SPÖ contra ÖVP: Rote präsentieren eigenen Entwurf zur nötigen Reform an den Unis

Broukal will seinen Plan im Nationalrat einbringen SP für freien Zugang zu Master- und Doktorstudien

SPÖ contra ÖVP: Rote präsentieren eigenen Entwurf zur nötigen Reform an den Unis

Die SPÖ hat einen Gegenentwurf zu dem von Wissenschaftsminister Johannes Hahn präsentierten Entwurf einer Novelle des Universitätsgesetzes (UG) vorgelegt. "Hahns Pläne für ein neues UG haben mit dem Regierungsabkommen nichts zu tun. Ich habe mich daher entschlossen, einen eigenen Entwurf der SPÖ in die politische und fachliche Diskussion einzubringen", erklärte SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal.

Der von Franz Leidenmühler von der Universität Linz ausgearbeitete Gegenentwurf soll bei der Regierungs-Koordinationssitzung der ÖVP überreicht werden. Zudem will Broukal das Papier als Antrag in den Nationalrat einbringen und dann im Wissenschaftsausschuss beraten.

Der SP-Entwurf umfasse "all jene Punkte, die im Regierungsprogramm als notwendig für die Weiterentwicklung des UG und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Österreich identifiziert wurden", heißt es in dem SP-Papier. Als Beispiel werden der Ausbau der Mitbestimmungs- und Informationsrechte genannt, oder die Schaffung eines "Tenure tracks", der dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Karriereperspektive eröffnen soll. Zudem würden Maßnahmen zur Verringerung der Studienabbrecher und der weiteren Verbesserung der Studienbedingungen gesetzt.

Zugang soll frei bleiben
"Qualitative Zugangsbedingungen" für das Master- und PhD-Studium, wie es Hahn ab dem Studienjahr 2010/11 plant, sieht der SP-Entwurf nicht vor, der Zugang zu Master- und Doktoratsstudien soll frei bleiben. Die Zahl der Studienplätze in Masterstudien dürfe nicht kleiner sein als jene im betreffenden Bachelorstudium. Auch die von Hahn vorgesehene Freigabe der Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EWR-Staaten findet sich im SP-Papier nicht. Stattdessen werden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Studenten und Verringerung der Zahl der Studienabbrecher vorgeschlagen.

So soll der Wegfall des doppelten bzw. mehrfachen Studienbeitrags bei zwei oder mehr Studien auch auf Fach- und Pädagogische Hochschulen ausgeweitet werden. Für sozial bedürftige Drittstaatsangehörige sollen die Unis Studienförderungsmaßnahmen schaffen. Bei objektivem Absolventenmangel in einer Studienrichtung soll der Wissenschaftsminister durch Verordnung den Studienbeitrag in diesem Studium erlassen können. Studienabbrüche sollen durch ein Teilzeitstudium mit entsprechend ermäßigtem Studienbeitrag sowie den Ausbau der Studierendenberatung, des Coaching und Mentoring in der Studieneingangsphase, der Betreuungsangebote für Studierende mit Kindern verringert werden. Zudem will die SPÖ Knock-out-Prüfungen in der Studieneingangsphase im Gesetz untersagen.

Schadenerstaz für Studenten
Bessere Studienbedingungen verspricht sich die SPÖ durch eine höhere Betreuungsrelation, die "als wichtigstes Ziel der Universität im Bereich der Lehre festgeschrieben" und als Indikator in die Leistungsvereinbarung aufgenommen werden soll. Zudem sollen Studenten öfter zu Prüfungen antreten können, die SPÖ will mindestens fünf Antritte erlauben. Studenten sollen keine Nachteile im Falle einer Nichtabmeldung von einer Prüfung erwachsen, weshalb Sperrfristen fallen sollten. Bei von der Universität verschuldeter Studienverzögerung sollen Studenten Schadenersatz begehren können.

Zur "Weiterentwicklung der Mitbestimmung" sieht der SP-Vorschlag mehrere Maßnahmen vor: in allen Organisationseinheiten sollen "Versammlungen" mit Informations- und Anhörungsrechten eingerichtet werden. Den Betriebsräten will die SPÖ eine Mitgliedschaft im Universitätsrat "mit Stimmrecht in ausgewählten, ihre Funktion berührenden Bereichen" einräumen. Die Kurie der Professoren im Senat soll durch alle Wissenschafter ab dem "PhD" erweitert werden.

Keine "Entmachtung des Senats"
Der Rektor soll nach den Plänen der SPÖ weiterhin vom Uni-Rat aus einem Dreier-Vorschlag des Senats gewählt werden. "Die Entmachtung des Senats, insbesondere bei der Wahl des Rektors, wie sie sich im Hahn-Entwurf findet, wird zurückgenommen", heißt es im SP-Papier. In Vorwegnahme des Kollektivvertrags für die Uni-Bediensteten würde die SPÖ im UG einen "Tenure track" festschreiben, mit dem Nachwuchswissenschaftern ein durchgängiges Karrieremodell an der Uni geboten werden soll. Sogenannte Vorziehprofessuren sollen jungen Wissenschaftern die Gelegenheit geben, für bis zu sechs Jahre in einem abgekürzten Berufungsverfahren aufgenommen zu werden.

Schließlich will die SPÖ die vom Parlament in einem Entschließungsantrag beschlossene Erhöhung der tertiären Bildungsausgaben bis 2020 von derzeit 1,2 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im UG gesetzlich verankern.

(apa/red)