"SPÖ ist weiter nicht partnerschaftsfähig": ÖVP zeigt den Wahlsiegern die kalte Schulter

Molterer: Rote haben den Rückwärtsgang eingelegt Grüne und FPÖ kritisieren Abrücken von Forderungen

Die ÖVP demonstriert in Sachen Regierungsverhandlungen weiterhin Härte gegenüber der SPÖ. "Offenbar ist die SPÖ noch immer nicht partnerschaftsfähig", meinte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer in einer Reaktion auf die "Pressestunde" mit dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. FPÖ und Grüne, aber auch ÖH und VSStÖ, kritisierten das Abgehen der SPÖ von ihren Wahlkampfversprechen zu Studiengebühren und Eurofightern.

"Wenn Cap seine Aussagen tatsächlich ernst meint, droht eine Große Koalition nach altem Muster. Und das will wirklich niemand", sagte Molterer in einer Aussendung. Um Cap dann vorzuwerfen, dass er "konkrete Antworten schuldig" geblieben sei und "haarsträubende" Antworten zur Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben habe - offensichtlich verärgert über Caps Aussage, es wäre "wichtig, dass jetzt einmal Wirtschaftskompetenz in die Regierung einzieht". In Wahrheit habe die SPÖ "den Rückwärtsgang" eingelegt und sei auf dem Weg zurück in die 70er-Jahre, ätzte Molterer zurück.

Grüne und FPÖ ätzten hingegen über die Vorleistungen der SPÖ für die Regierungsverhandlungen: "SPÖ-Klubobmann Cap ist schon fleißig dabei, den roten Rucksack mit jeder Menge Wahlversprechen Zug um Zug auszuräumen, um diesen letztendlich komplett leer an der Garderobe vor dem Verhandlungssaal mit der ÖVP abzugeben", meinte er hinsichtlich der Eurofighter in einer Aussendung. Die SPÖ müsse "mit ihrem Machthunger wirklich einen echten Saumagen haben, um Napalm vor und Kreide nach der Wahl gut verdauen zu können".

"Die SPÖ fällt schon vor den Regierungsverhandlungen um", kritisierte die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig die "Rückzieher" Caps in Sachen Studiengebühren und Eurofighter. Cap habe alle Wahlversprechen über Bord geworfen, noch ehe die ÖVP ein Verhandlungsteam nominiert habe. Sie kritisierte weiters, dass die SPÖ einen Freiheitlichen zum Dritten Nationalratspräsidenten wählt, auch wenn die FPÖ nur wenige Stimmen vor den Grünen liegen sollte. Die Abgrenzung der SPÖ zur FPÖ sei damit "wenig glaubwürdig".

Zwar auch Kritik an "parteitaktischen Manövern", aber naturgemäß aus einem anderen Blickwinkel übte die bisherige Regierungspartei BZÖ. Klubobmann Herbert Scheibner findet die "Verrenkungen besonders erstaunlich, mit denen sich die SPÖ jetzt von ihren unrealistischen Wahlkampfforderungen verabschieden muss".

Das rot-grüne ÖH-Vorsitzteam und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) zeigten sich "irritiert" und "verärgert" darüber, dass die SPÖ ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, aufweiche.

(apa/red)