SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit: Als politisches Team nach Burgenland-Wahl

Niessl: Zusammen ein "Zukunftspaket" geschnürt Frage der Formulierungen und Feinabstimmung offen

SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit: Als politisches Team nach Burgenland-Wahl © Bild: Reuters/Bader

Im Burgenland sind SPÖ und ÖVP über eine Zusammenarbeit in der Landesregierung und im Landtag einig. Das haben Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl bekanntgegeben. Nun sollen noch einige Feinabstimmungen getroffen und die Gremien informiert werden.

Beide Parteien wollen in der Konstituierenden Sitzung des Landtages am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes und der Regierungsmitglieder sowie zur Wahl des Landtagspräsidiums einbringen.

Mit der ÖVP habe es "gute Gespräche" gegeben. "Aus meiner Sicht haben wir in wesentlichen Punkten Konsens gefunden", die Voraussetzung für ein Arbeitsübereinkommen zwischen beiden Parteien seien, sagte Niessl. Was jetzt noch offen sei, sei eine Frage der Formulierung und der Feinabstimmung. Details des Regierungsübereinkommens sollen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Niessl und Steindl präsentiert werden.

Ihm sei wichtig, dass man ein "Zukunftspaket" geschnürt habe, bei dem die Beschäftigung im Vordergrund stehe. Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit und Bildung sowie Sozial- und Gesundheitswesen seien "jene Bereiche, wo es kein Sparpotenzial aus unserer Sicht gibt", so Niessl. In vielen anderen Bereichen werde es zu Einsparungen kommen.

Im Bereich des Tourismus, wo es in der vergangenen Legislaturperiode stärkere Differenzen gab, habe man eine Lösung gefunden, mit der beide Parteien leben könnten. Einsparungen soll es etwa in der Landesverwaltung und im Landesschulrat geben. Im September soll eine Budgetklausur stattfinden, so Niessl. Die ÖVP wolle deutliche Akzente im Gesundheits- und Sozialbereich setzen.