SPÖ & ÖVP einig: Haubner-Erlass soll fallen!
Prokop soll auf Sozialministerin einwirken!

Cap fordert: Kanzler Schüssel soll sich durchsetzen SP-Klubchef: Rücknahme noch vor Weihnachten

Reich an Ergebnissen waren die Koaltionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Man einigte sich, den umstrittenen Erlass von Sozialministerin Haubner, wonach in Österreich lebende Ausländer für ihre Neugeborenen oft monatelang keine Sozialleistungen bekommen, außer Kraft zu setzen. Auch in den Bereichen Zuwanderung, innere Sicherheit sowie Kultur, Medien und Sport gab es Kompromisse.

Den Haubner-Erlass betreffend wurde Innenministerin Prokop damit beauftragt, auf die Sozialministerin entsprechend einzuwirken, sagte SPÖ-Chef Gusenbauer. Bundeskanzler Schüssel sprach von einem rechtlichen Graubereich. Sollte es Klarstellungen bedürfen, dann werde man allenfalls auch gesetzlich nachhelfen, damit die Mütter zu ihrem Recht kommen. Das Sozialministerium legte sich jedoch vorerst quer. "Solange das BZÖ in der Regierung ist, wird dieser Erlass nicht geändert", betonte Haubner-Sprecher Lepuschitz.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap drängt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sich in Sachen Kindergeld-Erlass bei "seiner" Sozialministerin Ursula Haubner durchzusetzen. Nach der Ankündigung von SPÖ und ÖVP, die Bestimmung außer Kraft zu setzen, hat sich Haubner quergelegt. Im Gespräch mit der APA sagt Cap: "Der Erlass ist wegen Rechtswidrigkeit und Herzlosigkeit zurückzunehmen".

Der Erlass, wonach Immigrantenkindern rückwirkend kein Kinderbetreuungsgeld bekommen, sei gleichheitswidrig und daher rechtswidrig, argumentiert Cap mit Verweis auf Verfassungsexperten. Außerdem habe überhaupt keine Notwendigkeit für diese Bestimmung bestanden. Er verlangt die Rücknahme noch vor Weihnachten. Es handle sich nur um eine sehr kleine Gruppe von Betroffenen und sei also auch nicht teuer. Eine diplomatischere Variante, damit die orange Ministerin das Gesicht wahren kann, hält Cap nicht für nötig.

Einig war man sich in den Koaltionsverhandlungen zwischen Rot und Schwarz, wonach es zu einer Änderung des Zuwanderungssystems kommen dürfte. Schüssel pochte einmal mehr unter dem Motto "Stopp der unkontrollierten Zuwanderung" auf das A-Card- Modell von Prokop, wonach die Zuwanderung für ein Jahr eingeschränkt und branchenspezifisch erfolgen sollte. Gusenbauer bremste hier noch. Er verwies darauf, dass man zunächst abwarten wolle, was die Sozialpartner dazu sagen.

SPÖ und ÖVP verständigten sich auch im Bereich ländlicher Raum. Interessantester Punkt darin ist die Errichtung eines Energie- und Klimaschutzfonds. Wie hoch dieser dotiert wird, wollte SPÖ-Verhandler Haider vorerst nicht sagen, da dazu noch das Okay der Finanzverhandler aussteht. Dem Vernehmen nach dürfte die Dotierung aber bei etwa 500 Mio. Euro liegen. Ziel der Initiative ist es, dass mittels verstärkter Forschung und Entwicklung erneuerbare Energieträger möglichst schnell Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

(apa)