SPÖ und ÖVP wollen Parteilinien stärken: Interne Kritiker sollen umgestimmt werden

Pensions- und Gesundheitsreform sind am Prüfstand Weiters: Kritik an Gusenbauer nach 'Gesudere'-Sager

Mit internen Sitzungen versuchen die Regierungsparteien am Wochenende, die internen Kritiker an Pensions- und Gesundheitsreform auf Linie zu bringen. Die ÖVP bespricht zunächst die offenen Fragen beim Kassensanierungspaket. Heute wird beim SPÖ-Präsidium das Gesundheitspaket, der Reformautomatismus im Pensionssystem und die zuletzt gehäufte Kritik an Parteichef Gusenbauer besprochen.

Gusenbauer steht nach seinen unglücklichen Äußerungen der letzten Wochen über das "Gesudere" der Parteibasis und die nach 16.00 Uhr angeblich nicht mehr arbeitenden Abgeordneten in der Kritik. Außerdem stößt die Linie der Koalition bei Gesundheits- und Pensionsreform bei einzelnen Landesparteien sowie SPÖ-Pensionisten und Gewerkschaftern auf Widerstand. Gelegenheit zur Aussprache bietet ein SPÖ-Präsidium.

Nachverhandlungen bei Reformautomatik?
SPÖ-Pensionistenchef Blecha fordert von Sozialminister Buchinger Nachverhandlungen bei der Reformautomatik im Pensionssystem. Im Gespräch mit der APA geht Blecha davon aus, dass das SPÖ-Präsidium den mit der ÖVP erzielten Kompromiss morgen ablehnen wird. Schließlich sei es schon bisher klare Beschlusslage der SPÖ-Gremien gewesen, "dass wir keine Pensionsautomatik zulassen werden", so Blecha, der von einer "Verschlechterungsautomatik" spricht. Auch die oberösterreichische SPÖ lehnt den Kompromiss ab.

ÖVP: Arbeitnehmerflügel gegen Krankenkassenreform
Bei der ÖVP leistet vor allem der Arbeitnehmerflügel Widerstand gegen die Pläne bei der Krankenkassenreform. Der ÖAAB wehrt sich sowohl gegen den geplanten Machtzuwachs der Wirtschaftskammer in der Sozialversicherung als auch gegen die geplanten Durchgriffsrechte der Sozialversicherungs-Zentrale auf die einzelnen Versicherungen. Für Samstag war dem Vernehmen nach eine ÖVP-interne Aussprache geplant. Am Sonntagabend steht dann eine rot-schwarze Verhandlungsrunde mit Kanzler und Vizekanzler über die Gesundheitsreform am Programm.

(APA/red)