintensive Veranstaltungen könnte man durchaus als Spiele (Kasperltheater) ansehen. Mit dem Brot wirds da schon eng - immer weniger Jobs, überall leere Kassen bzw Schulden (siehe Parteischulden), keine Zukunftskonzepte die wirklich dem einzelnen Bürger helfen. Die Geduld des Stimmviehs (eigentlich der Souverän) hat aber auch irgendwann ein Ende. Und die Geschichte zeigt uns, wohin dies immer wieder geführt hat.

Wenns zu eng wird dann übernimmt auch er natürlich die politische verantwortung(also gar keine) und tritt zurück.mit vollen bezügen-das heisst kohle im überfluss und überlässt die scheisse die er und seine partei angerichtet haben jemanden anderen.haben ja schon vranitzky und klima vorgemacht und leben jetzt ausgezeichnet mit unserem geld

Nur tief genug stapeln dann bist du immer ein Gewinner! Braaaaavvvvvvoooo Wernerle,Sie haben die 80 %- Grenze bravorös überschritten. Damit sind Sie ein absoluter Gewinnertyp. Im Geiste bleiben Sie trotzdem bedauernswert wenn Sie so wenig Selbstvertrauen haben, dass Sie eine Grenze bei 80 Prozent angesetzt haben. Bis zur nächsten NW dürfen Sie sich noch freuen. Dann - nach einer veritablen Niederlage -sind Sie wie Ihr Vorgänger Gusi weg vom Fenster. Wollen wir wetten?

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Bellende Hunde beissen nicht. Nur bitte kein roter Finanzminister. Die Spö soll ihre Finanzexperten einsetzen um das eigene Defizit in den Griff bekommen.

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@mr.sauer Eine Frage an Sie erlauben sie mir aber doch: Was haben die schwarzen Finanzminister von Molterer über Pröll und wie sie alle geheißen haben denn bisher gebracht, außer dass sich die Staatsverschuldung auf 200 Milliarden erhöht hat? Mir sind die Roten genauso "wurscht" wie die Blauen oder die Grünen. Gerade deshalb darf ich mir diese Frage erlauben. Und ich bitte Sie mir auch nicht zu antworten, die Wirtschaftskrise oder Griechenland seien schuld an der Horrorverschuldung. Wir haben einen hoch bezahlten Finanzminister, damit er Maßnahmen ergreift, dass diese Verschuldung nicht ständig steigt und nicht dafür, dass er sich ständig auf diese Krise ausredet. Was also haben uns die schwarzen Finanzminister gebracht? Bitte um Antwort!

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Re: Bellende Hunde Also zunächst war es unser Sonnenkönig Hr.Kreisky, der mit horrender Schuldenpoiltik begonnen hat. Aber ich bin Lichtjahre entfernt einen schwarzen Finanzmister egal ob KH grasser, Molterer oder Pröll in Schutz nehmen zu wollen. Um direkt auf ihre Frage zu antworten. Meiner Meinung nach sind alle Politiker nur noch Marionetten diverser Wirtschaftslobbies und Geiseln ihrer diversen Klientels (siehe Wahlversprechen der einzelnen Parteien). Außerdem würde die Partei, die die notwendingen Maßnahmen durchsetzen würde in aller kürzersten Zeit von der politischen Landschaft verschwinden. Zuletzt ist es eine billige Ausrede sich auf Griechenland auszureden zumal unser Beitrag ein Klacks ist gegen die jährlichen Zinsenrückzahlungen, bez. jene Milliarden die irgendwohin versickern (Wien-Schwechat)

Hilflose aller Länder vereinigt Euch. .. Karl Marx würde sich wohl im Grab umdrehen wenn ihm nach der Rede von Werner Faymann nicht schlecht wäre dass er sich dabei übergeben müsste. ...
sorry - aber wie lange kann sich Österreich noch so eine Dilettantenmannschaft an der Spitze leisten? Geschäftsführer oder vorstandsvorsitzende müssen bei minderleistungen konsequenzen ziehen - ein Bundeskanzler kann trotz aller misserfolge, farblosigkeit, peinlichkeiten weitermachen nur weil die ehemals größte partei des landes keine(n) besseren findet. Und dann auch noch den anspruch auf den finanzminister stellen. ..vielleicht wieder den "knackwurst rudi edlinger" :-)))) unsere kinder werden sich mal bedanken!

Der Lügenbaron hat gewonnen " geh´Pepperl, ich habe das ja nicht so gemeint" wird er am Montag zu Josef Pröll sagen. Daß sich dieser Mann überhaupt noch in Spiegel schauen traut ist schon ein gewisses Maß an Selbstverliebtheit. Anstelle zu sehen wie man die Situation in Österreich für die Österreicher verbessern kann, kommt er mit alten kalauern wie Klassenkampf daher. Leben wir in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts? Das blanke Grauen geht einen an, wenn man diese Mannschaft mit Feymann, Häupl, Bures, anschaut. Als Hauptredner lädt man den Verlierer aus Deutschland Gabriel ein, um zu zeigen daß die auch nur mit Wassder kochen. Leider wird es in der olitischen Landschaft in Österreich noch eine Weile so weitergehen, da alle an ihren Sesseln kleben.

Alte Töne in neuer Verpackung Ein Satz der da oben steht hätte mich misstrauisch gemacht. "Schwindende Mitgliederzahlen"! Hat sich diese Partei, die bis zu einer Million Mitglieder hatte je Gedanken gemacht, warum sich gewisse Leute nicht mehr wohlfühlen? Nein sicher nicht. Früher hat jeder seinen gerechten Teil abbekommen - vom Arbeiter bis zum Beamten. Heute begnügen sich Faymann und Co damit, die Mitglieder mit Krümel, die von ihr reichlich gedeckten Tafel fallen abzuspeisen. Nur mehr das "Ich" zählt und nicht wie früher das "Wir". In so einer Partei kann sich der kleine Arbeiter nicht mehr wohlfühlen. Da geht er lieber zu H.C.Strache. Bei dem bekommt er zwar auch nur die Krümel die von der Tafel fallen, er verspricht ihnen aber dass alles besser wird. In der SPÖ wird nicht einmal mehr versprochen sondern nur mehr selbst abkassiert.

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