Wie der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag ausführte, wolle man mit Verantwortungsgefühl und Mut dafür sorgen, dass die Periode bis zur Wahl keine Zeit des Stillstands werde. Gespräche mit anderen Fraktionen liefen, konkrete Zusagen gebe es aber noch nicht, wenn man einmal vom Ja von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zum Rauchverbot absehe.
Leichtfried für Rauchstopp ab 1. September
Auf dieses pochte Leichtfried am Dienstag. Geht es nach ihm, sollte das Rauchen in der Gastronomie schon mit 1. September untersagt sein. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wird diese Woche eingebracht. Sinnvoll könnte es freilich sein, sich mit NEOS und JETZT noch auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen, gestand der rote Klubvize zu.
Freilich hat die SPÖ auch Forderungen im Gepäck, die Geld kosten, etwa der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat für Väter, die im selben Haushalt wie das Kind wohnen. Ebenfalls vorantreiben will Leichtfried das Anliegen der Sozialdemokraten, freiwilligen Helfern bis zu fünf Tage Entgeltfortzahlung zu gewähren - und das nicht auf Kosten der Arbeitgeber sondern auf jene der öffentlichen Hand.
Trinkwasser vor Privatisierung schützen
Wie bereits angekündigt, wird die SPÖ auch ein Verfassungsgesetz beantragen, das österreichisches Trinkwasser vor Privatisierung schützen soll. Laut Leichtfried könnte der Klimawandel dazu führen, dass die Lust gewinnorientierter Konzerne auf österreichisches Wasser immer größer werde. Was das Plastiksackerl-Verbot angeht, das Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) noch vor der Wahl umsetzen will, planen die Sozialdemokraten eine eigene Initiative. Diese sieht etwa ein Verbot des klassischen Plastiksackerls und eine Entgelt-Pflicht für jene kleinen Plastik-Beutel vor, in die Obst und Gemüse eingepackt werden.
In Sachen Wahltermin hat sich indes nichts geändert. Die SPÖ plädiert für den 29. September und geht davon aus, dass sich dafür auch eine Mehrheit finden wird.
Auch NEOS und JETZT planen Initiativen
Die kleineren Parteien im Nationalrat wollen das durch den Koalitionsbruch möglich gewordene "freie Spiel der Kräfte" nutzen. NEOS und JETZT planen eine ganze Reihe von Initiativen während der kommenden Plenartage. Gerungen wird um eine gemeinsame Linie beim Rauchverbot. Am Mittwoch sollen sich dazu die Gesundheitssprecher der Fraktionen mit Ausnahme der Freiheitlichen treffen.
An vorderster Stelle bei den pinken Anliegen steht ihr Antrag zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Erneut aufgekommen ist die Forderung durch die Causa rund um den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, und das rasch eingestellte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will mit einem solchen, nicht weisungsgebundenen Staatsanwalt eben solche Fälle verhindern.
Ob man dem Ansinnen der NEOS zustimmen wird, konnte JETZT-Klubobmann Bruno Rossman in eine Pressekonferenz nicht sagen - es liege nämlich noch kein Antrag vor. Selbst hofft man aber wiederum auf die Zustimmung von zumindest einem Drittel der Abgeordneten zum eigenen Antrag, der die Ministeranklage zum Minderheitsrecht machen soll. Dafür ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig, die noch nicht gesichert ist.
Rauchverbot dürfte Mehrheit erhalten
Jedenfalls eine Mehrheit erhalten dürfte das Rauchverbot - allerdings ist die Frage, welcher Antrag das Rennen machen wird. Vorlagen der NEOS und JETZT liegen bereits im Nationalrat, die SPÖ plant ebenfalls einen eigenen Antrag. Meinl-Reisinger kündigte zudem in ihrer Pressekonferenz noch einen Fristsetzungsantrag zum Rauchverbot an, um dieses noch im Juli beschließen zu können. Allerdings soll es Mittwochfrüh noch Gespräche der Gesundheitssprecher zum Thema geben.
Rossmann will das "freie Spiel der Kräfte" ausreizen und kündigte etwa Anträge zur Unterhaltsgarantie und zur Valorisierung des Pflegegeldes an. Teure Wahlzuckerln solle es aber nicht geben. Ein "Nein" gab es dennoch zum NEOS-Vorschlag zu einem "Pakt der Verantwortung", der die Parteien dazu verpflichtet, keine Maßnahmen zu beschließen, die die Schulden der Republik erhöhen. Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnte einen "Selbstknebelungsvertrag" via Aussendung ab, ebenfalls Ablehnung kam am Dienstag von SP-Klubvize Jörg Leichtfried.
Kommentare
Bin kein Fan von Kurz und schon gar nicht der letzten Koalition mit den Neonazis. Dieser ROTE Truppe ist aber das Letzte was die SPÖ als Alternative anbietet. Kreisky muss im Grab rotieren.
