SPÖ Oberösterreich von

Die roten Piraten

Die OÖ-Genossen setzen die Partei immer wieder unter Druck. Warum eigentlich?

SPÖ Oberösterreich - Die roten Piraten © Bild: Mike Vogl - Pressefoto Neumayr

Ob EU-Politik, Fremdenrecht oder Sparpaket: Die Genossen aus der SPÖ Oberösterreich legen sich gern quer. NEWS fragte nach, warum.

Sie haben es schon wieder getan. Sonja Ablinger, SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Oberösterreich, preschte mit ihrem Nein zum Fiskalpakt, bei dem sich die EU-Staaten zum Sparen verpflichten, vor. Wenig später folgte die Landespartei: Nicht mit uns. Und Parteichef Josef Ackerl legte noch nach: Die oberösterreichischen Abgeordneten würden auch dem innerösterreichischen Stabilitätspakt in seiner geplanten Form nicht zustimmen.

Die Bundes-SPÖ reagierte betont gelassen. Die Zwischenrufe von jenseits der Enns ist man schon gewohnt, auf Begeisterung dürften sie aber dennoch nicht stoßen. Ob Fremdenrecht, Schuldenbremse, Einsparungen - der parteiinterne Widerspruch kommt oft zuerst aus Oberösterreich. Die Begründungen haben meist denselben Kern: Die Vorhaben seien mit den sozialdemokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Aufruf zum Ungehorsam
Linz, das linke Widerstandsnest in der SPÖ? Sitzen dort die Hüter der österreichischen Sozialdemokratie? Die Intellektuellen, Vordenker, Revoluzzer? In Ampflwang, dem Reiterdorf mitten im sanft hügeligen oberösterreichischen Voralpenland, sitzt Josef "Joschi“ Ackerl (im Bild, 2.v.r.), 66, unter blauem Himmel und bemalt große Puzzleteile aus Holz. Die Volkshilfe eröffnet ein Wohnprojekt, es gibt Würstel, Gulasch und Livemusik. Gegenüber vom Gemeindeamt beim Italiener, der eigentlich ein Türke ist, treffen sich später ein paar der Rebellen, die den Wiener Genossen gern Kopfzerbrechen bereiten.

Vielleicht sind die Oberösterreicher manchmal anderer Meinung, weil sie so engen Austausch mit den Gewerkschaften haben, sagt Ackerl. Dort gebe es eben große Sorge, dass die Sparpolitik in Europa und Österreich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Vielleicht hat es auch mit dem inhaltlichen Reformprozess zu tun, dem sich die oberösterreichische SPÖ nach dem Desaster bei den Landtagswahlen 2009 unterzogen hat. "Morgen.rot“ nannte sich das Projekt, und ein wesentliches Element sei die inhaltliche, die politische Diskussion gewesen, sagt Gertraud Jahn, Klubobfrau im Landtag. In Oberösterreich mache man harte Grundlagenarbeit, auf deren Basis man die politischen Entscheidungen treffe, springt ihr Landesgeschäftsführer Christian Horner bei: "Was wir sagen, ist nicht von einer Werbeagentur erfunden.“ Zeit für inhaltlichen Austausch mit den Funktionären statt Regieren von oben nach unten - so funktioniere das in Oberösterreich, behaupten die Anwesenden, meistens jedenfalls. Und genau das ist es, was ihnen außerhalb des eigenen Bundeslandes in der SPÖ fehlt.

Rosemarie Schönpass ist nicht nur Bürgermeisterin von Ampflwang, sondern auch Nationalratsabgeordnete. Beim Fiskalpakt habe sich Kanzler Werner Faymann nicht mit dem Parlamentsklub abgestimmt, die inhaltliche Diskussion komme erst nachher, in den Ausschüssen. "Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass der Joschi manchmal auch deutlicher spricht.“ Vieles erfahren die Funktionäre erst über die Medien oder Presseaussendungen, beschwert sich Gerda Weichsler-Hauer, zweite Land-tagspräsidentin in Linz. Dabei spüren gerade sie, die Politiker, "in den Ländern und vor Ort, dass es unbeschreiblich rumort“.

Faymann soll führen
Vielleicht kommt der Aufstand gegen den Fiskalpakt aber auch jetzt, da die Genossen an der Basis Morgenluft wittern. Denn mit dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande und dem Ende von "Merkozy“ seien die Karten neu gemischt. "Vor Hollande war die Situation auch für Werner Faymann eine völlig andere“, sagt Klubobfrau Jahn. "Die Mitgliedsstaaten wurden regelrecht erpresst, bei der Politik der Konservativen mitzumachen.“

Jetzt gebe es eine neue Chance für die Sozialdemokratie in Europa - und der Kanzler müsse sie nützen. "Faymann sollte nicht nur eine stärkere Zusammenarbeit der Sozialdemokraten in Europa suchen, er sollte sogar eine Führungsrolle einnehmen“, fordert Ackerl. "Er täte gut daran, gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Regierungschefs eine Art Plattform zu gründen, die für die Menschen auch wahrnehmbar ist und das Gefühl vermittelt, dass es eine Alternative zur neoliberalen, neokonservativen Politik in Europa gibt.“

Und die guten Beziehungen zu Deutschland? "Die Rolle Österreichs ist es nicht, Beiwagerl von Deutschland zu sein“, sagt Christian Horner. Derzeit trage die europäische Sozialdemokratie den "behübschten neokonservativen Weg“ mit, anstatt ihm etwas entgegenzusetzen. Nur Sparen, und das auf Kosten der Löhne und des Sozialstaats, sei so falsch wie die "Wer zahlt, schafft an“-Mentalität, die auch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter in Brüssel vertrete. Horners Befund: "Fekter wird zunehmend zu einer Belastung.“ Fazit: "Es war eine dramatische Fehlentscheidung, der ÖVP das Finanzministerium zu überlassen.“

Rücksicht auf den maroden Koalitionspartner sei nicht angebracht, da sind sich die Genossen aus OÖ einig. Die ÖVP müsse sich schon selbst aus dem Sumpf ziehen. Und es sei klar, dass Faymann im EU-Rat die Position Österreichs - und damit auch die der ÖVP - vertreten müsse. "In einer Koalition muss man natürlich Kompromisse schließen und Linien abstimmen“, sagt Jahn. Das sei ja auch in Ordnung, solange im Vorfeld eine gründliche Auseinandersetzung darüber stattfinde. Und abseits des Rates könne sich ja Faymann trotzdem als Sozialdemokrat entsprechend positionieren. Ackerl legt nach: "Österreichische Interessen sind primär soziale und demokratische Interessen.“

Unter die Oberfläche
Vielleicht sind die Oberösterreicher aber auch einfach sauer, weil sie in einer Zeit, in der sich ein paar Regierungschefs die Politik Europas ausmachen, nur mehr Zaungäste der Politik sind, wie Ackerl es nennt. Als Gegengewicht brauche es stärkere Parlamente und politische Debatten statt machtpolitischer Überlegungen: "Es bleibt zu viel an der Oberfläche.“ Der Mensch brauche in schwierigen Situationen das Gefühl der Verlässlichkeit, "das wollen die Leute von Faymann & Co“. Bürgermeisterin Schönpass weiß, dass die Menschen sich vom Kanzler auch wünschen, dass er sich öfter äußert, "auch wenn er einmal aneckt. Er soll sich mehr trauen.“ Faymann soll also in Europa die Rolle einnehmen, die Ackerl in der SPÖ hat? Ackerl: "Ich sehe das so. Wir können nur gewinnen.“