SPÖ und ÖVP bringen sich schon in Stellung:
Zwischen Provokation und Neuwahlgeflüster

ÖVP will Koalitonspartner nun genau beobachten Neo-Parteichef Faymann "furchtlos vor Neuwahlen"

SPÖ und ÖVP bringen sich schon in Stellung:
Zwischen Provokation und Neuwahlgeflüster © Bild: Reuters/Bader

Die Regierungsparteien haben sich nach dem Umbau der SPÖ, in Stellung gebracht. Nur wofür, war noch noch ganz klar: Die ÖVP betonte, man werde sich das Tun der SPÖ "in den nächsten Wochen ganz genau anschauen", signalisierte grundsätzlichen Arbeitswillen - und provozierte den Koalitionspartner zugleich mit der Pensionsautomatik als Bedingung für den Fortbestand der Regierung sowie mit dem Wunsch nach einer weiteren Privatisierung des Verbund. Für die SPÖ beharrte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer darauf, es habe sich für die Regierungsarbeit durch die Rochade an der Parteispitze "nichts geändert" - während der geschäftsführende SP-Vorsitzende Werner Faymann zu Protokoll gab, er "fürchte sich nicht vor Neuwahlen".

Die ÖVP griff für den Ministerrat in die Symbolik-Kiste: Geschlossen marschierte die schwarze Regierungsriege am Ballhausplatz auf. Kein Aktionismus, versicherte Molterer, sondern ein Zeichen der "professionellen Vorbereitung" auf die Regierungssitzung. Zur Lage der Koalition sagte er nur so viel: "Wir werden unsere Arbeit weiter fortführen, das gilt nach wie vor." Und betonte, dass er die Arbeit Faymanns "sehr schätze". Schon zuvor hatte er allerdings die Pensionsautomatik dezidiert zur Bedingung für die weitere Regierungsarbeit genannt - wohl wissend, dass eben diese Automatik in der SPÖ auf Ablehnung stößt und auch Faymann sie strikt ablehnt. Arbeitsminister Martin Bartenstein legte noch ein Schäuferl nach und forderte eine weitere Privatisierung des Verbund, was die SPÖ wenig überraschend postwendend ablehnte.

Pensionsfrage nicht als Sollbruchstelle
Gusenbauer sah allerdings die Pensionsfrage nicht als Sollbruchstelle der Koalition: "Ich weiß, dass Spekulieren über Brüche eine gewisse Modeerscheinung ist." Von ihrer Position abweichen wolle die SPÖ aber auch nicht, was zahlreiche SPÖ-Vertreter auch bekräftigten. Origineller Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger: Man möge doch die Hacklerregelung gleich beschließen und über die Automatik weitere Gespräche führen. Die ÖVP hat freilich stets auf eben dieses Junktim beharrt. Zudem ließ man sich in Umfragen bereits von der Bevölkerungsmehrheit attestieren, dass die die SPÖ "aus populistisch-taktischen Überlegungen" gegen "notwendige künftige Anpassungen des Pensionssystems in kleinen, wenig schmerzhaften Schritten" (so die Formulierung der entsprechenden Frage durch Fessl-Gfk im Auftrag der ÖVP) sei.

Häupl wenig erfreut
Werner Faymann war nicht beim Ministerrat dabei. Er weilte bei der Klubvollversammlung der Wiener SPÖ. Die Landesorganisation stellte sich "einhellig" hinter ihn. Allerdings: Mit der neuen Konstruktion hat Bürgermeister Michael Häupl wenig Freude, er akzeptiert sie nur widerwillig: "Dezidiert gegen meinen Willen insofern ja, weil ich ja immer gegen Doppellösungen, gegen eine Doppelführung gewesen bin." Häupls Devise: "Schauen wir uns das an." Fatalistisch gab sich ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer: "Die Lösung ist, wie sie ist." Ob die Doppellösung über den Parteitag hinaus Bestand haben werde, glaubt er aber "sicher nicht". Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Obmann Franz Voves erwartet sich, dass sich Gusenbauer als Kanzler für die Regierungsarbeit "freispielen" könne - bis zum Bundesparteitag im Oktober.

Legt es die ÖVP darauf an?
So es in der Regierung noch viel zu arbeiten gibt. Denn Häupl ist der Ansicht, dass es die ÖVP auf eine Neuwahl anlegt, diese sei "nach dem Willen der ÖVP näher, als manche glauben". FPÖ und BZÖ sehen das ähnlich; von den Grünen kam ein Appell an die SPÖ, in der Pensionsfrage "nicht umzufallen".

Ansonsten sei alles wie immer, bekräftige Gusenbauer zwei Tage nach dem Paukenschlag in der SPÖ-Zentrale. "Es hat sich nichts geändert, und die Telefonnummern sind bekannt", sagte Gusenbauer nicht zuletzt in Richtung ÖVP, die auch wieder wissen wollte, wer bei den Sozialdemokraten jetzt ihr Ansprachpartner sei.

(apa/red)